Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle also die Berichterstattung über die Beratung zum Antrag der FDP mit dem Titel „Eigentum verpflichtet: Nachnutzungskonzept für das Areal der JVA Hohenleuben“ in der Drucksache 7/7711. Der Antrag wurde am 12.04.2023 durch die Parlamentarische Gruppe der FDP eingebracht. Der Landtag hat in seiner 130. Sitzung am 14.03.2024 über den Antrag beraten und ihn einstimmig an die folgenden Ausschüsse überwiesen: Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuss, den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie Haushalts- und Finanzausschuss. Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 51. Sitzung am 11.04.2024 für eine schriftliche Anhörung vorgesehen, welche mit den betroffenen Experten durchgeführt wurde. In seiner 52. Sitzung am 23.05.2024 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten die Anhörungsergebnisse beraten und sich für den Beschluss des Antrags ausgesprochen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und Gleichstellung ist in seiner 71. Sitzung am 30.05.2024 der Beschlussempfehlung des AfILF gefolgt, der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in seiner 59. Sitzung am 31.05.2024 ebenfalls. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 31.05.2024 ebenfalls einstimmig angeschlossen. Der Antrag wurde von allen beteiligten Ausschüssen damit zum Beschluss empfohlen, die entsprechende Empfehlung finden Sie in der Drucksache 7/10161. So weit die kurze, schnelle Berichterstattung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Gruppe der FDP)