Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Ausschuss für Verfassungsschutz
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Auf der Basis dessen, was der Verfassungsschutz zum Besten gegeben hat, lässt sich kein Staat machen, zumindest kein demokratischer. Die Demokratie in der heutigen Bundesrepublik hat mit unseren Ideen von Demokratie nichts zu tun.“ [Jeannette Auricht (AfD): Das stimmt! – …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gebührt natürlich auch von meiner Seite der Dank Frau Kamp und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Durchhaltevermögen und Ihre ausdauernde Arbeit, die Sie ja nicht nur für uns im Digital- und Datenschutzausschuss machen, sondern für ganz Berlin. Vielen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprachen im Ausschuss zu diesem Antrag und andere Besprechungen zum Opferschutz haben eines eindeutig gezeigt: Bei den Zielen in diesem Bereich sind wir uns parteiübergreifend einig. Einig sind wir uns wohl auch, dass das Thema eine gewisse Komplexität aufweist. Statt …
Das war ein Nein, vielen Dank! – Ich sage es zum wiederholten Mal: Berlin ist eben nicht so schlecht, wie die Opposition es machen möchte. Die Wahrheit ist, und das wissen auch die Grünen: Die Berliner Verwaltung auf Vordermann zu bringen, ist eben keine einfache und schnell zu lösende Aufgabe. Es geht hierbei um enorm komplexe und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! – Liebe Bündnisgrüne und vor allen Dingen lieber Stefan Ziller! Etwas mehr, als einfach nur zu sagen: Macht mal! –, darf man auch von der Opposition erwarten. Was kommt als Nächstes – ein Antrag, der fordert, das Wohnungsproblem Berlins schon morgen zu lösen, oder …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es schwer, noch einmal zum Thema überzugehen, wenn es hier um künstliche Intelligenz geht. Gestern hat der Führer der Opposition, Friedrich Merz, die menschliche Intelligenz vermissen lassen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist ja in Berlin jeden Tag Digitaltag. Berlin ist eine der digitalsten Städte Deutschlands – auch in der Verwaltung. Wir haben sieben der zehn häufigsten Dienstleistungen digitalisiert, zuletzt die mit Abstand häufigste: die Wohnungsanmeldung. Das schafft Entlastung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD betreibt hier wieder ihr übliches Spiel. Der Antrag ist eine neue Stammtischverschwörungserzählung und zeigt dabei wieder einmal nur das hässliche Gesicht der AfD. [Lachen bei der AfD] Auch im Bundestag hat diese Partei einen gleichlautenden Antrag eingebracht. Der …
Ich brauche keine Fragen. Ich gebe die Antworten auch so. – Danke! [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ha, ha!] Außerdem könnte die KI aufgezeichnete Verfahren in Schreibtext umwandeln. Die KI könnte die Übersetzung von Unterlagen und auch ermüdende Tätigkeiten wie die Anonymisierung von Entscheidungen übernehmen. Aber wie eingangs …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Verstärkte Nutzung von IT und KI in der Berliner Justiz ist das Thema des Antrags, und das ist der SPD ein Herzensthema, auch daran zu erkennen, dass ihr Sprecher für Recht und Digitalisierung ein und dieselbe Person ist. Genauso gehören auch …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen ins Gedächtnis rufen: In den nächsten zehn Jahren gehen in Berlin mehr als 750 Richterinnen und Staatsanwältinnen in den Ruhestand. Um das in Relation zu setzen: Das sind fast 40 Prozent aller aktuell in Berlin arbeitenden Richterinnen und Staatsanwältinnen. …
Herr Kollege! Ich pöbele nicht, [Lachen bei und Zurufe von der AfD] aber ich bin sehr froh, dass Sie sich nicht mit unserem Niveau, dem der demokratischen Parteien, vergleichen möchten. [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag ja sein, dass die AfD weltgewandt ist. Wenn, dann ist sie aber gewandt zu einer Welt, die alt ist, dunkel ist, vergessen ist, und vor allen Dingen ist sie vergangen, diese Welt. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD – Sebastian Schlüsselburg …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Und vor allem liebe Techniker! Vielen Dank, dass Sie den Tisch immer auf die perfekte Höhe einstellen! – Ja, das ist einen Applaus wert. [VereinzelterBeifallbeiderSPD,derCDU unddenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenUbbelohde(AfD)] Es wurde schon …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Sehr geehrte Frau Kamp! LassenSiemichzuersteinWortaußerderReihe,dashier nicht steht, sagen: Ich finde es erstaunlich, wie wenig Respekt der Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin gezollt wird, wenn ich mir die Regierungsbank angucke. Das ist zwar meine …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das bunte Geschenk, Kollege Schlüsselburg, ist nicht so meine Sache, auch nicht bei dem Thema. Aber bei diesem Antrag sind wir uns in der Tat in vielen Dingen einig. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten am 3. Juli …
Sehr geehrter Kollege Schlüsselburg! Auf die Härtefallregelung wäre ich als Nächstes gekommen. Die Härtefallregelung ist eingeführt, und da wird tatsächlich gegenüber den Straftätern darauf hingewiesen, was sie für Rechte haben und was sie machen können, um die Zeit zu reduzieren oder gar auf Null zu setzen. Wir wollen den Straftätern …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinung der Opposition und unsere zu diesem Thema gehen gar nicht so weit auseinander, auch wenn der Antrag versucht, es anders darzustellen. Einig sind wir uns hoffentlich darin, dass wir Verurteilte würdig behandeln und nicht zum Spielball politischer …
