Catrin Wahlen

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, Zuschauende und Gäste! Die AfD-Fraktion hat Oma und Opa entdeckt und möchte diese zusammen mit anderen Senioren feiern. Das ist erstaunlich, liefen Sie doch erst letzte Woche mit Plakaten herum, auf denen steht „Enkel gegen Links“, „Opas gegen Links!“, und das nur, weil die Omas gegen Rechts so oft und so wahrnehmbar Gegenproteste [Thorsten Weiß (AfD): Die demonstrieren jetzt gegen links!] auf die Straßen in Berlin gebracht haben. – Danke, liebe Omas gegen Rechts! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich freue mich darauf, in wenigen Jahren zu Ihnen zu gehören! Die Antragstellerinnen und Antragsteller möchten die „vielfältigen Lebensleistungen älterer Menschen“ würdigen. Das Wort „Vielfalt“ aus Ihrem Munde – ich habe große Zweifel, dass Sie auch unsere türkischen, syrischen, ukrainischen oder, wie in meinem Fall, finnischstämmigen Großeltern meinen. Wissen Sie eigentlich, an welchen Stellen Berlin Oma und Opa sowieso bereits feiert? Wissen Sie, dass wir eine ganze Seniorenwoche organisieren? Dieses Jahr ist sie zum 51. Mal vom 21. bis zum 28. Juni. Rund 300 Events werden in dieser Zeit angeboten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Die Vielfalt der Berlinerinnen und Berliner verschiedener Altersstufen steht allerdings vorher schon, vom 17. bis zum 30. März, im Fokus, bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus, dieses Jahr unter dem Motto „Menschenwürde schützen“. Unruhe] [ Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Wahlen, einen kleinen Moment mal! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die da hinten in den Stehkreisen unterwegs sind – bitte die Gespräche draußen führen oder sich wieder auf die Plätze setzen. Man hört es leider auch bis hier nach vorne. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Dann können Sie fortsetzen! Catrin Wahlen (GRÜNE): „Menschenwürde schützen“ – an dieser Stelle möchte ich betonen, dass „Würde“ kein Konjunktiv ist. Menschenwürde steht allen zu, auch migrantisierten Menschen in dieser Stadt, auch wenn sie älter werden. Auf jeden Fall können Sie das mal googeln. Zum Beispiel in Treptow-Köpenick finden gleich mehrere Veranstaltungen an der Schnittstelle Alter, Zusammenhalt, Kolonialismus, Migration, Zwangsarbeit und Weiteres statt. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Und wir haben den Tag des Ehrenamts am 5. Dezember, denn wir haben wirklich eine große und großartige Freiwilligenszene hier in Berlin. Viele Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sind ältere Menschen. Sie sind Lesepatinnen und -paten, Hausaufgaben- oder Nachhilfelehrerinnen und -lehrer, Sprachtandems, Besuchsdienste. Meine Fraktion dankt all diesen Menschen für ihren Einsatz, und zwar jeden Tag. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Dunja Wolff (SPD)] Nehmen wir uns alle ein Beispiel an den Seniorinnen und Senioren, die sich basisdemokratisch gegen Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit engagieren! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion Kollegin Atli. Sebahat Atli (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung nach der Einführung eines jährlich wiederkehrenden Großelterntags ist zwar gut gemeint, doch sie verkennt die tatsächlichen Bedürfnisse und Herausforderungen älterer Menschen. Ein zusätzlicher neuer Großelterntag wäre nur eine symbolische Geste, die keine wirkliche Veränderung bringt. Er würde aber das Klischee fördern, dass Großeltern nützliche Helfer ohne eigene Bedürfnisse sind, die ihren Kindern und Enkeln den Alltag erleichtern, aber selbst keine Probleme haben. Die Wirklichkeit ist aber eine ganz andere. Anstatt sich auf einen weiteren Ehrentag zu konzentrieren, sollten wir uns intensiver den realen drängenden sozialen Problemen der älteren Menschen widmen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Einsamkeit, Existenzsicherung, Altersarmut sowie digitale und analoge Teilhabe, bezahlbares altersgerechtes Wohnen oder bedarfsgerechte Pflege – das sind nur einige der vielen Herausforderungen, mit denen die Seniorinnen und Senioren tagtäglich konfrontiert sind. Wir hier im Parlament sind gefordert, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um ein gutes Leben in jedem Alter zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion ist für diese bloße Symbolpolitik hier nicht zu haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Deshalb setzen wir uns mit der Koalition für Ältere in verschiedenen Bereichen ein. Wir müssen Seniorinnen und Senioren nicht nur in den Mittelpunkt der Debatten stellen, sondern ihnen die gleichberechtigte Teilhabe und die bedarfsgerechte Unterstützung bieten, die sie in ihrem tatsächlichen Alltag benötigen. Berlin, und ganz Deutschland, hat bereits zahlreiche Aktionstage, die wirkungsvoll auf die Bedürfnisse älterer Menschen hinweisen und auch ihre gesellschaftliche Bedeutung würdigen. Hier möchte ich den Welttag der Senioren, den 1. Oktober, erwähnen, der eine großartige Gelegenheit bietet, die Lebensleistung älterer Menschen zu würdigen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Der Tag der Pflege am 12. Mai erinnert uns an die wertvolle Arbeit der Pflegekräfte, die tagtäglich für die Betreuung unserer Seniorinnen und Senioren sorgen. Am 21. September, dem Welt-Alzheimertag, und am Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut, der jedes Jahr am 17. Oktober begangen wird, stehen insbesondere die Bedürfnisse und Herausforderungen älterer Menschen im Fokus. Diese Tage erinnern uns daran, dass es wichtig ist, das Bewusstsein für die Probleme zu schärfen, mit denen Seniorinnen und Senioren tagtäglich konfrontiert sind, sei es durch die Belastung durch Alzheimer oder andere Demenzerkrankungen oder durch die steigende Armut unter älteren Menschen. In Berlin organisieren die Interessenvertretungen älterer Menschen wie zum Beispiel der Landesseniorenbeirat und die Landesseniorenvertretung Veranstaltungs- und Diskussionsrunden zu seniorenpolitischen Themen. Seit mehr als 50 Jahren organisieren sie gemeinsam mit anderen Akteuren jedes Jahr die Berliner Seniorenwoche und leisten damit einen besonders wichtigen Beitrag, um das Bewusstsein für die Bedürfnisse und die Potenziale der älteren Menschen zu stärken. [Beifall bei der SPD – Beifall von Frank Balzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Für die SPD-Fraktion ist der Antrag nur Symbolpolitik. Er hilft kein bisschen, die Probleme älterer Menschen zu lösen. Deshalb wird die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. Lassen Sie uns natürlich die weitere Debatte in den Ausschüssen führen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Und zum Abschluss für die Linksfraktion der Kollege Schatz. Carsten Schatz (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Debatte würde ich gerne erst mal eine Vorbemerkung machen, weil hier gerne die Großeltern und Seniorinnen in einen Topf geworfen wurden. Meine Eltern sind zum ersten Mal Oma und Opa geworden im Alter von 42 respektive 44 Jahren. Da waren die noch gar keine Seniorinnen und Senioren, aber schon Großeltern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Insofern finde ich es ein bisschen schwierig, den Zusammenhang hier so unmittelbar aufzumachen. Schwierig ist natürlich auch der Antrag der AfD unter dem Titel „Oma und Opa sind die Besten! Berlin feiert den Tag der Großeltern und Senioren“. Welche sind denn da bei den Großeltern und Senioren nicht mitgemeint? – wahrscheinlich die eingewanderten, wo die Oma oder der Opa eben nicht in Deutschland lebt und vielleicht ein Familiennachzug die Möglichkeit wäre. Aber wir erleben ja jetzt gerade Debatten in diesem Land, Familiennachzug abzuschaffen. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Ich finde, dort entlarven Sie sich selbst. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber es sind nicht nur die Eingewanderten. Es sind genauso Bürgergeldempfangende Großeltern, die vielleicht auch darunter leiden, dass sie ihren Enkelinnen nicht mal einfach so einen Zwanni zustecken können, und gegen die Sie ja auch gerne hetzen, oder Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten. Und ich erinnere daran: Es ist die AfD-Fraktion, die in vielen Landtagen, auch hier, beantragt hat, Tariftreue aus Vergabegesetzen zu entfernen, und damit nicht dazu beiträgt, dass Tarifbindung gestärkt wird, dass mehr Menschen zu Tarifverträgen arbeiten und damit auch gute Löhne haben und entsprechend wahrscheinlich eine gute Rente bekommen können. Ich glaube, die sind hier nicht gemeint, das sind aber die Probleme, denen wir uns widmen müssen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Tommy Tabor (AfD): Wer hat denn so lange regiert?] Einen Tag der älteren Generation gibt es in Deutschland schon seit 1968. Er wird beispielsweise im Land Bremen jährlich gefeiert, so ähnlich, wie wir das in Berlin seit vielen Jahrzehnten mit der Seniorenwoche machen. Insofern haben Sie hier nichts Neues erfunden, das gibt es alles längst. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Bei der Seniorenwoche sind ganz viele ältere Menschen – viele sind vielleicht auch Großeltern, vielleicht auch nicht – engagiert, beispielsweise beim Markt der Möglichkeiten, den es bei der Eröffnung der Berliner Seniorenwoche immer wieder gibt. Ich würde mich freuen, wenn es in diesem Jahr dort tatsächlich auch einen Stand der Omas gegen Rechts gibt, denn wahrscheinlich haben Sie auch die nicht mitgemeint in Ihrem Antrag hier. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Ich hatte es bei einem anderen Antrag unlängst schon mal gesagt, allerdings kam der von der Koalition: Wenn Sie der Meinung wären, dass es wichtig ist, dass Großeltern sich mehr in Kitas engagieren, dann frage ich Sie: Was hindert sie denn daran, dies zu tun? Jede Kita in Berlin – das habe ich auch der Antwort auf Ihre Schriftliche Anfrage entnommen – würde sich freuen, und der Senat auch, wenn Großeltern in die Kitas gehen, dort Besuchsangebote wahrnehmen, aber beispielsweise auch vorlesen. Dafür braucht es aus meiner Sicht keinen Parlamentsantrag, sondern das kann man einfach selbst machen. Dafür braucht es keinen Befehl von oben. Mein Fazit zu Ihrem Antrag: Omas gegen Rechts sind die Besten, und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ach komm!] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 43 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Keine dubiosen Wärmecontracting-Modelle in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2246 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit dem Kollegen Dr. Taschner. Dr. Stefan Taschner (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, wo die Tage wieder wärmer werden und sich die Heizperiode schon langsam dem Ende nähert, beginnt leider für viele Mieterinnen und Mieter in Berlin erst das große Zittern, denn sie befürchten erneut hohe Heizkostenabrechnungen, insbesondere diejenigen, deren Heizungsanlage von einem sogenannten Wärmecontractor betrieben wird. Ja, Wärmecontracting war einmal eine sehr vielversprechende Idee, ein Modell, um die Wärmewende voranzubringen. Gerade für Immobilienbesitzende, die sich den Umstieg auf eine moderne, effiziente und klimafreundliche Heizung selbst nicht leisten können, schien und scheint dieses Modell besonders attraktiv. In dem Fall übernimmt ein sogenannter Wärmecontractor die Investition in die neue effiziente Heizung und wird für die Vertragslaufzeit zum sogenannten Wärmelieferanten. Die Investition refinanziert er dann aus den Wärmekosten. Für den Immobilieneigentümer bedeutet das den maximalen Komfort durch das Rundum-sorglos-Paket, das der Contractor bietet, und die Kosten kann er sogar noch komplett an die Mieterinnen und Mieter weitergeben. In der Theorie profitieren alle. In der Praxis sieht das leider anders aus. Recherchen von CORRECTIV und weitere Enthüllungen der letzten Jahre zeigen, dass Wärmecontracting zunehmend missbraucht wird. Statt Klimaschutz voranzutreiben, nutzen einige Anbieter das Modell, um Mieterinnen und Mieter systematisch abzuzocken und für den Klimaschutz kein Bisschen zu leisten. So fand CORRECTIV zum Beispiel heraus, dass über 70 Prozent der Contracting-Heizungen immer noch fossil betrieben werden. Anstelle einer klimafreundlichen neuen Heizung bleibt einfach oft die alte Gasheizung im Keller stehen. Was sich jedoch drastisch ändert, sind die Wärmekosten für die Mieterinnen und Mieter. Einzelne Unternehmen nutzen dabei offenbar rechtliche Schlupflöcher aus, um erhebliche Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu erzielen. Das bringt vor allem die seriösen Wärmecontractoren in Verruf, die wirklich am Klimaschutz interessiert sind, und es sorgt vor allem auch für drastische und überhöhte Heizkosten für die Mieterinnen und Mieter. Dabei geht es eben nicht einmal um ein paar Euro. Oft summieren sich die Mehrkosten auf mehrere Hunderte oder sogar Tausende Euro jährlich auf, und das, obwohl der Wärmeverbrauch sogar sinkt. Ermöglicht wird dies durch eine sehr komplexe Berechnung nach der sogenannten AVBFernwärmeV, unter die auch das Contracting fällt. Diese Berechnungsmethode berücksichtigt eben nicht nur den Energieverbrauch, sondern erlaubt eine Preisgestaltung, die