Bernhard Heinisch

Sehr geehrter Herr Präsident! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Für die Bundeswehr bedeutet das einen tiefgreifenden Wandel. Der Schwerpunkt liegt heute nicht mehr primär auf Krisenbewältigung und humanitären Auslandseinsätzen, sondern auf der Wiederherstellung und Sicherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung. Gleichzeitig bleiben Auslandseinsätze zur internationalen Friedenssicherung ein wichtiger Bestandteil des Auftrags. Dennoch verschiebt sich der Fokus deutlich hin zum Schutz des eigenen Landes und zur Stärkung unserer NATO-Partner. Vor diesem Hintergrund wird auch das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten weiterentwickelt. Die bisherige Auszeichnung für Verdienste im Auslandseinsatz, die 2021 als erster Orden des Freistaats Bayern geschaffen wurde, trägt künftig den Namen "Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung". Diese Weiterentwicklung ist ein klares Signal. Gewürdigt werden sollen künftig nicht nur Leistungen im Ausland, sondern gewürdigt werden soll das gesamte Spektrum friedensfördernder und verteidigungsbezogener Maßnahmen im In- und Ausland – militärisch wie zivil. Dabei ist entscheidend: Dieses Ehrenzeichen ist kein militärischer Orden, sondern es ist eine zivile Auszeichnung. Es richtet sich an Soldatinnen und Soldaten ebenso wie an zivile Kräfte; an alle, die sich in besonderer Weise für Frieden, Sicherheit und den Schutz unseres Landes einsetzen. Dazu gehören insbesondere Leistungen zur Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung. Aber auch zivile Beiträge etwa durch Beschäftigte der Streitkräfte oder durch andere engagierte Bürgerinnen und Bürger finden hier ihren verdienten Platz. Auch internationale friedenssichernde Einsätze, etwa im Rahmen der Bundespolizei unter Einbeziehung der Landespolizeien, bleiben weiterhin Teil dieser Würdigung. Zugleich gilt: Die bislang verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste im Auslandseinsatz behalten selbstverständlich ihre volle Gültigkeit. Sie bleiben Ausdruck der Anerkennung und können weiterhin mit Stolz getragen werden; denn am Ende geht es um eines: die Sicherung von Frieden und Freiheit für Bayern, für Deutschland und für Europa. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)