Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch mehr Skilifte, noch mehr Skipisten, noch mehr Kunstschnee, noch mehr Seilbahnen, noch mehr Beschneiungsanlagen, und all das im sensiblen Alpenraum mitten in der Klimakrise. Das klingt absurd? – Wenn es nach der CSU und den FREIEN WÄHLERN geht, soll das Realität werden können. Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen sie den Alpenschutz aufweichen; aber ich sage Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, der Widerstand wächst. Ein breites Bündnis stand gestern vor der Staatskanzlei. Mit dabei waren die SPD, die ÖDP, der BUND Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz, CIPRA, Fridays for Future, der Verein zum Schutz der Bergwelt, der Deutsche Alpenverein und wir GRÜNE. Wir haben gemeinsam gefordert: Rettet die Berge! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Im sogenannten Dritten Modernisierungsgesetz wollen die CSU und die FREIEN WÄHLER das Wassergesetz, das Naturschutzgesetz und das Eisenbahn- und Seilbahngesetz ändern. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wollen CSU und FREIE WÄHLER auch in Naturschutzgebieten lockern. Ganz konkret schwebt ihnen zum Beispiel vor: Wenn neue Beschneiungsanlagen gebaut werden, soll die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht mehr ab einer Kunstschneefläche von 10 Hektar, sondern erst ab 15 Hektar gelten. Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Rückschritt für den Naturschutz, und damit werden entscheidende Informationen für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Verbände unter den Tisch gekehrt. Kolleginnen und Kollegen, das geht so nicht! (Beifall bei den GRÜNEN) Nicht ohne Grund ist der Alpenraum ein sensibles Schutzgebiet. Ich bin mir sicher, alle, die schon einmal dort waren, spüren das. Mit seiner Erhabenheit und Schönheit prägt der Alpenraum unseren Freistaat Bayern und unsere Identität. Vor ein paar Wochen war ich mal wieder in Berchtesgaden unterwegs. Wenn Sie dort im Nationalpark wandern gehen, sehen Sie schroffe Felsen, glänzendes, glitzerndes Wasser, tolle Radwege und die letzten Gletscher, die es in Bayern noch gibt. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wer noch einen Gletscher sehen will, muss sich beeilen; denn die Gletscher in Bayern werden sterben. Warum? – Weil die Klimakrise mit voller Wucht weitergeht. Wenn die Gletscher schmelzen und sterben, dann hat das Auswirkungen auf das Mikroklima, auf die Tierwelt, auf die Wasserversorgung in der Region, und natürlich auf das Bild von Bayern in den touristischen Regionen. All das passiert, weil die Klimakrise ungebremst weiterläuft. Ich weiß, es gibt auch hier im Hohen Haus einige, die immer noch glauben, dass die Klimakrise nur eine Erfindung ist, aber wir müssen ja nur rausschauen: Von Jahr zu Jahr gibt es einen Hitzerekord nach dem anderen. Wir haben mit Dürre und mit Starkwetterereignissen zu tun. Die Trinkwasserreserven gehen zur Neige. Wenn es dann mal regnet, regnet es manchmal so stark, dass es zu einem schrecklichen Hochwasser kommt – wie genau vor einem Jahr hier in Bayern –, das vier Menschenleben gekostet hat und seitdem ein Feuerwehrmann immer noch vermisst ist. Man kann also ganz klar sagen: Beim Klimaschutz geht es nicht um Ideologie, es geht um unser aller Leben! