Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Ausschuss für Verfassungsschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Wochen befindet sich die Berliner IT im Ausnahmezustand. Zuerst möchte ich mich deshalb bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung bedanken. Sie haben in unzähligen Überstunden ihr Möglichstes getan, um diesen bösartigen Angriff auf die Berliner IT abzuwehren. Mein …
Wir verteidigen die Demokratie, und dabei brauchen wir die Hilfe aller demokratischen Parteien. Nur gemeinsam halten wir dem Stand. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sebahat Atli (SPD): Jawoll! – Thorsten Weiß (AfD): Ihr seid bald einstellig! – Weitere Zurufe von der AfD]
Nein, vielen Dank. [Robert Eschricht (AfD): Tolle Koalition! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wenn wir nicht anfangen, ein Verfahren vorzubereiten, wird es nie eine Erfolgschance geben. Wie viele Jahre sollen wir noch abwarten, während die AfD weiter an unserer Demokratie sägt? [Zuruf von Gunnar Lindemann …
Darauf zieht sich fälschlicherweise der Bericht des Senats vom 30. Juni zurück. Dagegen heißt es im Beschluss unseres Abgeordnetenhauses vom 4. Dezember letzten Jahres – ich zitiere – : „Unter diesen Voraussetzungen soll der Senat im Bundesrat die Möglichkeiten und Mehrheiten – idealerweise auf Initiative aller 16 Bundesländer – zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Monaten haben wir beschlossen, dass Berlin im Bundesrat die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens ausloten soll. [Dennis Haustein (CDU): Nein!] Es geht um die Frage: Meinen wir es ernst mit der Verteidigung unserer Demokratie oder nicht? [Zuruf von Michael …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schrippe beim Bäcker, der Schokoriegel beim Späti oder auch das Feierabendgetränk in der Kneipe, in Berlin heißt es noch viel zu oft: Nur Bares ist Wahres, und wer dann kein Bargeld dabei hat, der lernt schnell: Die Digitalisierung endet in Berlin an der Kasse. Bei vielen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten unsere Demokratie heute etwas sicherer machen, weil wir aus der nicht allzu fernen Vergangenheit lernen. Um es mit unserem Bundespräsidenten zu sagen: „ Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: derzeit braucht die Demokratie vor allem uns! “ Deshalb sind sich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung über die Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Als rechtspolitischer Sprecher und Sprecher für Digitalisierung der SPD-Fraktion sage ich deutlich: Wir stärken mit diesem Gesetz sowohl die Sicherheit …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal beneidet man als Angehöriger der Regierungskoalition die Opposition ja etwas – einfach mal etwas fordern, was man sich so wünscht, ohne sich Gedanken um die Umsetzung zu machen! Gerne möchte ich sehen, wie eine links oder grün geführte Verwaltung den vorliegenden …
Guten Morgen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade auch nach der in dieser Woche vorgestellten neuen Kriminalstatistik der Innenverwaltung wissen wir, der schwarz-rote Senat wirkt und macht Berlin sicherer. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist doch Quatsch!] Zum Beispiel haben die Messerverbotszonen eine …
Wir schützen unsere Freiheit aber auch, indem wir unsere Demokratie mit dem neuen Gesetz für den Verfassungsschutz wehrhaft machen. Ich bitte um die Zustimmung. [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin braucht ein neues Verfassungsschutzgesetz, damit unsere Verfassungsschutzbehörde gut und rechtssicher arbeiten kann. Das ist die Lebensversicherung unserer Demokratie, für unser Wertesystem. Es gibt diverse Urteile bis hin zum Bundesverfassungsgericht, die die Balance …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Kamp! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen diesen Reflex: Wenn das Wort Datenschutz fällt, gehen bei vielen die Rollläden runter. Das sehe ich auch hier, es sind ja kaum noch Leute da. Wer Datenschutz aber nur als Hindernis begreift, hat seine Bedeutung für unsere Freiheit nicht …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas mehr als 30 Jahre ist es her, dass wir Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West über die neue Verfassung entschieden haben. Für mich als jungen Ostberliner war damals völlig klar: Nach der Wiedervereinigung brauchen wir nicht ein Flickwerk der alten Westberliner …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will hier heute etwas verbieten, das es gar nicht gibt: Sie will Antifa als angeblichen Verein verbieten. Antifa ist aber kein Verein; das haben meine Vorredner schon angedeutet. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Hat niemand behauptet!] Antifa ist eine Haltung, [Zurufe von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das von 2001 stammende bisherige Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin ist nicht mehr zeitgemäß. Die gesetzlichen Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit brauchen daher ein Update. Dabei gilt es nicht nur, die neuen technischen Möglichkeiten zu beachten, nein, es gibt …
Vielen Dank, Herr Präsident! Nein, danke. – Ebenso ist die Verwendung des Begriffs Strafmündigkeit unzureichend im Antrag. Erst aus der in § 19 Strafgesetzbuch normierten Schuldfähigkeit als tatsächlichem Schuldausschließungsgrund leitet sich die Strafmündigkeit als eine positive Prozessvoraussetzung ab. Das ist ein Unterschied. Ich weiß …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag trägt das Datum des 1. April, aber nein, es ist kein Aprilscherz. Der Berliner Ableger der rechtsextremistischen AfD meint es ernst, todernst. Die AfD rechtfertigt den Antrag unter anderem mit der gestiegenen Zahl registrierter Straftaten unter Kindern. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Umgang mit KI und der Ausbau der IT-Infrastruktur in der Verwaltung und in der Justiz sind mir, der SPD und der ganzen Koalition eine Herzensangelegenheit. Als Sprecher für Recht und für Digitalisierung freue ich mich besonders, auch heute wieder, wie letzten …
Nein, vielen Dank! Ich bin auch gleich fertig. – Wir haben – und ich zitiere meinen Fraktionsvorsitzenden – die politische Pflicht, unsere Demokratie zu verteidigen. Der Weg hierzu ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Hierzu sollte sich auch Berlin auf Bundesebene bemühen, dass es zügig zu einem entsprechenden Verfahren kommt. Dann …
