Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussion um die Fortschreibung der Bauordnung hat in den letzten zwei/drei Wochen hohe Wellen geschlagen. Eine Kritik teile ich: Sie kam zu spät, um im parlamentarischen Raum eine sorgfältige Debatte mit den Betroffenen führen zu können. Eine weitere inhaltliche Kritik kann ich auch gut verstehen, nämlich den Umstand, dass die Berufserfahrung bei der Öffnung der Bauvorlageberechtigungen nicht mehr so gefordert wird wie bisher, wobei ich auch an der bisherigen Regelung kritisch sehe, dass beispielsweise Erfahrungen in der Bauleitung überhaupt nicht berücksichtigt worden waren. In meinen Augen ist allerdings der vorliegende Entwurf der Bauordnung nicht so schlecht, wie er in der Presse bewertet wurde. Er ist dicht an der Musterbauordnung. Er ist vergleichsweise schlank, was anderswo bereits geregelt ist, ist hier nicht noch mal geregelt. Gerade das, was Frau Kollegin Wahl soeben kritisiert hat, sehe ich eher sympathisch. Er setzt auf die fachliche Kompetenz der Architekten und Ingenieure und auch wenn ich mir – das wird Sie nicht wundern – bei dem Thema „Lehmbau“ gewünscht hätte, dass er Eingang direkt in den Gesetzestext findet, kann ich aus der gesamten Logik, einen schlanken Entwurf vorzulegen, auch mit der Aufnahme in die Ausführungsbestimmungen leben. Die Aufweichung des Kammerzwangs, die heute schon angesprochen worden ist, ist dringenden EUrechtlichen Rahmenbedingungen geschuldet und beschränkt sich auch nur auf die Gebäudeklasse 3. Dafür ist es im Interesse der Architekten und Ingenieure, dass diese kleine Vorlageberechtigung, von der hier die Rede war, nicht kommt. Ich finde es auch beispielsweise richtig, dass keine Abrissgenehmigungen mehr notwendig sein sollen. Das hat etwas mit schlanken Abläufen und weniger Personal in den Behörden zu tun. Unter dem Strich bleibt aber die unzureichende Debatte der teils harschen Kritik, weswegen sich meine Gruppe aus dem Respekt vor dieser geäußerten Kritik und aus dem Respekt vor den Verbänden mehrheitlich gegen diesen Entwurf ausspricht. Abweichend davon werde ich aus meiner beruflichen Sicht zustimmen. Ich danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)