Bernhard Heinisch

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre haben uns eindrücklich vor Augen geführt, dass Krisen und Katastrophen längst keine abstrakten Szenarien mehr sind. Die Flutkatastrophe im Ahrtal, schwere Unwetterereignisse, Waldbrände, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur und nicht zuletzt die veränderte …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden mehrere praxisrelevante Änderungen im Kommunalrecht auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu stärken, bürokratische Hürden abzubauen und auf aktuelle Herausforderungen angemessen zu reagieren. Ein wichtiger Punkt …

– Genau. – Vielen Dank, Herr Siekmann, für die Nachfrage. Wir lassen uns da Zeit. Es soll natürlich so schnell wie möglich gehen. Aber bei uns passt es. Es funktioniert im Gegensatz zu anderen Sachen, die Sie schnell von heute auf morgen umsetzen wollen, was niemals funktioniert, ideologisch oder sonst irgendetwas ist. Wir stehen zu …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt sprechen, dann reden wir nicht nur über Zahlen. Wir reden über Sicherheit, über Verlässlichkeit und über die Menschen, die jeden Tag bereit sind, für andere einzustehen. Gerade im Bereich Brandschutz und Feuerwehr zeigt sich, wie wichtig eine solide …

Sehr geehrter Herr Präsident! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Für die Bundeswehr bedeutet das einen tiefgreifenden Wandel. Der Schwerpunkt liegt heute nicht mehr primär auf Krisenbewältigung und humanitären Auslandseinsätzen, sondern auf der Wiederherstellung und …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Sportlerinnen und Sportler! Heute in der Zweiten Lesung sprechen wir über etwas, das weit mehr ist als ein Gesetzestext. Wir sprechen über ein wichtiges Signal und verankern die Sportförderung in einer gesetzlichen Grundlage. Das neue Sportgesetz für Bayern ist ein Gesetz, das deutlich …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Ersten Lesung und der Beratung im Ausschuss ist deutlich geworden: Es handelt sich um ein Gesetz mit vielen Facetten. Die Änderungen sind überwiegend fachlicher Natur. Durch das Gesetz wird Rechtssicherheit hergestellt. Einzelne Schritte zur Entbürokratisierung sind enthalten. Im …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für den Sport in Bayern. Mit dem neuen Sportgesetz schaffen wir die gesetzliche Grundlage für den Sport, wie er in der Praxis längst gelebt wird, als tragende Säule unserer Gesellschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Bayerische Verfassung schreibt die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Zweiten Lesung bringen wir eine wichtige Reform auf den Weg: die Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes. Für uns FREIE WÄHLER ist das ein echter Erfolg; denn wir stehen fest an der Seite unserer Feuerwehren und setzen uns seit geraumer Zeit für diese …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, ohne das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz wäre der Katastrophenschutz in Bayern nicht denkbar. Feuerwehr, THW, Hilfsorganisationen – sie alle leisten Tag für Tag Enormes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher gilt allen Mitgliedern der Blaulichtfamilie unser …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich dem nur anschließen. Ich möchte das nicht zu weit in die Länge ziehen, wie der Kollege Grob von der CSU schon gesagt hat. Aus diesem Grund werden auch wir den Antrag der SPD ablehnen. Wir haben im Innenausschuss bereits einen Gegenantrag gestellt. (Beifall bei den FREIEN …

So können zum Beispiel Zufahrten und Aufstellflächen für Einsatzfahrzeuge schon in der Planung berücksichtigt werden. Besonders freut mich die gesetzliche Verankerung der Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband Bayern. Damit würdigen wir die wichtige Rolle dieses Verbandes als Sprachrohr von über 300.000 Feuerwehrdienstleistenden …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stärken mit der Novellierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes eine Institution, auf die sich die Menschen in Bayern seit Generationen verlassen können: unsere Feuerwehren. Die Feuerwehren verdienen nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch klare, moderne und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes; einen Entwurf, der mit großen Worten daherkommt – Gleichstellung, Wertschätzung, Vereinheitlichung –, der in der Praxis aber nicht immer ganz einfach umzusetzen ist. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute durch den Gesetzentwurf der SPD erneut vor der Frage, ob das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehren auf 10 Jahre gesenkt werden soll. Genauso ist es mit der Erhöhung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre. Der geschätzte Kollege Dünkel ist ja bereits schon auf …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der GRÜNEN betreffend das Thema "Sanierung und Ausbau kommunaler Feuerwehrhäuser fördern" möchte ich Folgendes sagen: Die finanzielle Unterstützung unserer Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat ist selbstverständlich unerlässlich für einen reibungslosen Betrieb, um ein …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Norbert Dünkel hat es schon gesagt: Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration plant mit diesem Gesetzentwurf eine Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes, welches seit seinem Inkrafttreten am 1. September 2002 ausschließlich punktuell …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf unsere Zukunft, nämlich auf unsere lieben Kinder eingehen. Die Beteiligung und Einbindung unserer Kinder und Jugendlichen in unsere Freiwilligen Feuerwehren muss sorgfältig, behutsam und vor allem altersgerecht erfolgen. Das erfordert viel …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Die Bedeutung der Arbeit unserer Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes im Dienst der Gesellschaft ist für uns von unschätzbarem Wert. Jede Investition in diesen Bereichen ist ein wichtiger Beitrag zur Wahrung der Sicherheit und des …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Vorneweg: Meine Rede bleibt sportlich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Als sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER ist es auch mir eine besondere Ehre, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Ihnen sprechen zu dürfen, genau zum …