Catrin Wahlen

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Stellen Sie sich vor, Sie werden älter. Ja, tatsächlich werden wir alle jeden Tag älter. Sie merken vielleicht langsam, dass Sie eigentlich Unterstützung im Alltag bräuchten, sind einsam oder schaffen es nicht mehr, Ihre steigende Miete zu bezahlen und noch etwas zu essen zu kaufen. In manchen Bezirken können Sie dann einfach zu einem Seniorentreff gehen, kommen darüber mit strukturierten Hilfs- und Unterstützungsangeboten in Kontakt; in anderen nicht. Es kommt also wirklich stark darauf an, wo in Berlin Sie wohnen, wie Sie im Alter leben können. § 71 SGB XII eröffnet den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit, die Gestaltung der Altenhilfe durch eigene Gesetze zu regeln. Der Kollege Schatz hat zum Gesetz ausgeführt. Ich will nur noch unterstreichen, dass es wirklich darum geht, einen Rahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Berlin zu schaffen. Der Landesseniorenbeirat Berlin arbeitet seit 20 Jahren, um Altersarmut zu bekämpfen, Einsamkeit zu verhindern und soziale Infrastruktur für ältere Menschen zu erhalten oder zu erschaffen. Der Landesseniorenbeirat will besonders die Menschen erreichen, die soziale Angebote und Leistungen aus den unterschiedlichsten Gründen bisher nicht nutzen können. In 20 Jahren ist es sehr klar geworden, dass das Anlegen zur kommunalen Pflichtaufgabe werden muss. Und so hat Berlin da als erstes Bundesland die Initiative ergriffen und ein Berliner Altenhilfestrukturgesetz „Gutes Leben im Alter“ auf den Weg gebracht. Der Seniorenbeirat hat einen intensiven Dialogprozess zur Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben organisiert. An dieser Stelle möchte ich Herrn Prof. Klie und Frau Lämmer stellvertretend für die Steuerungs- und Redaktionsgruppe und den Landesseniorenbeirat meinen ganz besonderen Dank ausrichten, denn diesem Engagement verdanken wir das Gesetzesvorhaben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Sven Meyer (SPD)] Es ist Ende 2025, und es ist immer noch unklar, wann oder ob der Senat plant, diesen Prozess zum Abschluss zu bringen. Es ist immer noch unklar, wann oder ob das Gesetz in das formale Verfahren geht. Da können Sie noch fünf Newsletter abonnieren, wir wissen es nicht. Wir wollen schlicht und ergreifend, dass der Senat diesen Gesetzesvorschlag umgehend dem Abgeordnetenhaus vorlegt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)]