intransparente Kostensteigerungen begünstigt. Hier ist natürlich der Bund gefragt, etwas deutlich zu ändern. Aber auch in Berlin sind einige landeseigene Unternehmen an solchen fragwürdigen Wärmecontracting-Geschäften beteiligt. Als Nachfolgeunternehmen der Vattenfall Fernwärme tritt zum Beispiel auch die BEW als Wärmecontractor auf. Ebenso haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen GESOBAU und HOWOGE Verträge mit GETEC abgeschlossen, einem Anbieter, der bei der CORRECTIV-Recherche besonders negativ auffällt. Auch die Gewobag setzt unter anderem im NKZ am Kottbusser Tor auf Contracting, hier mit der GASAG-Tochter GASAG Solution Plus. Die Folge für die Mieterinnen und Mieter in diesen Gebäuden: Sie zahlen Heizkosten, die weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Das können wir so nicht länger hinnehmen. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb fordern wir den Senat ganz klar auf, sicherzustellen, dass landeseigene Unternehmen keine Geschäftsmodelle betreiben oder fortführen, die auf diesem fragwürdigen Wärmecontracting basieren, das weder den Klimaschutz fördert, noch faire Heizkosten garantiert. Darüber hinaus müssen alle von privaten Wärmecontractoren betriebenen Heizungsanlagen in Gebäuden der landeseigenen Wohnungsunternehmen wieder in die öffentliche Hand überführt und von denen auch betrieben werden. [Beifall bei den GRÜNEN] Unser Ziel muss es ganz klar sein, eine echte ökosoziale Wärmewende für Berlin voranzubringen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ökosozialistisch!] Wir stehen in der Verantwortung, Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Kosten zu schützen, die Umstellung auf klimafreundliche Wärmeversorgung zu beschleunigen und Geschäftsmodelle zu verhindern, die diesen Zielen entgegen stehen. – Vielen Dank! Vizepräsident Dennis Buchner: Für die CDU-Fraktion folgt der Kollege Gräff. Christian Gräff (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden den Antrag aus zweierlei Gründen schwierig. Ehrlicherweise kommt noch ein dritter hinzu, ich führe das gleich aus. Zuallererst: Sie haben es selbst gesagt, dass es einige schwarze Schafe gibt, aber ich finde es grundsätzlich – und das ist etwas, womit wir, glaube ich, auch grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung mit der Grünenfraktion sind – schwierig, wenn man sagt, dass es einige schwarze Schafe im Markt gibt, zu sagen, dass man es gänzlich den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, den landeseigenen Unternehmen verbieten sollte. Ich glaube, man tut denjenigen, die beispielsweise – Sie sind da auch, Herr Dr. Taschner im Thema drin – die Energiewende vorantreiben, wirklich Unrecht damit, die gerade auf erneuerbare Energien setzen, die das auch für kleinere und mittlere und größere Einheiten anbieten und dort investieren, (Christian Gräff) und entzieht ihnen die Geschäftsgrundlage. Ich finde es wirklich schwierig, wenn man sagt, dass es dort einige wenige schwarze Schafe gibt, dann sagt, dass es keiner mehr machen darf. Das ist erst einmal etwas Grundsätzliches. Zweitens finde ich es ehrlicherweise noch schwieriger, bei Unternehmen, die das Land Berlin gerade kaufen wollte und die, glaube ich, auch verlässliche Partner in der Region für das Thema Energielieferung sind, wie beispielsweise die GASAG, aber auch andere, die genannt wurden, zu sagen, dass das wirklich schwarze Schafe sind. Was Sie verschwiegen haben – das finde ich ehrlicherweise in der Debatte noch schwieriger –, ist, warum in Teilen bei den Angeboten, die Sie gerade auch erwähnt haben, die Preise so hoch gestiegen sind, nämlich weil massiv investiert worden ist. Die schwarzen Schafe, die wir alle gemeinsam miteinander abstellen wollen, sind die Unternehmer beim Contracting, die gar nichts investieren, wo das Geschäft einfach nur ausgelagert wird und am Ende die Mieterinnen und Mieter höhere Nebenkosten und damit die Zeche zahlen. Da sind wir uns zu 100 Prozent einig. Bei den Beispielen, die Sie gerade genannt haben – GETEC ausgenommen, beispielsweise bei der GASAG, ist das dezidiert nicht der Fall. Was ich ganz interessant finde – und auch deswegen müssen wir Ihnen Antrag schon grundsätzlich ablehnen, das kann ich hier schon sagen –, ist die Aufreihung, die Sie hier vorgenommen haben. Das eine Thema hat mit dem anderen so wirklich gar nichts zu tun. Sie haben sich da übrigens gerade widersprochen, nämlich: „ … keine Geschäftsmodelle zu betreiben oder weiterzuführen, die auf sogenannten Wärmecontracting-Modellen basieren, die nachweislich zu überhöhten Kosten für Mieter*innen führen …“ – Das werden Investitionen immer, gerade wenn wir die Energiewende wollen. So ehrlich müssen Sie schon sein, dass Sie das den Menschen sagen. Das ärgert mich auch. Jetzt kommt der dritte Teil: – „ … oder Anreize für eine langfristige Bindung an fossile Energieträger schaffen.