Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde ist immer eine super Möglichkeit, über Themen zu sprechen, die die Menschen bewegen: Kriege ich für mein Kind einen Betreuungsplatz? Wie kann ich meine Oma, die in einer Dachgeschosswohnung lebt, bei der nächsten Hitzewelle besser schützen? Wie kriegen wir in Bayern die Wirtschaft wieder in Schwung? Ich war also sehr gespannt darauf, welches Thema die CSU für die Aktuelle Stunde auswählen würde. Als ich den Titel gelesen habe, ist mir zuerst "sorgsame Verwendung von Steuergeldern" aufgefallen. Dann habe ich gedacht: Chapeau, CSU, Sie nehmen sich eines anderen wichtigen Themas an – Jens Spahn und die versenkten Steuermilliarden. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ist der Mitglied im Bayerischen Landtag? – Nicht so ganz, oder?) Dann habe ich noch die drei Buchstaben "NGO" davor gesehen. "Nichtregierungsorganisationen" bedeutet ja konkret: Organisationen, die sich ehrenamtlich fürs Gemeinwohl einsetzen und aus der Zivilgesellschaft kommen. Dann war mir klar, dass diese Aktuelle Stunde der CSU die Zivilgesellschaft weiter einschüchtern soll. Ich finde das fatal. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist so billig!) Bayern lebt von seiner aktiven Zivilgesellschaft. Bayern lebt von den Vereinen, den Ehrenamtlichen, den Menschen, die anpacken, anstatt zu meckern. Gesellschaftliches Engagement ist das Lebenselixier unseres Staates. Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich gesagt: Wir brauchen das mehr denn je; denn es gibt in unserem Land und außerhalb unseres Landes Strömungen und Kräfte, die unsere Demokratie und unsere Art zu leben angreifen. Ich bin dankbar und stolz auf alle, die sich dem widersetzen und dagegen arbeiten, (Beifall bei den GRÜNEN) die ehrenamtlich aktiv sind – egal, ob beim Frauenbund, im Asylhelferkreis, im Umweltschutz oder beim Bayerischen Roten Kreuz. Vereine und Verbände bringen unsere Gesellschaft entscheidend voran. Sie unterstützen in Krisen, zum Beispiel die vielen Ehrenamtlichen in Blaulichtorganisationen. Sie übernehmen Aufgaben vom Staat und machen das, was der Staat nicht macht oder schafft, zum Beispiel Umweltschutzverbände mit der Renaturierung der Moore. Sie packen mit an, wie zum Beispiel die unzähligen Helferkreise, die Geflüchtete in Arbeit bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist indiskutabel, jetzt mit dieser Aktuellen Stunde auch nur mit einem Hauch zu suggerieren, dass all diese Menschen nicht ordnungsgemäß mit Steuergeldern umgehen könnten und mehr kontrolliert werden sollten. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie haben nicht zugehört! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben nicht zugehört! Das passiert, wenn man die Rede vorher schreibt und nicht zuhört! – Michael Hofmann (CSU): Da war die Rede leider schon geschrieben!) All jene, die staatliche Gelder bekommen – das wissen Sie genauso gut wie ich – müssen gegenüber den Fördergebern Rechenschaft ablegen. Ich finde Ihre Aufregung auch etwas wohlfeil. Ich möchte einmal die Gegenfrage stellen: Wer hat sich denn regelmäßig und ewig lang gegen ein Lobbyregister gesperrt? – Das waren nicht wir GRÜNE, das waren Sie als CSU. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer hat es eingeführt?) – Ja, Sie haben unsere Anträge vorher nie angenommen. Irgendwie passt es ja schon ein bisschen in die momentane Stimmungslage, dass man von den Rechtsextremen ganz außen die Kritik an dem zivilgesellschaftlichen Engagement aufgreifen möchte. Ich erinnere an die 551 Fragen der Unionsfraktion im Bundestag. Ich erinnere an die Kritik der CSU an den Kirchen. Ich habe das Gefühl, Sie nehmen es immer gleich persönlich, wenn Sie jemand einmal inhaltlich stellt und kritisiert. Es ist nicht gut, in der Politik so etwas zu tun. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Macht ihr es anders?) Es passt übrigens auch zu Markus Söder, der als Ministerpräsident im Interview mit dem in meinen Augen rechtspolitischen "Nius"-Nachrichtenportal über NGOs sagte – ich zitiere: "Die überwiegende Zahl dieser NGOs ist grün. Die grüne Philosophie ist: mit einem woken NGO-Netzwerk über Wissenschaft, Forschung und Medien da quasi immer so eine Art Meinungsmehrheit zu etablieren." (Beifall bei der CSU) – Ja, da klatschen Sie auch noch. Warten Sie mal ab, was danach kommt. Ihr Ministerpräsident sagt gegenüber der "Welt" – ich zitiere auch wieder: "Gerade in Ministerien der GRÜNEN haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet." Kolleginnen und Kollegen, gelenkte Medien, Krakenvergleiche, der Vorwurf, dass Menschen, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren, eine Schattenstruktur bilden – ganz ehrlich? Damit werden Verschwörungsmythen wissentlich befeuert, und das auch noch absichtlich. Das halte ich für falsch. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist ein billiger Ablenkungsversuch!) – Na ja, Krakenvergleiche! Reden Sie mal mit Herrn Spaenle, der kann Ihnen vielleicht erklären, was der Krakenvergleich für eine Bedeutung hat. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Sie meinen, damit ein bisschen Applaus von rechtsaußen zu bekommen, aber im Endeffekt schwächen Sie unsere Demokratie, und vor allem befinden Sie sich damit in schlechter Gesellschaft. Wir sehen global, dass gerade in Autokratien probiert wird, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern: Russland, China, und selbst in the Land of the Free, (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch, als ob wir so etwas tun würden! – Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU) – Unruhe – Glocke der Präsidentin) den USA, sagt Trump, er möchte gegen die NGOs vorgehen. Deswegen mein letzter Satz: Allein nur den Anschein zu erwecken, diesem Weg nacheifern zu wollen, verbittet sich für Demokratinnen und Demokraten. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie haben die Basis wirklich verlassen! Das ist unglaublich! – Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU))