Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Alarmrufe der Kommunen in Bayern werden immer lauter und verzweifelter. Viele sind in akuter Geldnot und können die grundlegenden Dinge der Daseinsvorsorge nicht mehr finanzieren. Das belegt ein Interview der Bayerischen Staatszeitung mit Hans Reichhart, dem Landrat des Landkreises …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen! Dieses Thema hatten wir schon im Innenausschuss. Ich kann hier beide Seiten verstehen. Zunächst gilt es, die finanzielle Seite zu betrachten. Ja, die Förderungen für die Feuerwehr, die die Staatsregierung im Haushalt veranschlagt hat, sind wirklich enorm. Das ist etwas, was man …

Sehr geehrter Herr Kirchner, ich habe gerade die Webseite von Bellevue di Monaco offen. Dort ist deutlich zu sehen: "Gefördert durch Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration". Ich habe nie behauptet, dass sich die Staatsregierung an irgendwelchen Tauschgeschäften beteiligt, sondern ich habe klipp und klar …

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Bausback, Sie haben mich ein paar Sachen gefragt. Wissbegierig sein ist immer gut; auch ich bin wissbegierig. Sie haben am Anfang Ihrer Rede erzählt, dass die Bezahlkarte zu weniger Massenmigration führe. Wie viel Prozent weniger Migranten sind durch die Bezahlkarte zu uns gekommen? Können Sie das …

Ich finde das wirklich lustig, dass mir gerade die CSU diese Frage stellt, denn die Staatsregierung, bei der wir eine Anfrage gestellt haben, weiß es selber nicht. (Heiterkeit bei der AfD) Es ist Fakt. Der Abgeordnete Rene Dierkes hat eine Anfrage gestellt, ob das der Staatsregierung bekannt ist. Die Antwort war: Nein, wir wissen es …

– Bitte am Schluss. – Mit diesem Geld wird die Verwandtschaft in der Heimat finanziert. Mit diesem Geld werden Schlepper finanziert. Mit diesem Geld werden Drogen finanziert. Das Ganze ist ein politisches Kuriositätenkabinett und erklärt die politische Landschaft sehr gut. Jürgen Mistol, dessen Bild im bandenmäßigen Wechselbüro der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Bezahlkarte ist gescheitert. Das Ziel der Bezahlkarte war – ich zitiere eine Seite der rot-grün-gelben Ex-Bundesregierung –: "[…] dass die dort zur Verfügung gestellte Summe nur im Inland ausgegeben werden kann. Dafür also, wozu die Leistungen gedacht sind: für das Leben der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir stellen heute das Bayerische Asylnotstandsgesetz unserer AfD-Fraktion vor. Als Kommunalpolitiker weiß ich, dass viele unserer bayerischen Kommunen durch die grundgesetzwidrige, illegale Asylpolitik der CSU, der GRÜNEN und der SPD überlastet sind. Unser Gesetz …

Sehr geehrtes Präsidium, Kollegen Abgeordnete! Ein Rettungsdienst, der funktioniert, ist ein Rettungsdienst, der den Menschen helfen kann. Nicht nur beim Bayerischen Roten Kreuz dienen viele Freiwillige, um den Menschen in Notlagen zu helfen, auch in unseren bayerischen Integrierten Leitstellen stehen rund um die Uhr die Mitarbeiter zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine der Hauptaufgaben jedes Staatswesens ist es, für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie nicht zusammengeschlagen, ausgeraubt, vergewaltigt oder erstochen werden. Aktuell nimmt das Vertrauen in staatliches …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der SPD-Dringlichkeitsantrag heißt "Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser – Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!" – Richtig wäre "Illegale Masseneinwanderung überfordert Bayerns Kommunen – Remigration jetzt!" oder wahlweise "Keine Geldgeschenke mehr an die …

Ja, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrtes Präsidium! Mein Vorredner Herr Dünkel hat das eigentlich alles fein säuberlich seziert und damit im Prinzip auch recht. Wir besprechen heute einen Gesetzentwurf, der die Feuerwehren in Bayern betrifft. Feuerwehr, das heißt retten, löschen, bergen, schützen, und das eigentlich aktiv im Alter …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Polizei-Diensthundeführer erledigen mit ihren vierbeinigen Kollegen eine schwere, gefährliche und auch aufopferungsvolle Aufgabe. Sie agieren als Lebensretter, beteiligen sich an der Gefahrenabwehr und sind oft an vorderster Front dabei. Ich möchte mich darum bei den Kollegen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wir von der AfD-Fraktion begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf. Zunächst einmal eine kleine Kritik, die natürlich nicht ausbleibt: Der Gesetzentwurf ist längst überfällig und wurde eigentlich ein bisschen verschlafen; denn man muss sich vor Augen halten, wer all die Probleme …

Dass sich das Ihnen nicht erschlossen hat, glaube ich Ihnen gerne. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Sie hätten vielleicht mal zuhören sollen. Das Nächste ist: Im Gegensatz zu Ihnen kämpfen wir ganz klar für die Presse- und die Meinungsfreiheit. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! In der Historie der Bundesrepublik Deutschland gab es kein Verbot von Zeitungen und Magazinen. Das Verbot des Magazins "Compact" ist somit ein Unikum, eine absolute Premiere, eine Zäsur. (Beifall bei der AfD) Wir sind gegen derlei Verbote und gegen Zensur. Das Verbot von "Compact" ist …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen! Die Zeiten für die bayerischen Landkreise sind hart, und sie werden nach Einschätzung vieler Kämmerer noch viel härter werden. Viele Haushalte für das laufende Jahr sind schon auf Kante genäht und mit vielen Kürzungen versehen. Ein Grund für die klammen Kassen ist der Freistaat, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Abgeordnete! Das ist jetzt etwas untypisch. Ich hätte gerne gehört, was Herr Weigert dazu sagt. Ich kenne ihn; er macht eigentlich immer sehr gute Beiträge, er hätte mit Sicherheit gut begründet, ich hätte auch gerne darauf geantwortet. Warum die Änderung des Kommunalabgabengesetzes? – Viele …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank nach links außen für dieses Antragseigentor! Sie wollen also etwas zur Verfassung der Demokratie und zu rechtsextremen Entwicklungen hören. Das können Sie natürlich haben; denn Ihr Antrag ist eine Frechheit. Sie verwenden tatsächlich die Correctiv-Lüge des CDU-Treffens …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen Landtagsabgeordnete! Werte Kollegen von der CSU, ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie nach dem Ausgang der Wahl zum Europäischen Parlament diese thematisieren würden; denn unser Freistaat leidet. Er leidet unter der Bürokratie aus Brüssel und dem Verbrennerverbot. Er …