“ Das hat mit der Überschrift Ihres Antrages gar nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ich könnte dem dritten Punkt aus meiner Sicht sogar stattgeben, dem zweiten Punkt auf gar keinen Fall. Ich finde ihn falsch, weil Sie damit die Menschen belügen und ihnen sagen, dass die Energiewende kein Geld kostet. Das ist nicht der Fall. Sie kostet Geld. Es muss investiert werden, und deswegen muss es am Ende auch jemand bezahlen. Da müssen Sie sich als Grüne auch ehrlich machen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Mathias Schulz (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die Linksfraktion folgt der Kollege Scheel. Sebastian Scheel (LINKE): Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gräff! Wir sind erst in der ersten Lesung, wenn ich das so sehe. Wir können die Debatte, wer zustimmt und wer nicht, auch getrost auf die zweite Lesung vertagen. Herr Dr. Taschner hat es schon angesprochen: Immer wieder einmal im Jahr, meist am Ende des Jahres, kommen die Briefe in die Briefkästen der Mieterinnen und Mieter und die große Angst geht um: Was wird an Betriebskosten wieder auf mich zukommen? Welche Nachzahlungen muss ich machen? Wir haben es ja mit dem Heizkostenfonds erst vor wenigen Wochen von unserer Fraktion als Unterstützungsmaßnahme für Mieterinnen, die eine Überlastung mit diesen Nachzahlungen haben, mit in die Debatte eingebracht, dass man genauer hinschauen muss, was dort stattfindet. Denn hier wird eine Menge Schindluder getrieben mit den Betriebskostenabrechnungen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Gerade große Konzerne wie Vonovia haben sich einen Ruf erarbeitet, eine große Kreativität an den Tag zu legen, wenn es darum geht, eine zusätzliche Einnahme ungerechtfertigt auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern durch Nebenkostenabrechnungen mit in die Kasse zu spülen. [Beifall bei der LINKEN] Vor diesem Hintergrund zeigt sich immer mehr, dass natürlich Regulation, Regulierung dieses Marktes, Regulierung auch in der Betriebskostenabrechnung notwendig ist, gerade bei den Heizkosten. Man braucht eine warme Wohnung. Gerade im Winter will man auch eine warme Wohnung. Dann darf man nicht im nächsten Jahr mit einer riesigen Nachzahlung konfrontiert werden, die einen quasi aus der Wohnung raustreibt. Das muss verhindert werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Deswegen ist die Heizkostenverordnung eigentlich ziemlich klar. Sie schafft Transparenz: Was wird wirklich verbraucht für die Produktion der Wärme? Was sind die Wartungsarbeiten, und was darf überhaupt übertragen werden? (Sebastian Scheel) Hier kommen jetzt die Contractors ins Spiel, zumindest die schwarzen Schafe der Contractor. Sie missbrauchen das Instrument des Contractings, um an der Heizkostenverordnung vorbei in die Fernwärmeverordnung rein zu schlüpfen. Diese Fernwärmeverordnung gibt ihnen die Möglichkeit, Mehrkosten geltend zu machen, obwohl sie gar keine Fernwärmebetreiber sind. Das ist eine Absurdität. Deswegen geht der Mieterverein nicht erst seit dem CORRECTIV-Papier auf die Barrikaden und sagt: Liebe Leute, lieber Bundestag, ihr müsst da mal was ändern! Auch die Verordnung, die gerade noch aus dem Hause Habeck kam im August letzten Jahres, ist übrigens für die Mieterverein noch nicht weitgehend genug. Denn die Frage, dass dort Investitionen, die gar nicht getätigt wurden – – Das war ja der Gedanke der Fernwärme: Großinvestitionen. Es geht um große Wärmekraftwerke, die theoretisch geschaffen wurden, über lange Frist abzuarbeiten. Da geht es auch um Fristen und so was alles. Die treffen für diese Modelle gar nicht zu, und dementsprechend nützen sie nicht ein Schlupfloch aus, sondern verstoßen gegen das Recht, gegen den Grundgedanken der Fernwärmeverordnung. Da muss der Bundesgesetzgeber handeln, weil das eben dazu führt, weil andere Preisanpassungsklauseln dazu führen, dass die Preise nicht den realen Kosten entsprechen, sondern exorbitant in die Höhe schnellen können. Das muss abgestellt werden. Da sind wir ganz bei Ihnen! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Ob der Antrag, den Sie jetzt stellen, vielleicht etwas kurz springt, indem er nur auf die Landeseigenen rekurriert? Eine Arabeske sei mir erlaubt: Es kann nicht sein, dass Nebenkostenabrechnungen an Mieter gehen, mit Tausenden und Abertausenden von Euro, ohne dass mal irgendein Mitarbeiter darauf geguckt hat. Was ist denn mit der armen Oma, die in ihrer 60-Quadratmeter-Wohnung sitzt und eine 6 000-Euro-Nachzahlung bekommt? Dann ist es zwar schön, wenn es nachher nur 1 000 Euro sind – immer noch zu viel –, aber die fällt doch halbtot um. Da muss man doch auch als Unternehmen mal darüber nachdenken, ob es eine realistische Annahme ist, dass diese Betriebskostenabrechnung stimmt. – So, Schluss der Arabeske. [Beifall bei der LINKEN] Das ist ja irre, was da teilweise mit den Leuten in den Wohnungen getrieben wird. Aber noch mal zum Punkt zurück: Es gibt Gründe für Contracting. Die liegen nicht nur in der Frage der Finanzierung des Klimawandels. Manche sind auch überfordert mit der Frage Investitionen – wie gehe ich sie an? –, mit der Wartung, das in einem zu bündeln. Aber was wir da brauchen, sind erstens Transparenz und zweitens klare Kostenstrukturen, die nicht auf Fakten beruhen, die nicht da sind, nämlich auf der Fernwärme. Das kann nicht sein. Da sind wir ganz bei Ihnen. Ich bin gespannt auf die Diskussion und vor allen Dingen auf die Anhörung, die wir hoffentlich dazu machen, damit wir uns das noch mal ein bisschen näher erläutern lassen können, wo wir zielgerichtet vielleicht auch auf die Landeseigenen einwirken müssen, damit sie bestimmte Praktiken einstellen. Bundesweit brauchen wir eine klare Regulierung in der Fernwärme ganz dringend, damit solche Praktiken nicht fortgesetzt werden – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Stroedter. Jörg Stroedter (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen greifen mit ihrem Antrag ein Thema auf, das viele Mieterinnen und Mieter wegen teilweise exorbitant hoher Energiekostennachzahlungen vor große Probleme gestellt hat. Die SPD steht hier ganz klar auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. So darf das nicht ablaufen. Man muss sagen, dass gerade auch die Landeswohnungsbaugesellschaften dort Wärmeabrechnungen hatten, die nicht hinnehmbar sind. Die SPD setzt sich auch weiterhin für bezahlbare Energiepreise und eine verlässliche Wärme ein. Gleichzeitig wollen wir aber auch einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir setzen uns für einen sozialen und bezahlbaren Klimaschutz für alle ein. Punkt. Wenn man aber den Antragstext liest, kommen dann doch Zweifel auf, Herr Kollege Dr. Taschner. Sollen alle Wärmecontractingmodelle verboten werden oder nur die Verträge, die zu überhöhten Preisen führen und fossile Energie festschreiben? Der Antrag ist so widersprüchlich formuliert, dass er uns aus unserer Sicht in der Sache nicht weiterbringt. Wärmecontracting als reines Zwischenhändlergeschäft, das nur zusätzlich zur Kostensteigerung bei den Energiepreisen beiträgt, lehnt auch die SPD strikt ab. Es darf auch keine dauerhafte Festschreibung von fossiler Energie durch Contractingverträge geben. Auch da haben wir eine klare Position. Wir erwarten, dass der Senat und auch die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zur CO -Reduktion 2 handeln und dass das Berliner Energiewendegesetz, das wir gemeinsam ausgehandelt haben, und alle anderen gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz und die Klimaschutzvereinbarung eingehalten werden. Im Falle noch vorhandener fossiler Versorgungsverträge mit Gas und Öl (Jörg Stroedter) muss sukzessive auf erneuerbare Energie umgestellt werden; das ist heute übrigens schon Gesetz, Herr Dr. Taschner. Auch dafür brauchen wir keinen neuen Antrag der Grünen. Wir brauchen aber Investitionen in den Klimaschutz, und da kann es in Zeiten knapper Kassen schon ein Weg sein, sinnvolle Energiesparcontractings oder Wärmecontractings fortzuführen mit dem Ziel der Umstellung der Heizung auf erneuerbare Energie und der Kostenersparnis. Es darf dabei keine intransparenten Abrechnungen geben, keine vom tatsächlichen Verbrauch entkoppelten Berechnungen von Wärmepreisen und keine langen Vertragslaufzeiten zulasten der Mieterinnen und Mieter. Das Thema müssen wir in den Ausschüssen ausführlich besprechen, im Wirtschaftsausschuss, gern auch im Beteiligungsausschuss. Da können wir gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen klären, welcher Handlungsbedarf bei den städtischen Gesellschaften vorliegt und welche Nachteile und vielleicht auch Vorteile für die Mieterinnen und Mieter entstehen. In jedem Fall wollen wir weiter einen effektiven Mieterschutz, und dazu gehören auch niedrige Energiepreise. Wir brauchen aber, glaube ich, nicht diesen Antrag, sondern wir müssen einfach mal die Gesetzeslage einhalten. Das würde ausreichen. – Danke sehr! