Jörg Baumann

– Weil es Thema dieses Videos war. Das ist doch ganz einfach. (Beifall bei der AfD – Unruhe)

Das ist ganz einfach. Das wurden veröffentlicht, selber auf TikTok hochgeladen, und daher ist es jedem öffentlich zugänglich. (Michael Hofmann (CSU): Auf TikTok! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Auf TikTok! – Gülseren Demirel (GRÜNE): Der Landtag beschäftigt sich mit TikTok! – Michael Hofmann (CSU): Der Bundeskanzler hat gesagt, dass sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Deutscher zu sein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, muss eine Ehre sein. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss wieder ein erstrebenswertes Ziel sein und darf keine Ramschware sein. Die Ampel hat aus der Einbürgerung einen billigen Automatismus gemacht. Ich möchte an einem …

Herr Bausback, zu Beginn Ihrer Rede haben Sie gesagt, wer ein Kalifat fordere, wäre ein Extremist. Jetzt habe ich einmal eine Verständnisfrage. Ihr Kollege von der CDU, Herr Haldenwang, hat, als er noch Chef des Verfassungsschutzes war, gesagt: Ein Kalifat ist eine denkbare Staatsform. – Diese zwei Aussagen beißen sich. Entweder hat Herr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Herr Hold, ich habe heute gelesen, dass ein Afrikaner einer Polizistin ein Ohr abgebissen hat. Solche Sachen passen wohl nicht in Ihr Weltbild. Herr Straub, die CSU sollte sich beim Thema Menschenverachtung besser nicht so weit aus dem Fenster lehnen; denn es war nicht unsere …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Erstentwurf des Bayerischen Feuerwehrgesetzes vor. Was der Herr Innenminister vergessen hat zu sagen: Es gab ein kleines Vorspiel zu dem Ganzen, und zwar ein nicht allzu langes, dafür aber umso heftigeres und kurzes Hin und Her mit den Feuerwehrverbänden. Es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben meine Vorredner eigentlich schon alle Positionen zu dem Thema gesagt. Alles Wichtige wurde genannt, alle Positionen dargelegt. Es ist selbstverständlich: Die GRÜNEN wollen hier eine Verbesserung für unseren Rettungsdienst, eine Verbesserung für das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Post von den GRÜNEN hat noch gestern im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes den Beamten und Angestellten des Freistaats gedankt und diese sogar als Verteidiger der Demokratie bezeichnet. Und heute? Heute stellen die GRÜNEN einen Gesetzentwurf vor, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Zu oft wurden die Wähler von den etablierten Parteien mit falschen Wahlversprechen getäuscht und in die Irre geführt. Wir von der AfD werden an die gemachten Versprechen immer und immer wieder erinnern. Herr Hofmann, Sie können sich gerne darauf berufen, was Ihr Ministerpräsident …

Herr Kollege, auch an Sie die ganz einfache Frage: Von welcher Gradzahl ist auszugehen, wenn sich das Klima nicht um 1,5 Grad erwärmen soll? Geben Sie einfach nur die Gradzahl an. Sie wollen die Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Sagen Sie jetzt einfach nur die Gradzahl, von der ausgegangen wird.

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe nur eine ganz kurze Frage. Es geht um das 1,5-Grad-Ziel. Die Erwärmung soll nicht mehr als 1,5 Grad betragen. Die Frage ist, von welcher Gradzahl auszugehen ist, wenn sich das Klima nicht um 1,5 Grad steigern soll. Ganz einfach.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Zum Antrag der SPD: Um einen Antrag wie diesen zu schreiben, der so weit an der Realität vorbeigeht, muss man wirklich zu einer ganz besonderen Spezies, den "Spezialdemokraten", gehören. Warum das so ist, möchte ich Ihnen jetzt gerne erläutern. Sie fordern "[...] kein Zusammenwirken …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes und beim Gesetzentwurf der SPD vernachlässigen Sie das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag, kurz: das Selbstbestimmungsgesetz. Das …

Sie haben gerade gesagt, wir seien dumpf islamfeindlich. Ich war so frei und habe einmal auf die Internetseite der GRÜNEN in Bayern geschaut: "Islamismus bekämpfen"; "Islamismus als globales Problem"; "Die jahrelange Toleranz gegen Islamismus muss enden"; "Radikalisierung verhindern"; "Einflussnahme aus dem Ausland entschlossen …

Haben Sie davon gewusst?

Schäbig ist wahrscheinlich eher die Bezeichnung für die Migrationspolitik, die die CSU aktiv mitbetrieben hat und wegen der schon wieder Menschen gestorben sind, darunter ein kleines Kind. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie sagen, dass wir Extremisten sind, dann vergessen Sie immer vieles. Sie haben zum Beispiel vergessen, dass bei dem …

Vielen Dank für die Frage. Dass die SPD wieder einmal alles durcheinanderbringt, ist ja logisch. Wir kennen ja auch die Einstellung der SPD zu der gesamten Thematik. 2024 gab es einen wunderbaren Antrag im Bundestag durch die CDU. Es ging um die Bekämpfung des politischen Islams als Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne diese Rede mit einem Zitat, einem sehr harten Zitat: Allah gibt Ratschläge und sagt, liebe Sie nicht, gib ihnen nicht dein Herz, gehe nicht mit ihnen auf das gleiche Ziel zu, wende ihnen nicht den Rücken zu. Und: Sie werden grausam sein. Allah, der Allmächtige, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Eigentlich ist von den beiden Sprechern vor mir schon alles gesagt worden. Wir sind auch der Meinung, dass wir das Ganze den Verbänden überlassen sollten. Sie wissen am besten, was sie brauchen, und wir von der Politik sollten das Ganze begleiten und notfalls in Gesetze gießen. Die …

Sehr geehrter Herr Kollege Holz, es stimmt, es besteht Einigkeit, dass Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz und auch im Kurort einen Wohnsitz haben, doch bitte Kurtaxe zahlen sollen. Das ist richtig. Jetzt noch einmal zum praktischen Teil: Wie wollen Sie denn feststellen, ob diese Person im Ausland einen Wohnsitz hat, wenn sie das …