Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn wir im Ausschuss keinen Sitz hatten, hat mich die Rede von Herrn Schubert doch noch mal nach vorn getrieben. Denn dieser Vortrag erweckte den Eindruck einer prosperierenden, durchweg wettbewerbsfähigen Wirtschaft in der DDR. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das hat er nicht gesagt!) Meine Damen und Herren, Sie sehen es meinem Alter an. Ich bin in einem Alter, da auch selber eigene Erlebnisse gehabt zu haben, sei es in PA, WPA, sei es im Praktikum oder auch als Hilfsarbeiter zwischen Abitur und Armee. Ich kenne einige Industriebetriebe der DDR und kann Ihnen sagen: Das war gewiss nicht so. Ja, es gab durch die Treuhand unterstützt auch feindliche Übernahmen. Ja, mancher Betrieb hätte auch eine Chance gehabt, wenn man ihm Mitarbeiter übergeben hätte, so wie das in vielen Beispielen funktioniert hat und auch gut gelaufen ist. Ja, es gab auch Fehlentscheidungen, logisch. Aber nur so zu tun, als läge die Ursache nicht in dem überwiegend maroden Zustand der DDR-Wirtschaft am Ende des Sozialismus, das wäre Geschichtsklitterei, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Ich möchte an dieser Stelle noch mal ganz klar auch den Blick auf andere Länder des RGW lenken, wie dort die Entwicklung verlaufen ist. Da haben wir hier in diesem Teil Deutschlands schon auch ein großes Glück gehabt, mit der anderen Hälfte unseres Landes, dass dort Wirtschaftsstärke zur Verfügung stand, um die Entwicklung hier voranzubringen. Deswegen weigere ich mich, so zu tun, als wäre die Treuhandgeschichte durchweg nur eine negative Geschichte gewesen. Ein Satz sei mir noch erlaubt in Richtung des Kollegen Möller: das ewige Lied vom Neoliberalismus. Ich empfehle Ihnen mal eine Definition eines politischen Wettbewerbers, der Konrad-Adenauer-Stiftung, zum Thema „Neoliberalismus“. Der Neoliberalismus ist gerade nicht das, was Sie immer wieder gebetsmühlenartig versuchen, uns einzureden, sondern das ist die Form des Liberalismus, die die ordnende Hand des Staats durchaus respektiert. Das sollten Sie sich mal ansehen. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Und wer hat von der spätrömischen Dekadenz gesprochen!)