Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen! Die Zeiten für die bayerischen Landkreise sind hart, und sie werden nach Einschätzung vieler Kämmerer noch viel härter werden. Viele Haushalte für das laufende Jahr sind schon auf Kante genäht und mit vielen Kürzungen versehen. Ein Grund für die klammen Kassen ist der Freistaat, der die Landkreise bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben im Stich lässt, weil er zu wenig staatliches Personal zur Verfügung stellt. Die Folge ist, dass die Landkreise ersatzweise eigenes Personal einsetzen und dies auch selbst bezahlen müssen. Das macht unter anderem auch CSU-Landräte wütend. So sprach Stefan Frey, Landrat des Landkreises Starnberg, in der "Süddeutschen Zeitung" vom 29. Februar 2024 davon, dass er im Jahr 2022 für die Erledigung staatlicher Aufgaben 12 Millionen Euro erhalten habe. Die tatsächlichen Ausgaben des Landkreises hätten aber 21 Millionen Euro betragen. Der Landkreis Starnberg bleibt also auf Kosten von 9 Millionen Euro sitzen. Da müssten eigentlich auch die Staatsregierung und die Regierungsparteien einsehen, dass das ein Hohn und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber dem Landkreis ist. Damals sagte der erzürnte CSU-Landrat gegenüber der Zeitung, dass es womöglich der bessere Weg sei, wenn der Landkreis gegen den Freistaat klage. Das wäre ein einmaliger Vorgang, der dokumentiert, dass das Fass nicht überzulaufen droht, sondern bereits übergelaufen ist. Eine Erhebung des Bayerischen Landkreistages zeigt ebenfalls, dass es in den Landkreisgebälken gewaltig knirscht. Dieser katastrophale Missstand hat natürlich Folgen für die Kreiskommunen, weil sie eine daraus resultierende höhere Kreisumlage bezahlen müssen. Weil ich selbst seit 2020 Mitglied im Aschaffenburger Kreistag bin, kann ich Ihnen versichern, dass auch unser Landrat, Dr. Alexander Legler von der CSU, diese eindeutige staatliche Unterfinanzierung ebenfalls heftig kritisiert. Da hilft es nichts, wenn die Kollegen aus den Regierungsparteien in den Ausschüssen herunterbeten, dass die Stellen aufgestockt und Zahlungen erhöht werden würden. Der Kollege Heisl sagte im Innenausschuss am 15. Mai 2024 wörtlich: "Würde dem Antrag zugestimmt, würde dies pro Landkreis noch einmal 5 Millionen Euro an Ausgaben bedeuten." – Die Frage ist aber nicht, wie hoch die Mehrausgaben sind, sondern, ob die Forderungen der Landtage zu Recht bestehen. Das tun sie eindeutig. Nicht vergessen darf man in diesem Zusammenhang die enormen Kosten, die durch die Massenmigration anfallen. Wir haben das gerade schon gehört. Im letzten Jahr wurden in Deutschland insgesamt 351.915 Asylanträge gestellt. Davon waren 329.120 Erstanträge und 22.795 Folgeanträge. Die Zahl der Erstanträge erhöhte sich im Vergleich zu 2022 um 51,1 %. Im Jahr 2023 entfielen mit 50.389 Asylerstanträgen 15,3 % der Erstanträge auf Bayern. Laut Innenministerium befinden sich aktuell zusätzlich rund 160.000 Ukrainer in Bayern. Knapp ein Drittel davon sind Minderjährige. Das sind gigantische Zahlen, die die Landkreise, Städte und Gemeinden zusätzlich ins Wanken bringen. Der Wohnungsmarkt kollabiert, die Schulen quellen über, und die ärztliche Versorgung gerät an ihre Grenzen. (Beifall bei der AfD) Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin von der CSU, sagte zu dem Thema am 6. März 2024 bei BR24, dass die Begrenzung und die Steuerung der Zuwanderung nach wie vor wenig vorankomme. Eine Besserung ist also nicht in Sicht. Darum lautet unsere Forderung, dass, wenn das staatliche Personal zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben an den Landratsämtern nicht ausreicht, die Folgekosten dafür auf Euro und Cent durch den Freistaat beglichen werden müssen. Wir stimmen daher diesem Antrag zu und erteilen den GRÜNEN damit eine Lehrstunde in Sachen Demokratie. Objektiv richtigen Anträgen stimmen wir zu, egal, von welcher Partei sie kommen, ganz im Gegensatz zu den antidemokratischen Brandmauer-Parteien. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Roland Weigert für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.