Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Danke auch für die gute zeitliche Einordnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen in zweiter Lesung erneut zum Wohnungsgewährleistungsgesetz, ein Gesetz, das trotz eines vielversprechenden Namens nicht eine einzige neue Wohnung in Thüringen schaffen wird. Es steht damit in guter Gesellschaft der rot-rot-grünen Enteignungsfantasien im abgewählten Berliner Senat oder des kürzlich von der neuen Stadtregierung postulierten Ankaufs von 4.500 Wohnungen für 700 Millionen Euro, was merkwürdigerweise in Berlin auch von der CDU mitgetragen wird wie von einem Fähnchen im Wind. (Beifall Gruppe der FDP) Sie fordern eine Ermächtigung für die Kommunen, in die Nutzung des privaten Eigentums der Bürger eingreifen zu können. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ei- ne Zweckentfremdung!) Das können wir als Stimme der Freien im Thüringer Landtag so nicht stehen lassen. Jeder Bürger hat erst einmal prinzipiell das Recht, im Rahmen gültigen Rechts mit seinem Eigentum das zu machen, was er für richtig hält. Und ja, aus Eigentum folgt natürlich auch Verantwortung, wie wir in diesem Plenum noch beim Thema „JVA“ zu diskutieren haben. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ei- gentum verpflichtet!) Aber es folgt eben keine Verpflichtung zur Gemeinnützigkeit. Wir als FDP haben mehr als nur oberflächliche Bedenken hinsichtlich Ihres Vorschlags und werden entsprechend Ihrem Gesetz auch nicht zustimmen. Sie zielen mit Ihrem Vorstoß auf die Thüringer Städte mit einem belegbar angespannten Wohnraum ab. Dass von diesen Städten sich lediglich Erfurt an der Anhörung beteiligt hat, und das auch noch nach der eigentlichen Frist, ist für uns ein Beleg, dass das von Ihnen beschriebene Problem offensichtlich dort nicht ganz so gesehen wird. Im letzten Plenum hatte ich ja in der Aktuellen Stunde der FDP auf die Probleme hingewiesen, welche sich aus Ihrer Politik für die Bauwirtschaft ergeben. Gern wiederhole ich das noch einmal: Sie beklagen den Mangel an günstigem Wohnraum in den Städten, kürzen aber gleichzeitig die Förderung für den sozialen Wohnungsbau. Auch hier ist die Politik der Landesregierung in sich nicht stimmig und nicht zielführend. In der Anhörung, die wir im Ausschuss durchgeführt haben, wurden einige für uns schwerwiegende Gründe gegen das Gesetz vorgetragen. Am Beispiel Berlins – das man immer vorbringen kann, wenn etwas nicht funktioniert, wo der höchste Ferienhausbestand und die strengsten Zweckentfremdungsgesetze vorherrschen – ist zu beobachten, dass trotz alledem keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erkennen ist. Auch würde die Regelung Auslandsstudenten, die für ein Semester in Thüringen studieren, oder Thüringer Studenten, die mal einen Auslandsaufenthalt nehmen und ihre Wohnung inzwischen vermieten möchten, ungebührlich belasten. Auch aus Sicht des Vermieterbundes in Erfurt bedarf es des vorgelegten Gesetzes nicht. Der Regelungsgehalt ist ausreichend in der Thüringer Bauordnung reguliert. (Beifall Gruppe der FDP) Danke. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Motto der Politik sollte heißen: Bauen statt klauen. Nur eine konsistente Wohnungsbaupolitik mit einer verlässlichen Förderung und der Entlastung von unnötiger Bürokratie kann – ja, hören Sie sich das ruhig an – dem Wohnungsmangel nachhaltig entgegenwirken. Wir brauchen, meine Damen und Herren, um mehr Wohnraum zu schaffen, weniger Bürokratie, schnellere Ausweisung von Bauflächen und wir brauchen natürlich mehr Angebote, um Preise zu dämpfen. Wir brauchen auch eine bessere Einbeziehung benachteiligter Räume, um Leerstand zu erschließen. Das heißt für mich auch Ansiedlung beispielsweise öffentlicher Arbeitsplätze in benachteiligten Räumen, anstatt sie dort wegzuziehen. Das sind die Wege, die zu mehr Wohnraum führen, und nicht irgendwelche zusätzlichen Vorschriften, zu schnelle zusätzliche Gängeleien, die die Nutzung von Wohnungen in eine Richtung lenken, die doch so nicht funktionieren wird, wie wir das an den Beispielen sehen. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)