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Hansel das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Wenn wir noch ein bisschen Disziplin in den hinteren Stehreihen aufbringen, wäre es ganz gut; aber Sie haben den anderen Kollegen auch nicht zugehört, also ist es auch relativ wurscht, wenn dieses Thema Sie nicht interessiert. Macht nichts! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal erleben wir in diesem Haus ein altbekanntes Schauspiel: Die Grünen stolpern über die Fallstricke ihrer eigenen Ideologie. Zuerst wird mit einer ideologisch betriebenen Energiewende der Strom- und Energiepreis nach oben getrieben. Wenn dann die Folgen dieser Politik die Menschen im Alltag treffen, folgt die nächste Welle hektischer Symbolpolitik, um das selbst angerichtete Chaos notdürftig zu kaschieren. Genau das sehen wir beim Thema Wärmecontracting. Dieselbe politische Kraft, die mit ihren vermeintlich klimaschützenden Maßnahmen die Energieversorgung verknappt und die Preise künstlich nach oben treibt, beklagt sich nun scheinheilig über steigende Heizkosten für Mieter. Aber seien wir ehrlich: Wer durch staatliche Überregulierung und ideologische Experimente die Energiepreise in die Höhe schießen lässt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Mieter die Zeche zahlen. [Beifall bei der AfD] Die Grünen tun so, als sei das Wärmecontracting das eigentliche Problem. Das ist falsch. Das Problem liegt in einer Politik, die Planwirtschaft predigt, Marktmechanismen ignoriert und sich dann verwundert die Augen reibt, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen. Und es sind ja nicht nur die Grünen! Die Sozialdemokraten machen hier mit, und die CDU macht auch mit. Das ist ja das Eigentliche. Darum hat auch Herr Gräff diesen Antrag gar nicht so kritisch kommentiert, sondern an der Sache vorbeigeredet: weil Sie die Energiewende ja mittragen. Das ist doch die eigentliche Dramatik, die die CDU leider noch bewältigen muss. Aber das wird sie vielleicht noch lernen in den nächsten Jahren. [Beifall bei der AfD] Zuletzt: Die Grünen werden abgestraft von den Wählerinnen und Wählern, die Sie durchschaut haben. Ihre Forderung ist keine Lösung. Denn eins ist klar: Wärmecontracting an sich ist kein Problem. Wir hatten das ja schon mit den schwarzen Schafen und mit den Guten. Das ist nicht das Thema. Es kann ein sinnvolles Instrument sein, um effiziente Heizlösungen bereitzustellen, wenn der Markt die richtigen Anreize erhält. Doch der Markt wird von einer Politik stranguliert, die mit Abgabenvorschriften und politisch motivierten Ausstiegsphasen jegliche wirtschaftliche Dynamik erstickt. Die Grünen beklagen nun die Symptome ihrer eigenen Politik: hohe Energiepreise – selbst gemacht! Langfristige fossile Bindungen – Ergebnis eines überhasteten Kohleausstiegs ohne tragfähige Alternativen! Unübersichtliche Vertragsmodelle – Folge einer regulatorischen Kakophonie, bei der selbst Experten den Überblick verlieren! Was Berlin stattdessen braucht, sind Klarheit, Verlässlichkeit und Marktwirtschaft. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, bei denen private Anbieter mit den besten Lösungen in den Wettstreit eintreten können, und Investitionen in neue Technologien, nicht eine ideologische Diskreditierung. Es ist Zeit für eine ehrliche Debatte. Die Grünen sind nicht Opfer fremder Umstände, sie sind Opfer ihrer eigenen Ideologie, und sie bekämpfen heute mit hektischer Symbolpolitik genau die Probleme, die sie gestern selbst geschaffen haben. Doch wir brauchen keine weiteren planwirtschaftlichen Experimente, keinen Ökosozialismus, sondern marktwirtschaftliche Lösungen, ich wiederhole es immer wieder, Technologieoffenheit und ein Ende dieser Energiewende, denn mit dieser Energiewende, das werden Sie erleben, ist die Energie irgendwann selbst am Ende. (Frank-Christian Hansel) [Beifall bei der AfD] Wir lehnen diesen Antrag als Dokument grüner Selbstwidersprüchlichkeit ab. Er führt dazu, dass der Berliner Mieter am Ende die Rechnung zahlt. Die Quittung dafür haben die Grünen jetzt bekommen, und ich sage ganz ehrlich, unser Mitleid hält sich ganz stark in Grenzen. – Schönen Abend! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagessordnungspunkte 45 bis 47 stehen auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkt 47 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.2. Meine Damen und Herren! Dann habe ich noch eine schlechte und eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, wir sind bereits am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die gute Nachricht ist, die nächste Plenarsitzung findet bereits in 14 Tagen, nämlich am Donnerstag, dem 13. März ab 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 18.32 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 13: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Bildungszeitgesetzes (BiZeitG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 23. Januar 2025 Drucksache 19/2210 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1410 vertagt Lfd. Nr. 20: Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1879 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1801 vertagt Lfd. Nr. 21: Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1971 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1905 vertagt Lfd. Nr. 22: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Möbliertes Wohnen auf Zeit unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 Drucksache 19/2021 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1896 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 23: Echter Klimaschutz statt Greenwashing: Berlin braucht einen klimagerechten Fahrplan für die Fernwärme Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 18. November 2024 Drucksache 19/2042 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1638 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 24: Kostenlose öffentliche Toiletten für Berlin – Nutzungsgebühren aufheben und Standorte ausbauen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 9. Januar 2025 Drucksache 19/2161 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1487 vertagt Lfd. Nr. 25: Aufgabe einer Teilfläche (Parkplatzfläche) der Schwimmhalle Hüttenweg zugunsten eines geplanten Umspannwerks am Standort Hüttenweg 41, 14195 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 14. Februar 2025 Drucksache 19/2234 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1918 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 27: Nr. 2/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Februar 2025 Drucksache 19/2252 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 31: Ehemaliges Straßenbahndepot in Schöneberg: Bezirkliche Bedarfe berücksichtigen und Zwischennutzung ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2112 vertagt Lfd. Nr. 32: 60-Meter-Straßenbahnen für Berlin! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2125 an Mobil Lfd. Nr. 33: Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Berlin weiterdenken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2153 vertagt Lfd. Nr. 35: Kunst und Denkmale im öffentlichen Raum schützen – Gegen Vandalismus und ideologische Eingriffe Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2168 vertagt Lfd. Nr. 36: Fairness im Frauensport in Berlin sicherstellen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2169 vertagt Lfd. Nr. 39: 14-Tage-Ziel – einfach mal machen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2239 vertagt Lfd. Nr. 41: Bonus statt Strafe – Nicht noch mehr Bürokratie durch eine Ausbildungsplatzumlage Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2241 vertagt Lfd. Nr. 43: Equal Pay-Bericht in der Berliner Verwaltung – Berlin für mehr Geschlechtergerechtigkeit Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2245 an Haupt (f) und IntGleich Lfd. Nr. 45: Neue Regelungen für Beteiligungen: Klimaschutz in den Zielvereinbarungen stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2247 vertagt Lfd. Nr. 46: Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige unterbinden Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2248 an GesPfleg (f) und InnSichO Lfd. Nr. 47: Grundsteuer – Auswirkungen evaluieren, Härten verhindern, Nachsteuern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2249 vertagt