Catrin Wahlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, Kollegen und Gäste! Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin können falsch sein. Sie können unangemessen sein. Sie können unverständlich sein. Manchmal lassen sie auch einfach zu lange auf sich warten. Wenn das der Fall ist, kann sich jede Person an das Abgeordnetenhaus wenden, konkret an den Petitionsausschuss. Das Alter, die Staatsangehörigkeit, Anzahl der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner oder ähnliche Faktoren spielen dabei keine Rolle. Das Petitionswesen ist definitiv die direkteste und die niedrigschwelligste Art der politischen Beteiligung in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Schwenk zum Bürger- und Polizeibeauftragten. Wir haben ihn seit einigen Jahren, und es hat nicht dazu geführt, dass bei uns irgendwie weniger Fälle auf den Tischen landen. Es hat auch nicht dazu geführt, dass Petitionen doppelt bearbeitet werden – bei ihm und bei uns –, sondern es führt dazu, dass der Bürger- und Polizeibeauftragte erst einmal in den Bereichen, an denen wir nicht arbeiten können, nämlich in den Beziehungen zwischen Polizei und Bürger und innerhalb der Polizei, arbeitet. Zweitens: Letzten Endes ist es ja an den Menschen in dieser Stadt zu schauen: Ich habe die Möglichkeit, mich da hinzuwenden. Wende ich mich an den Petitionsausschuss oder an den Bürger- und Polizeibeauftragten? – Sicherlich haben sie manchmal auch ihre Gründe, sich an den einen oder an den anderen zu wenden. Die Öffentlichkeitsarbeit kann da eine Rolle spielen, es gibt sicherlich aber auch noch weitere Gründe. [Beifall bei den GRÜNEN] Unsere Pflicht als Abgeordnete ist es so oder so, jeder Petition angemessen zu begegnen und die Ersuchen ernst zu nehmen – und das tun wir. Die Petitionen werden sehr intensiv bearbeitet. Wir holen in Form des Ausschussbüros Stellungnahmen ein. Wir erwägen in unseren Beratungen Positionen. Wir beantworten die Petitionen. Die Zahlen haben Sie schon gehört: Über 1 600 Eingaben kamen allein letztes Jahr, und fast 1 800 haben wir abgeschlossen, also haben wir auch Sachen aus den Vorjahren abgeschlossen oder eben Dinge mehrfach behandelt, auf Wunsch der Petentinnen und Petenten übrigens. Wir hatten 21 Ausschusssitzungen. Das bedeutet pro Sitzung etwa 80 bis 90 Fälle, die wir beraten und beschließen, und Dreiviertel davon sind positiv, teilweise positiv oder mit einer Auskunft geschlossen worden. Damit haben wir sicherlich den Petentinnen und Petenten geholfen. Ich finde es aber auch angemessen zu sagen, dass, wenn eine Petition negativ geschlossen wird, es nicht heißt, dass wir den Petenten nicht geholfen haben. Wir haben ja überprüft, ob wir in der Sache etwas erreichen können, ob wir zuständig sind, oder ob es möglich ist, das Anliegen in unserer Verantwortung zu lösen. Ich sage einmal so: Ich denke hier an viele Fälle aus einem meiner Berichterstattergebiete, nämlich der Justiz. Der Rechtsfrieden in Deutschland ist ein sehr hohes Gut, und das führt dann auch manchmal dazu, dass Dinge negativ beschlossen werden, aber das ist kein Manko. Die Gesetze sind allgemein, sie sind abstrakt und sie können nicht immer Kompromisse finden. Hier kann der Petitionsausschuss eine Art Übersetzungsleistung bieten: Genau hinhören, was für ein Problem besteht, erklären, weshalb etwas so ist, wie es ist, und er kann zwischen Beteiligten vermitteln, damit diese wieder ins Gespräch kommen und die Fragen beantwortet oder bearbeitet oder das Problem gelöst werden kann. Petitionen zeigen uns auf, wo Regelungen an den Realitäten dieser Stadt vorbeigehen, und sie zeigen uns auf, wo manchmal selbst geltendes Recht nicht zur Gerechtigkeit führt. So stehen Aufenthaltsrecht, Soziales, Einbürgerung und Verkehr ganz oben auf unserer Fallliste. Oft kommen wir Abgeordnete im Petitionsausschuss an unsere Grenzen, wenn wirklich selbst eine formalrechtlich korrekte Prüfung immer noch zu unverhältnismäßigen Härten führt. Wenn Menschen abgeschoben werden, obwohl sie krank sind, Care-Arbeit leisten, alleinerziehend mit Kita- und Schulkindern sind, in Fachkräftemangelberufen arbeiten. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass den Petentinnen und Petenten nicht Unrecht von staatlicher Seite geschieht. Ich persönlich finde, dass es uns nicht immer gelingt. Diese Härtefälle sind uns Warnung und Mahnung, dass Berlin, ja, dass Deutschland es wirklich besser machen muss. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich möchte aber auch positive Entwicklungen ansprechen. Im Themengebiet der Staatsangehörigkeit beziehungsweise Einbürgerung ist zwar die Anzahl der Fälle deutlich gewachsen, aber inhaltlich haben wir da eine sehr gute Entwicklung, und das Landesamt für Einwanderung wird schneller. Vor 14 Tagen sagte mein Kollege Franco hier an dieser Stelle zum Thema Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten: „Ihr Bericht zeigt in vielen Einzelfällen auf, wo die Stadt nicht funktioniert. Einzelfälle … können … Anstoß für strukturelle Verbesserungen sein.“ Ich sage heute an dieser Stelle: Es ist wichtig, Petitionen strukturell anzuschauen und in der Konsequenz die Weichen in Berlin so zu stellen, dass unsere eigenen Landesbehörden und Institutionen nutzerinnen- und nutzerfreundlich, menschenzentriert arbeiten, in ihrer Kommunikation klar werden – weg vom bürokratischen Jargon, hin zu verständlicher Kommunikation – und nach Wegen suchen anstatt von Gründen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich möchte jetzt auch noch ein paar Dankesworte sprechen: als Allererstes an unsere Petentinnen und Petenten für das entgegengebrachte Vertrauen, an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die oft konstruktiven Beratungen und die Transparenz, mit der wir dort sprechen können. Mein besonderer Dank gilt aber dem Team des Ausschussbüros, dem kürzlich pensionierten Herrn Bosenius und auch Frau Webert, die nun das Ausschussbüro leitet und sich mit ihrem ganzen Team mit unglaublich viel Herz, Wissen, Organisationstalent und Leidenschaft für die Belange der Menschen in dieser Stadt einsetzt. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN]