Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nach dieser fulminanten Wahlkampfrede will ich zurück zu den Petitionen kommen. Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin können falsch, unangemessen oder unverständlich sein, oder sie dauern schlicht zu lange. Jede Person kann sich an …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Im Dialog mit Seniorengruppen bis Ende der Legislatur ein Altenhilfestrukturgesetz zu erarbeiten – nicht mehr und nicht weniger als das haben Sie im Koalitionsvertrag angekündigt. Ihr Gesetzesentwurf löst diese Verheißung allerdings nur sehr bedingt …
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Was für ein Schock! Die Brücken am Görlitzer Bahndamm zwischen Kreuzberg und Treptow sind in einem so schlechtem Zustand, dass sie gesperrt werden müssen – bitte was? [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Es ist skandalös und nicht nachvollziehbar, dass …
Herzlichen Dank! – Die Jugendhilfeplanung und die Standardeinhaltung in der Jugendhilfe sind ja permanent Thema in allen BVVs und auch hier im Haus. Möchten Sie diese Situation für die Seniorinnen- und Seniorenpolitik eins zu eins wiederholen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Der Gesetzesentwurf der Koalition ist endlich da – seit dem Sommer letzten Jahres fertig geprüft und offensichtlich hart verhandelt innerhalb der Koalition. Und doch bleibt der Entwurf hinter den Erwartungen an eine wirksame und verbindliche …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Berliner Seniorinnen und Senioren! Eine Million Menschen über 60 Jahren leben in Berlin – und zwar nicht in einer fernen Zukunft, sondern heute. Sie sind divers – wie alle Menschen – , sie haben unterschiedlichste Erfahrungen, unterschiedliches Wissen, …
Ganz herzlichen Dank für die Erläuterungen! Sie haben ja um den Entwurf, der ursprünglich an den Senat herangetragen und von Ihnen auch beschlossen wurde, eine Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner und der Bezirke gemacht. Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner waren dort auch immer wieder zahlreich vertreten. Das fand ja auf dem …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Vielleicht fragen Sie sich gerade, was das hier eigentlich ist. Ist das eine Neuauflage von „Täglich grüßt das Murmeltier“? [Katina Schubert (LINKE): Ja!] Oder ist das eine Folge „Stromberg“? – Ich sage Ihnen, das ist eine weitere Folge von „Schwarz -Rot …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Mehr als die Hälfte der Menschen mit Behinderungen macht nie Sport, Tendenz steigend, während das bei den nicht behinderten Menschen lediglich bei einem Drittel so ist. Warum das denn? – Betroffene nennen insbesondere die fehlenden barrierefreien …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Es ist 2026, und in Berlin wird gewählt. Alle Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, ihre Wahllokale aufzusuchen und das neue Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen zu bestimmen. Alle Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen ‒ …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Der Haushaltsvorschlag im Bereich Arbeit und Soziales traf uns am 21. August 2025 wie ein eisiger Wirbelsturm der sozialen Kälte. Sie haben bar jeder Vernunft das Haushaltschaos der letzten Jahre fortgesetzt und damit massive Schäden in der gesamten …
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Stellen Sie sich vor, Sie werden älter. Ja, tatsächlich werden wir alle jeden Tag älter. Sie merken vielleicht langsam, dass Sie eigentlich Unterstützung im Alltag bräuchten, sind einsam oder schaffen es nicht mehr, Ihre steigende Miete zu bezahlen …
Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat, welche Bemühungen Sie aktuell und dringlich unternehmen, um im Gespräch mit diesen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu bleiben.
Entschuldigung! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis für die leichte Sprache. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Dieser Antrag der Fraktion Die Linke spricht ein wichtiges Problem an. Es geht um Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen. Wir sprechen nicht oft über Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen im Parlament. [Unruhe] Der Schutz vor Gewalt ist ein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, Kollegen und Gäste! Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin können falsch sein. Sie können unangemessen sein. Sie können unverständlich sein. Manchmal lassen sie auch einfach zu lange auf sich warten. Wenn das der Fall ist, kann sich jede Person an das …
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, Zuschauende und Gäste! Die AfD-Fraktion hat Oma und Opa entdeckt und möchte diese zusammen mit anderen Senioren feiern. Das ist erstaunlich, liefen Sie doch erst letzte Woche mit Plakaten herum, auf denen steht „Enkel gegen Links“, „Opas gegen Links!“, und das nur, weil die Omas gegen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Wir sprechen über den Sonderfahrdienst, den Menschen mit Behinderungen, Menschen, die körperlich nicht in der Lage sind, den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen oder deren Wohnort oder ihr Ziel nicht barrierefrei ist, nutzen können. Der Antrag will …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Zwischen dem Haushaltschaos und Kürzungen hat die Koalition ehrlich versucht, ein handfestes Stück Politik mit einem Prüfauftrag zu schaffen. Sie möchten eine unabhängige Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, Kollegen und Gäste! Petitionen sind Bitten, Fragen und Beschwerden. Sie sind Anregungen zu ganz konkreten Alltagssorgen der Menschen in Berlin. Manchmal geht es um persönliche Einzelschicksale, manchmal aber um systemische Probleme. Jede Person in Deutschland kann eine Petition …
