Christian Goiny

Das mache ich gern. – Ich höre noch nichts.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unter unterschiedlichen Vorzeichen immer mal wieder die Diskussion über die Investitionsplanung geführt. Ich erinnere mich noch daran, wie unter Rot-Rot-Grün, auch unter einem grünen Finanzsenator, die Investitionsplanung in den höchsten Tönen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat schon darauf hingewiesen, dass wir durch die Beratungen im Hauptausschuss noch weitere Ergänzungen vorgenommen haben, dass wir auch weitere Gesetze angefasst haben, weswegen wir heute abschließend über diese Gesetzesänderung nicht …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir mit Frau Tuttle eine wirklich tolle neue Leitung für die Berlinale haben, und wünschen ihr und der Berlinale viel Erfolg und gutes Gelingen. Wir werden ja auch noch mal im Februar die Gelegenheit haben, mit ihr …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst mal dem Finanzsenator danken, dass er den Kern der Reform, die heute zur Beratung und zur weiteren Beratung dann in den Ausschüssen ansteht, noch mal so pointiert dargestellt hat. Ich möchte in den Dank auch ausdrücklich Staatssekretär …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über das Thema tatsächlich schon mehrfach gesprochen, aber ich finde, dass es eine gute Gelegenheit ist, heute noch einmal bei der Beschlussfassung über dieses Gesetz den Fokus auf dieses für uns wichtige Thema zu lenken. Denn in der Tat – …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein gutes Signal auch an die verbeamteten Beschäftigten im Land Berlin, dass wir heute diese Gesetzesvorlage beraten. Auch wenn die Haushaltslage schwierig ist, glaube ich, dass es richtig ist, dass wir diese berechtigte Wertschätzung und eine Partizipation an der Umsetzung …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist es immer ein besonders heikles und brisantes Thema, wenn es darum geht: Was kostet Demokratie, was kostet Parlament, und was kostet Regierung? – Ich glaube, wir müssen da auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein sagen, dass das natürlich auch etwas ist, was Geld kostet. Wir …

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege! Wir nehmen als Parlamentarier natürlich allumfassend unsere Rechte wahr, auch in der Koalition. Und wenn man so eine schlechte Opposition hat, dann muss man eben auch mal selber auf die Dinge hinweisen, die vielleicht nicht so gut laufen. Aber es sind ganz wenige, deswegen sage ich Ihnen ja: Wir sind …

– Gedanken machen! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Ich kann mich bei der Opposition nur dafür entschuldigen, dass ich Sie andauernd mit meinem Vortrag unterbreche. Ich will trotzdem noch mal darauf hinweisen, dass die Rahmenbedingungen, das Finanzloch, der Zensus, all diese Haushaltsrisiken, die auch in der Finanzplanung aufgeschrieben sind, Dinge sind, dir wir vorgefunden haben. Sollte …

Herr Präsident! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! – Um auf das Niveau zu kommen, muss man wirklich erst mal mehrere Kellertreppen runtergehen, lieber Herr Kollege! [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von den GRÜNEN] Dass Sie sich mit Ihrer Bilanz aus sechs Jahren Rot-Rot-Grün erlauben, so eine Rede zu …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist in der Tat ein Thema, das wir ernst nehmen müssen und das uns und vor allem die Demokratie in unserem Land zunehmend bedroht. In dem Antrag der Grünen sind eine ganze Reihe Punkte aufgeführt, die wir im Ausschuss sicherlich auch noch weiter vertiefen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergnügungsteuer wollen wir nicht erheben und einführen. Für Vergnügen kommen Gott sei Dank viele Menschen nach Berlin. Das verdanken wir auch unserer vielfältigen Kulturszene, die wir in der Stadt haben. Ich glaube, die Besucherinnen und Besucher, die …

Vielen Dank, Herr Präsident, für diese Nachsicht! Ich wusste nicht, dass heute so schnell gewählt wird. Vielen Dank! – Wir haben heute ein Gesetz auf der Tagesordnung, das sich mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung beschäftigt. Die Kolleginnen und Kollegen, die das gelesen haben, werden feststellen, dass es jetzt nicht so viel …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema schon ein paarmal diskutiert, und der Versuch, hier einen politischen Skandal daraus zu machen, ist ein bisschen auch Ausdruck von Verzweiflung, weil Sie auch sonst keine politischen Konzepte mehr haben, die eine auch nur halbwegs diskussionswürdige Grundlage …

– ergebnislos. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Irritiert sind doch die Leute schon; da brauchen sie nicht uns für! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schlüsselburg! Was Sie eben vorgetragen haben, war im Grunde genommen eine Aufzählung der Versäumnisse aus rot-rotgrüner Regierungszeit. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Nein! Wir haben die Rücklagen aufgebaut, und Sie bauen sie …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den inhaltlichen Ausführungen des Kollegen Rauchfuß nur voll und ganz anschließen. Genau das sind die Gründe, warum wir diesen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht haben. Ich glaube, das sind wichtige Punkte, die rechtssichere und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Zillich! Es ist in der Tat eine der Qualitäten, die Sie auszeichnet, dass Sie sich selbst Thesen entwickeln, die Sie dann selbst widerlegen. Die haben aber nicht so oft etwas mit der Realität zu tun. Das, was Sie gerade geliefert haben, …