Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute zum letzten Mal in dieser Legislatur mit dem Bericht des Petitionsausschusses. Ich möchte auch der Frau Vorsitzenden für die Erstattung des Berichts danken und freue mich, dass ich heute in Vertretung hier teilnehmen darf, zumal ich doch an der einen oder anderen Sitzung auch in Vertretung teilnehmen konnte. Ich möchte betonen, es ist ein besonders wichtiger Ausschuss. (Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP) Es ist, wenn ich das mal so sagen darf, ein gutes Stück weit ein Reparaturbetrieb der Demokratie. Und wenn meine namensgleiche Kollegin hier in meinen Augen schon fast mit Dreck in Richtung der Kollegen geworfen hat: Es besteht kein Anspruch darauf, dass man am Ende eines Prozesses im Ausschuss mit der gleichen Meinung rausgeht. Es ist völlig logisch, dass man in einer pluralen Gesellschaft auch mit unterschiedlichen Ergebnissen rechnen muss bzw. mit einem Ergebnis rechnen muss, was einem selbst nicht gefällt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Ich möchte aber zur Ausschussarbeit auch sagen, es entsteht ja leider oft in der Öffentlichkeit der Eindruck, Politik interessiere sich nicht für die Belange der Bürger, aber der Ausschuss beweist, es ist anders. Es gibt auch hier immer wieder sehr gute Beispiele, es sind heute viele genannt worden. Ich will bei Weitem nicht alle nennen oder wiederholen, aber auf eines möchte ich doch eingehen, das heute auch schon genannt worden ist, nämlich die Petition zur Abschaffung des § 15 der Thüringer Berufsschulordnung. Das ist wirklich ein gelungenes Beispiel. Es wurde schon gesagt, eine Gruppe aus Schülerinnen und Schülern, Lehrern und Schulleitung hatte sich auf besondere Initiative der Schülervertreter für die permanente Abschaffung dieser Prüfung eingesetzt, die während der Coronapandemie ausgesetzt war. In einer ausführlichen Anhörung der Petenten wurde dem Haus eindringlich erläutert, dass der Abschaffung der ungerechten und aufwendigen Doppelstruktur einer schulischen Prüfung – neben der eigentlich relevanten Kammerprüfung – aus Sicht aller Beteiligten nichts im Wege stehen sollte. Flankiert, meine Damen und Herren, wurde das dadurch, dass auf Drängen unserer Parlamentarischen Gruppe bereits am 01.02.2023 mit Mehrheit des Hauses ein Beschluss in der Drucksache 7/7267 gefasst wurde, den § 15 der Berufsschulordnung zu streichen. Dem Vorhaben konnte also schließlich Abhilfe verschafft werden; im Rahmen der Novelle der Schulordnung wurde der betreffende Paragraf gestrichen. Es lohnt sich also, sich zu engagieren – das sage ich bewusst mal in die Reihen der Besucher. So kann es funktionieren, dass aus einer Idee, aus einem Anliegen geltendes Recht wird. Ich möchte auch nicht vergessen, die Strafvollzugskommission zu erwähnen, die sich sozusagen parallel im Bereich des Strafvollzugs die Belange ansieht. Ich konnte selbst auch mal bei einem Termin in der JVA Hohenleuben teilnehmen. Eine gute und eine wichtige Arbeit, das will ich überhaupt noch einmal unterstreichen. Eine der jüngeren Petitionen war die zu der Bundesstraße bei Bad Lobenstein, also zwischen A9 und Bad Lobenstein, mit dem Ziel, die alte Trasse – die Bundesstraße wird gerade ausgebaut – als Radweg weiter zu nutzen, was sich in Teilen als technisch schwierig erweist. Aber selbst wenn nur in Teilen oder gar nicht nachvollzogen werden kann, was die Petition fordert – das wird meiner Meinung nach noch eine Prüfung zeigen müssen –, war es doch eine sehr intensive und eine sehr ernste Diskussion im Rahmen der öffentlichen Anhörung mit den Petenten, wo man vernünftig in das Gespräch kommen konnte, fachliche Argumente austauschen konnte. Und das zeigt auch einen weiteren Punkt. Es zeigt nämlich, dass sich ein Teil der vermeintlichen Politikverdrossenheit, die wir erleben, doch gelegentlich als eine gewisse Verwaltungsverdrossenheit herausstellt. (Beifall DIE LINKE) Vieles müsste gar nicht erst im Petitionsausschuss landen, wenn man mit etwas mehr Fingerspitzengefühl in der einen oder anderen Amtsstube auf die Belange der Bürger eingehen würde. Wenn man vor allem auch nicht nur im gesetzlich notwendigen Rahmen informieren und beteiligen würde, könnten wir einiges schaffen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen – zumal die Redezeit schon schwindet –, meiner Kollegin Baum – die jetzt gerade zu einem wichtigen Termin ist und nicht hier sein kann – für ihre Arbeit in dem Ausschuss zu danken. (Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP) Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Mitgliedern des Ausschusses für die wirklich gute Arbeit im Ausschuss zu danken. Ich danke aber vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern, die Gebrauch von diesem wichtigen Instrument der Demokratie machen. Dadurch ist es den Abgeordneten teils erst möglich, überhaupt von Vorgängen zu erfahren, von denen wir sonst nie erfahren hätten. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wünsche ich auch dem nächsten Petitionsausschuss eine erfolgreiche Arbeit im Dienst der Bürger. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)