Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein reiches Land. Aber trotzdem ekelt sich jetzt gerade ein Schüler auf dem Weg zur Toilette, und trotzdem bröseln auch heute die Kacheln von manchen Schwimmbädern, und trotzdem sucht auch heute mindestens eine Familie händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung. All das passiert, weil Geld zwar vorhanden ist, aber die Bayerische Staatsregierung es nicht ausreichend an die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke weitergibt. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Das ist in Berlin alles besser!) In den letzten Jahren hat sich das Defizit in den Kassen unserer Kommunen von Jahr zu Jahr fast verdoppelt. Hier kann ich auch Ihnen, Herr Vizeministerpräsident, nur klar zurufen: Das ist fatal und auch Ihre Verantwortung! Geben Sie den Kommunen endlich Luft zum Atmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Was heißt das konkret? – Garantieren Sie den Kommunen mehr frei verfügbare Finanzmittel. 10 Milliarden Euro liegen in den Haushaltsrücklagen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Quatsch!) Diese stehen eigentlich den Menschen in Bayern zur Verfügung. Sie dürfen nicht dazu dienen, dass die Bayerische Staatsregierung das Geld aufbewahrt und kurz vor der nächsten Wahl wieder ein paar Wahlgeschenke verteilt. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Kommunen mindestens zwei Drittel der Landesmittel aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten; denn sie brauchen das Geld dringend, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten am Wochenende wieder eine Debatte über die Demokratiefeinde der AfD. (Zurufe von der AfD: Ah!) Ich möchte mich explizit bedanken, dass die Union klargestellt hat, es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, aber hinzufügen: Verbale Klarheit ohne daraus resultierendes verändertes Verhalten funktioniert auch nicht. Wenn Sie der AfD wirklich entschlossen entgegentreten wollen, dürfen Sie nicht deren Lied singen, sondern dann müssen Sie die Probleme im Land lösen. Machen wir uns nichts vor: Die AfD freut sich doch über jedes marode Schulklo, jede fehlende Wohnung und jedes Schwimmbad, das geschlossen ist, weil die Demokratiefeinde dann ihre Märchen weitererzählen können, ihre Märchen vom vermeintlichen Niedergang unseres schönen Landes und von der vermeintlich dysfunktionalen Verwaltung, ihre Horrorszenarien an die Wand malen und sich als vermeintliche Retter aufspielen, obwohl sie es nicht sind. Sie sind nämlich die Totengräber unserer Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, gilt der Satz: Wer die AfD bekämpfen will, muss die Kommunen stärken. Das sage nicht nur ich, das sagt vor allem der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, Mitglied der CSU. Deshalb frage ich mich, wann Sie als Staatsregierung handeln und das Geld an die Menschen vor Ort geben, dorthin, wo es benötigt wird und darüber entschieden wird, ob der Staat funktioniert oder nicht. Ehrlich gesagt kann ich nicht verstehen, warum Sie die Bitten, Hilfsgesuche und Wehklagen des Gemeindetags, Städtetags, Bezirketags und Landkreistags nicht ernst nehmen, sondern eher ignorieren. Was noch viel krasser ist: Sie setzen sogar noch eins drauf. Stellt eine Kommune fest, okay, wenn die Staatsregierung mich im Stich lässt, suche ich mir eigene Einkommensmöglichkeiten – ich möchte eine Verpackungssteuer oder die Bettensteuer erheben –, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Damit konsolidieren wir die Haushalte!) dann schwingt die CSU-Verbotspartei die Keule und möchte das den Kommunen auch noch verwehren. Natürlich löst dies das Haushaltsproblem nicht alleine, aber wenn sie auf dem Defizit sitzen und von Ihnen nicht mehr Geld erhalten und Sie ihnen nicht einmal neue Einnahmenchancen geben, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Schauen Sie einmal, was der Bund drei Jahre lang gemacht hat!) haben Sie wirklich ein Problem. Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich glaube, das Problem steht an der Spitze der Staatskanzlei. Markus Söder arbeitet eben am liebsten für Markus Söder und nicht für die Menschen im Land. (Michael Hofmann (CSU): Oh Mann! – Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen tut mir mittlerweile jeder CSU-Bürgermeister und jede CSU-Bürgermeisterin leid; denn bei den Bürgermeistern lädt sich der gesamte Frust über die Bayerische Staatsregierung ab. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So viele habt ihr ja nicht!) Ich weiß schon, was der nächste Redner sagen wird. Er wird sagen: Der kommunale Finanzausgleich ist auf Rekordniveau. Die Kommunen in Bayern erhalten so viel Geld wie nie zuvor. Hier möchte ich Ihnen gleich am Anfang zurufen: Der bayerische Staatshaushalt befindet sich auch auf einem Rekordniveau, aber die Kommunen sitzen trotzdem auf einem Defizit, und Sie sitzen auf Ihrer großen Rücklage. Das geht einfach nicht zusammen. (Michael Hofmann (CSU): Keine Vorschläge! – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Jetzt sind Schicksalswochen für unsere Kommunen. Sie haben am nächsten Freitag bei den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich die Chance, endlich mehr Geld für die Kommunen bereitzustellen. Wir GRÜNE sind genau dazu bereit. Bitte tun Sie das auch. Unsere Kommunen und die Menschen im Land werden es Ihnen danken. (Beifall bei den GRÜNEN)