Katharina Schulze

An Ihrer Aussage sieht man deutlich, dass Sie das System der Energiewende und der Transformation hin zur Klimaneutralität nicht verstanden haben oder nicht verstehen möchten. Eine Sache ist doch klar: Wir hatten früher viel mehr Kohle und Gas im System. Dank des Ausbaus der erneuerbaren Energien, dank toller Handwerkerinnen und …

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hubert Aiwanger, kaum verkünden Sie, dass Sie für den Bundestag kandidieren wollen, nehmen Sie auf einmal wieder Ihre Aktivitäten als Wirtschaftsminister hier im Bayerischen Landtag auf. Ich kenne einige Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich nichts mehr …

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Knobloch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Tochter, die auf ein Musikfestival geht. Sie wünschen ihr viel Spaß, und auf einmal bekommen Sie eine Nachricht: "Mama, Papa, ich habe Angst." Danach kommt: "Ich habe euch lieb." Das nächste Mal, wenn …

– sind wir aber hier auch in Bayern selbst zuständig. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))

Zwei Sätze dazu: Erstens. Man sollte nicht nur die letzten Jahre ansehen. Gewisse Hochwasserschutzprojekte, die eigentlich schon geplant waren, wurden gestoppt. Von den geplanten Poldern wurden noch nicht einmal alle gebaut, und wir sehen, dass Geld (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bis 2035!) für diese Hochwasserschutzmaßnahmen fehlt. Dafür …

Die Klimakrise bekämpfen wir nicht durch das Leugnen des menschengemachten Klimawandels, sondern dadurch, dass wir konsequent handeln. Zur Klimakrise gehört, dass es künftig mehr und häufigere Starkwetterereignisse geben wird und schon gibt. Deswegen ist es die Aufgabe der Politik, das Eigentum und die Freiheit der Bürgerinnen und …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, ich fand einige Redebeiträge zum Teil sehr verstörend, vor allem wenn man bedenkt, dass außerhalb des Bayerischen Landtags in weiten Teilen Bayerns Zehntausende Menschen gegen die Hochwasserkatastrophe kämpfen. Vielleicht muss ich das hier einmal deutlich sagen: Die …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa erwärmt sich am schnellsten. Immer mehr Menschen sterben durch Hitze. Die Todesfälle sind in den vergangenen 20 Jahren um rund 30 % gestiegen. Was bedeutet das konkret? – Das bedeutet konkret, dass in den drei heißesten Sommern zwischen 55.000 und 72.000 Menschen an Hitze gestorben …

Frau Präsidentin, danke für die differenzierte Debatte bisher. Zwei Anmerkungen von meiner Seite: Erster Punkt. Frauenrechte sind weltweit bedroht, und gerade beim Thema Abtreibung ist oft der erste Schritt, dass extreme Rechte probieren, das schon Erreichte wieder zurückzudrehen. Der zweite Punkt: Der Kommissionsbericht ist sehr …

Ihrer Aussage ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die einmal in einer solchen Situation waren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich bitte darum, den Betroffenen bei diesem Thema zuzuhören; denn keine Frau macht sich die Entscheidung einfach, ob sie eine Schwangerschaft abbricht oder nicht. Wenn man mit …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen habe ich in Deggendorf Donum Vitae besucht. Ich habe mich bei den Beraterinnen über ihre Arbeit unter anderem in der Schwangerschaftskonfliktberatung informiert und war beeindruckt von ihrer Kompetenz. An den Orten, an denen über Schwangerschaftsabbrüche informiert wird, geht es vor …

An dieser Wortmeldung sieht man einmal wieder, dass Bildungspolitik nicht Ihre Kernkompetenz ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Es gibt einen Unterschied zwischen Ganztag und Vormittagsunterricht mit ein oder zwei Schulstunden mehr pro Woche. Ganz konkret würde das bedeuten, dass zum Beispiel eine Erstklässlerin anstatt um 12:15 Uhr einmal in …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Problem. Dieses Problem liegt im Bildungssystem. Das haben die Pisa-Ergebnisse uns allen schmerzhaft vor Augen geführt. Es gibt Lücken beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Leidtragende sind die Kinder, die nicht die Unterstützung bekommen, die sie für einen guten Start ins …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In großen und in kleinen Städten in ganz Deutschland gehen Hunderttausende Menschen seit Tagen auf die Straße – für die Demokratie, für die Vielfalt und für den Rechtsstaat. Es tut gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zu sehen. Hier im Bayerischen Landtag gab es letzte Woche einen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Söder, Ihre Mondlandungen in allen Ehren, aber für den Anfang würde mir ein Zug, der fährt, schon mal reichen. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Dafür ist er doch gar nicht zuständig, oh Mann!) Kolleginnen und Kollegen, wir leben in Zeiten vieler Herausforderungen, …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Yarden Roman ist 35 Jahre alt. Sie ist Physiotherapeutin, verheiratet und hat eine Tochter. Am 7. Oktober hat die Hamas ihre Schwiegermutter getötet und sie, ihren Mann und die Tochter entführt. Kurz vor dem Grenzgebiet zum Gazastreifen sind sie aus dem Fahrzeug gesprungen und um ihr Leben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach jedem Wahlkampf haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie entscheiden am Wahltag darüber, wie der Bayerische Landtag aussieht und wie die nächste Bayerische Staatsregierung aussieht. Viele Bürgerinnen und Bürger warten gespannt: Was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Söder, nach den Mehrheitsverhältnissen hier im Landtag werden Sie heute als Ministerpräsident wiedergewählt. Ich wünsche Ihnen viel Kraft, gute Nerven und immer ein glückliches Händchen für gute Entscheidungen für unser Land. In der Politik geht es darum, dafür zu …

Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten wie diesen braucht es Mitglieder im Präsidium, die einen klaren inneren Wertekompass haben, die langjährige parlamentarische Erfahrung mitbringen und die unsere Demokratie verteidigen. Da können wir uns als Landtagsfraktion der GRÜNEN niemand Besseren vorstellen als Ludwig Hartmann. Deswegen schlage …