Katharina Schulze

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das, was Frau Ebner-Steiner gesagt hat, nicht so stehen lassen. Ich will ihr aber auch nicht mehr Raum geben, als sie verdient. Deswegen spreche ich nicht über Frau Ebner-Steiner und das, was sie gesagt hat, sondern über die Menschen, die sie ständig verunglimpft. Ich rede über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde ist immer eine super Möglichkeit, über Themen zu sprechen, die die Menschen bewegen: Kriege ich für mein Kind einen Betreuungsplatz? Wie kann ich meine Oma, die in einer Dachgeschosswohnung lebt, bei der nächsten Hitzewelle besser schützen? Wie kriegen wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch mehr Skilifte, noch mehr Skipisten, noch mehr Kunstschnee, noch mehr Seilbahnen, noch mehr Beschneiungsanlagen, und all das im sensiblen Alpenraum mitten in der Klimakrise. Das klingt absurd? – Wenn es nach der CSU und den FREIEN WÄHLERN geht, soll das Realität werden …

Ich kann nur an unzählige Beispiele erinnern, wo Mitglieder der AfD im Verdacht stehen, in irgendeiner Form mit ausländischen Staaten zusammenzuarbeiten oder etwas mit ihnen zu tun. (Zurufe von der AfD) Das ist für mich nicht gerade ein Sinnbild dafür, dass man alles dafür tut, dass es der Bundesrepublik Deutschland gut geht. Deswegen …

– Das können Sie gerne machen. – Die AfD spricht "vom System", als wäre unser demokratischer Rechtsstaat ein Feind. Sie schürt Angst, wo wir eigentlich Zusammenhalt brauchen, und sie verharmlost das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, während Zeitzeugen sterben und ihre Stimmen verstummen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier nicht nur als Politikerin, sondern auch als Bürgerin dieses Landes, als jemand, die an die Demokratie glaubt und diese verteidigt, als jemand, die Familie und Freunde mit Migrationsgeschichte hat, und als jemand mit Kollegen und Kolleginnen, die die AfD …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. November 2024 fand in Nürnberg die Konferenz "Zukunft der Antidiskriminierungsarbeit in Bayern" statt, unter anderem vom Bayerischen Bündnis für Toleranz organisiert. Das ist übrigens das Bündnis, in dem wir als Bayerischer Landtag auch Mitglied sind. Ich war bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon oft habe ich hier im Landtag über die Herausforderungen in unserem Land gesprochen: Die Wirtschaft schwächelt. Unsere Infrastruktur, die Brücken, die Straßen, die Schulen bis hin zur Deutschen Bahn, ist marode. Woran liegt das? – An 16 Jahren unionsgeführter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 39 Jahren hatte ich unglaubliches Glück. Ich bin nämlich in Deutschland geboren, in Europa, und ich habe selbst miterlebt, wie wir in Europa enger zusammengewachsen sind. Ich hatte die erste Euromünze in meiner Hand, nahm an einem Schüleraustausch mit Großbritannien teil, …

Danke, dass ich noch einmal die Möglichkeit habe, erneut unsere Position darzustellen; denn sie ist ehrlich gesagt sehr einfach und lässt sich runterbrechen auf Folgendes: Wir als Bundesrepublik Deutschland helfen natürlich Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Wir geben Schutz und Hilfe. Aber wer unseren Schutz missbraucht, …

Als ehemalige Schülerin des Christoph-Probst-Gymnasiums weiß ich, dass die Demokratie kostbar ist und keinesfalls selbstverständlich. Deswegen kann ich jeden Tag sehr gut in den Spiegel gucken, weil ich mit meiner Fraktion daran arbeite, Humanität und Ordnung in diesem Land zu bewahren, Sicherheit zu gewährleisten und Menschlichkeit im …

Nach Verbüßen ihrer Strafe in Deutschland haben Straftäter das Land zu verlassen. Ja, das ist grüne Position, die Position von uns. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Allgemeine Unruhe – Michael Hofmann (CSU): Wohin denn? – Weitere Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄH- LERN und der AfD – Michael Hofmann (CSU): Ihr habt doch gegen …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist im Bundestag die Brandmauer durch die Union zerstört worden. (Beifall bei der AfD) Heute feiert sich die AfD im Bayerischen Landtag. So schnell verschiebt es sich. (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) Das ist bitter. Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag bringen Eltern in unserem Land ihre …

Danke, dass ich noch ein paar Takte zum Thema Leistung sagen darf; denn ich finde, Leistung macht Spaß und macht Freude. Davon brauchen wir mehr in unserem Land. Vergleicht man Leistung, muss man sie aber in die richtige Relation setzen. Man muss die Größe des Bundeslandes berücksichtigen. Dann sieht man, dass Bayern leider nicht ganz …

Erstens. Dass Sie einen verurteilten Straftäter, der jetzt Präsident ist, abfeiern, wundert mich nicht. Zweitens. Beschäftigt man sich mit den Fakten, sieht man, dass die Zukunft nur erneuerbar sein kann; denn auf einem toten Planeten werden wir keine wirtschaftliche Prosperität erreichen, und wir werden nicht in Freiheit, in Sicherheit …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Markus Söders Klimapolitik erinnert mich immer an einen Laubbläser: Laut, viel heiße Luft, wirbelt ziemlich viel Staub auf. Am Ende schiebt er das Problem nur von der einen auf die andere Seite, und der Laubhaufen bleibt im Hof liegen und niemand schafft ihn weg. Wenn es dann blöd läuft und …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU kürzt in schwierigen Zeiten pauschal das Familiengeld. (Martin Wagle (CSU): Fake News!) Die CSU-Kollegin schwärmt hier vom Familienland Bayern. – Sorry, das nimmt Ihnen doch keiner mehr ab, Kollegin! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Martin Wagle (CSU): Sie spalten mit Fake …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wann haben wir eigentlich damit aufgehört, eine Lüge als eine Lüge zu bezeichnen? Ich finde, wir sollten wieder damit anfangen – damit nämlich allen klar ist, wo Grenzen sind: die Grenzen des Sagbaren, die Grenzen der Wahrheitsdehnung, die Grenzen politischer Auseinandersetzung. Zitat: …

– indem ich mich zum Beispiel für bezahlbare Energie einsetze. Genau das macht Robert Habeck. (Beifall bei den GRÜNEN)

Ich bin sehr froh, dass Robert Habeck unser Wirtschaftsminister ist. Er hat schon sehr viel – (Zurufe von der CSU und der AfD: Oh! Buh!) – Sie können so viel buhen, wie Sie wollen. Das ist mir ehrlich gesagt egal. (Kerstin Schreyer (CSU): Das kann man wirklich nicht nachvollziehen!) – Ich kann manchmal auch nicht nachvollziehen, wie Sie …