Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, wie versprochen werde ich das sehr kurz machen. Die Beratungen in den Ausschüssen haben gezeigt, dass wir auch in diesem Haus in der Lage sind, über verschiedene Parteigrenzen hinweg, Fraktionsgrenzen hinweg zu einer sachlichen Arbeit zu finden. Dafür möchte ich mich ganz herzlich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle also die Berichterstattung über die Beratung zum Antrag der FDP mit dem Titel „Eigentum verpflichtet: Nachnutzungskonzept für das Areal der JVA Hohenleuben“ in der Drucksache 7/7711. Der Antrag wurde am 12.04.2023 durch die Parlamentarische Gruppe der …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf wurde bereits in der ersten Lesung deutlich kritisiert. Aber da es sich beim Schutz von Frauen bzw. dem Schutz vor häuslicher Gewalt um ein wichtiges Thema handelt, wurde er zumindest an den Ausschuss überwiesen. Ich möchte aber noch einmal auf die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn wir in dem Ausschuss keinen Sitz hatten, haben wir uns natürlich mit dem Bericht auseinandergesetzt. Es sind immerhin 935 Seiten, davon nur 5 Seiten, auf die man sich geeinigt hat, und über 200 Seiten Sondervoten. Bei aller Sympathie für Meinungsvielfalt ist …

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Dr. Wurschi, der vorliegende Antrag liegt wie so viele Anträge in diesem Haus schon über ein Jahr vor. Mittlerweile liegt auch „Geteilte Erfahrungen – Fortschreibung des Berichtes zur sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen – Teil 2“ vor, und dem …

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf enthält zwei Themenkomplexe, einmal sollen die internen Meldestellen im kommunalen Bereich zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes eingeführt werden, andererseits sollen die Grenzwerte zur Nachhaltigkeitsberichterstattung …

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute behandeln wir erneut die Länderkomponente zum Wärmeplanungsgesetz, das durch die Bundesregierung im vergangenen Jahr eingebracht und durch den Bundestag verabschiedet wurde. Durch dieses Gesetz werden die Kommunen verpflichtet, auf ihrem Gebiet eine Wärmeplanung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussion um die Fortschreibung der Bauordnung hat in den letzten zwei/drei Wochen hohe Wellen geschlagen. Eine Kritik teile ich: Sie kam zu spät, um im parlamentarischen Raum eine sorgfältige Debatte mit den Betroffenen führen zu können. Eine weitere inhaltliche …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn wir im Ausschuss keinen Sitz hatten, hat mich die Rede von Herrn Schubert doch noch mal nach vorn getrieben. Denn dieser Vortrag erweckte den Eindruck einer prosperierenden, durchweg wettbewerbsfähigen Wirtschaft in der DDR. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch vielen Dank für Ihre Geduld, die Zeit hier noch zu übernehmen. Auch in der letzten Plenarsitzung darf natürlich eine Debatte zum Thema Windkraft nicht fehlen. (Beifall DIE LINKE) Nach einer intensiven Debatte im Ausschuss liegt uns nun mit der Beschlussempfehlung ein Restkonstrukt vor, das aber nicht …

15 Minuten Redezeit, das ist für ein Mitglied einer kleinen Gruppe oder Fraktion fast wie Weihnachten und Ostern zusammen. Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Man muss es nicht ausschöpfen!) – nein, ich will sie nicht ausschöpfen, keine Angst! – wir behandeln hier jetzt …

Vielen Dank, Herr Präsident. Danke auch für die gute zeitliche Einordnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen in zweiter Lesung erneut zum Wohnungsgewährleistungsgesetz, ein Gesetz, das trotz eines vielversprechenden Namens nicht eine einzige neue Wohnung in Thüringen schaffen wird. Es steht damit in guter Gesellschaft der …

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird heute komplett neu gefasst. Dabei handelt es sich um einen umfangreichen Gesetzentwurf für ein sehr wichtiges Gesetz. Der Blick nach Bayern und Baden-Württemberg führt uns gerade wieder sehr deutlich vor Augen, wie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute zum letzten Mal in dieser Legislatur mit dem Bericht des Petitionsausschusses. Ich möchte auch der Frau Vorsitzenden für die Erstattung des Berichts danken und freue mich, dass ich heute in Vertretung hier teilnehmen darf, zumal ich doch an …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag gibt uns die Gelegenheit, über die Forderung der FDP nach Technologieoffenheit zu sprechen. Meine Damen und Herren, es ist aber eben auch ein Antrag aus der Reihe „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“. Denn 2023 hat die EU-Kommission …

Vielen Dank, Herr Präsident. Die erste Frage, Herr Staatssekretär: Stimmen Sie mir zu, dass bei einer Stadt mit 16.000 Einwohnern (Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: 17.000!) – von mir aus 17.000 Einwohnern; nehmen wir die Untergrenze, 16.000, das ist dann im Sinne meiner Frage eigentlich noch relevanter –, also bei einer Stadt mit 16.000 …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vorgaben für Plakatwerbung zu Wahlen in Thüringen Die meisten Kommunen erlassen Vorgaben, um das Plakatieren vor Wahlen in geregelte Bahnen zu lenken. Diese sind regional sehr verschieden ausgestaltet. So hat die Stadt Heilbad Heiligenstadt in ihrer Richtlinie für die Wahlwerbung in der Stadt Heilbad …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch ich kann hier nahtlos anknüpfen an das, was ich zum vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt habe. Die Union betont regelmäßig gern die Freiheit und dann kommen Sie mit einem solchen Gesetzentwurf um die Ecke. Sie wollen wieder mal mehr Videoüberwachung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, ich möchte der CDU in einem Punkt zu diesem Gesetzentwurf gratulieren, denn er bringt vor allem eine Erkenntnis zum Ausdruck: Der gefährlichste Ort für Frauen sind die eigenen vier Wände. Das wollte die Union lange nicht wahrhaben. Das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bilay, es geht nicht um Vorwürfe, auch nicht in Richtung der Landesregierung. Es geht um Lösungen. Richtig ist auch, dass es nicht so einfach ist, deshalb haben wir den Antrag gestellt. Wenn es einfach wäre, bräuchte es den nicht. (Beifall Gruppe der FDP) …