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Man kann es aber auch anders formulieren: Klimaschutz ist Heimatliebe! Wenn man seine Heimat liebt, dann setzt man sich dafür ein, dass auch die nachfolgenden Generationen hier noch gut leben können. Genau das machen wir als GRÜNE. Ich muss Ihnen ehrlich zurufen, ich bin es ein bisschen leid, dass der Umwelt- und Klimaschutz immer gerne ein bisschen als das Privatvergnügen von uns GRÜNEN klassifiziert wird; denn Sie, Kolleginnen und Kollegen, atmen die gleiche Luft wie wir. Sie brauchen genauso sauberes Wasser. Sie wollen auch nicht, dass Ihr Hab und Gut vom Hochwasser weggespült wird. Sie alle haben auch Angehörige, seien es kleine Babys oder ältere Menschen, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) die unter massiver Hitze leiden und die, wenn die Hitze zu groß ist, gesundheitliche Schäden davontragen können. Deswegen ist für uns GRÜNE ganz klar: Mit jedem Jahr, das wir warten, wird es am Ende teurer und schwieriger umzusteuern. Deswegen ist es entscheidend, dass wir den Klima- und Umweltschutz nicht als ein Nice-to-have klassifizieren, sondern als wichtigen Baustein unserer politischen Arbeit. Wir alle tragen Verantwortung dafür. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Das Bittere bei dem ganzen Thema ist ja, dass wir beim Klimaschutz kein Erkenntnisproblem haben. Alle Daten und Fakten liegen auf dem Tisch. Es gibt genug Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die uns in den Modellen hoch- und runterrechnen, was passiert, wenn wir länger warten. Wir kommen nur nicht in die Umsetzung. Eigentlich ist es noch viel schlimmer: Die Bayerische Staatsregierung verschiebt klammheimlich die Ziele, bis wann Bayern klimaneutral sein soll, um fünf Jahre nach hinten. Und Sie als Bayerische Staatsregierung feiern sich für jedes neue Gaskraftwerk, anstatt endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der Windräder, massiv voranzutreiben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Quatsch! – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Themaverfehlung!) Jetzt haben Sie mit diesem Dritten Modernisierungsgesetz noch das Einfallstor geschaffen, um den Naturschutz im sensiblen Alpenraum zurückzudrängen. Das wollen wir so nicht stehen lassen! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Reden Sie mal mit den Leuten!) Ich habe jetzt schon ein paar Zwischenrufe gehört und bin gespannt auf die Reden meiner nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen. Ich bin mir sicher: Von CSU und FREIEN WÄHLERN wird vielfach das Thema Tourismus kommen, und es wird heißen: Ja, wir brauchen das für den Tourismus in der Region. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich möchte Ihnen hierzu etwas sagen: Auch ich bin für Tourismus in der Region, weil der Arbeitsplätze schafft und weil er auch ein Identifikationsmerkmal für die Menschen vor Ort ist. Aber hören Sie doch bitte auf, den Menschen in der Region Sand in die Augen zu streuen, (Michael Hofmann (CSU): Das machen doch schon Sie!) indem Sie ihnen weismachen, dass Sie sehr viele Steuergelder in die Regionen geben, damit die vermeintlich neue Beschneiungsanlagen und neue Skipisten bauen können. Wir sehen doch schon längst, dass man in bestimmten Regionen gar nicht mehr Ski fahren kann, weil die Klimakrise längst da ist und es entweder zu warm für Kunstschnee ist oder zu wenig schneit. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Darum geht es doch nicht! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das ist doch Quatsch! Das ist längst überholt!) Wenn man also ein Interesse an einer Entwicklung in einer Tourismusregion hat, dann muss man doch in den sanften, in den ökologischen Tourismus investieren, im Einklang mit der Natur und im Einklang mit den Menschen vor Ort. So würde zukunftsgerichtete Tourismuspolitik aussehen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU tut ja manchmal gerne so, als hätte sie die Alpen höchstpersönlich aufgeschüttet. (Michael Hofmann (CSU): Zuzutrauen wäre es uns aber!) Das stimmt aber nicht. Wir erleben vielmehr mit dem Dritten Modernisierungsgesetz, dass Sie alle Möglichkeiten schaffen möchten, dass man sie leichter zubetonieren kann. Aber ich und wir als Bündnis sagen ganz klar: Das geht so nicht, wir retten die Berge! (Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)