Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn wir in dem Ausschuss keinen Sitz hatten, haben wir uns natürlich mit dem Bericht auseinandergesetzt. Es sind immerhin 935 Seiten, davon nur 5 Seiten, auf die man sich geeinigt hat, und über 200 Seiten Sondervoten. Bei aller Sympathie für Meinungsvielfalt ist das, glaube ich, am Ende nicht unbedingt ein Ruhmesblatt. (Beifall Gruppe der FDP) Feststellungen des Untersuchungsausschusses sind folgende: Linksextreme Strukturen konnten – wie wir gelesen haben – aufgrund nicht übermittelter Akten nicht festgestellt werden. Es gibt in Thüringen ein Dunkelfeld bei echter rassistischer und antisemitischer Gewalt und es braucht – das hat auch Kollege Mohring gerade gesagt – einen einheitlichen Antisemitismusbegriff für die Behörden. Hierfür sollte auf jeden Fall ein Leitfaden entwickelt werden, denn – und das füge ich hinzu – da sind wir uns sicherlich einig: Antisemitismus, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf nie, nie wieder salonfähig werden. (Beifall DIE LINKE, SPD) Insbesondere hat der Bereich der PMK, also der Politisch motivierten Kriminalität, nicht zuzuordnen‑ zugenommen, vor allem durch die Reichsbürgerszene und die Coronaproteste. Schwerpunkt der Bekämpfung von PMK sollte auf Rechtsextremismus liegen. Nötigung und Bedrohungen mit Einfluss auf den Parteienwettbewerb werden durch den Gewaltbegriff der PMK nicht abgedeckt, kommen jedoch häufig vor. Insbesondere die Anzahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat sich mehr als verdoppelt, das hat uns in diesem Rund auch schon des Öfteren beschäftigt. Man ist sich einig, dass die Sicherheitsbehörden und die Justiz personell und materiell angemessen ausgestattet sein müssen. Das ist etwas, was uns als Freie Demokraten immer wieder besonders am Herzen gelegen hat und auch in dieser Legislatur wieder begleitet hat. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie haben aber gesagt, 1 Milliarde rausstreichen!) Es zeigt sich aber, dass über die konkrete Ausgestaltung Uneinigkeit besteht. (Beifall CDU) Der Verfassungsschutzpräsident kritisiert die eingeschränkten Möglichkeiten zum Einsatz von V-Personen. Da haben wir sicherlich auch nicht überall deckungsgleiche Positionen. Die weitere Förderung von Zivilgesellschaft und Forschung wird in diesem Bereich als notwendig angesehen sowie die Etablierung eines Beratungsangebots für Islamismus. Vor allem aber – und da stimme ich auch dem Kollegen Mohring zu – muss wieder besser zugehört werden. Das ist etwas, wo uns in dieser Gesellschaft etwas verloren gegangen ist. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Politisch motivierte Kriminalität findet ihren Nährboden in der Verächtlichmachung anderer Menschen, anderer Meinungen. Sie findet ihren Nährboden in mangelnder Streitkultur, in Polarisierung und vor allem in intoleranten Geisteshaltungen. Das heißt, wir müssen auch wieder Geisteshaltung für die Freiheit entwickeln. (Beifall Gruppe der FDP) Sie findet ihren Nährboden in der Verächtlichmachung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie findet ihren Nährboden in unzureichend ausgestatteten Behörden, auch darüber hatten wir gerade schon gesprochen. Meine Damen und Herren, kein Geringerer als Gustav Heinemann hat einen Satz geprägt, der mir sehr unter den Nägeln brennt. Er sagte: „Der Preis der Freiheit steigt, wenn die Nachfrage sinkt“. (Beifall Gruppe der FDP) Streiten wir aus der Mitte der Gesellschaft, damit der Preis der Freiheit in diesem Land nie wieder steigen kann. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)