Dirk Bergner

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Dr. Wurschi, der vorliegende Antrag liegt wie so viele Anträge in diesem Haus schon über ein Jahr vor. Mittlerweile liegt auch „Geteilte Erfahrungen – Fortschreibung des Berichtes zur sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen – Teil 2“ vor, und dem hat die CDU in ihrer Neufassung auch Rechnung getragen. Im zweiten Teil des Berichts schildern 40 rehabilitierte Betroffene des SED-Unrechts ihre Erlebnisse, ihre Erfahrungen mit der Rehabilitierung und ihre aktuelle Lebenssituation. Sie stehen repräsentativ für viele Lebensgeschichten in der ehemaligen DDR und machen deutlich, dass das Thema „Rehabilitation“ noch lange nicht abgeschlossen ist. Herr Minister, Sie haben ja nicht zu Unrecht auch das Thema „Alter“ angesprochen, wenn ich daran denke, dass der Cousin meines Großvaters, zwangsausgesiedelt, es nie erlebt hat und sein Sohn, der für ein Vielfaches dessen, was als Entschädigung gezahlt wurde, das Haus mit der Gaststätte zurückgekauft hat, inzwischen auch schon verstorben ist. Das heißt, aus der Familie von denen, die dort zwangsausgesiedelt worden sind, lebt fast niemand mehr. Das heißt, es kann nicht darum gehen, Unrecht zu bereinigen, wie das in dem Gesetz so schön gesagt wird, es kann nur darum gehen, Unrecht zu lindern und Unrecht anzuerkennen. Auf Bundesebene hat die SED-Opferbeauftragte dem Bundestag am 11. März einen Sonderbericht zur Verbesserung der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden von Opfern politischer Verfolgung in der DDR vorgelegt. Auch in diesem wird ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf angemahnt und aktuell scheitert die Mehrheit der SEDOpfer – das ist hier auch schon zum Ausdruck gekommen – bei der Anerkennung ihrer verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden. Den Opfern bleibt damit der Zugang zu dringend benötigter Hilfe und Unterstützung verwehrt. Sie scheitern immer wieder beim Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der politisch motivierten Verfolgung und der heutigen gesundheitlichen Schädigung. Ich möchte hier auch die Beauftragte Frau Zupke zitieren: „Die Schädigungen der SED-Opfer liegen mehrere Jahrzehnte zurück und erfolgten in den Strukturen eines repressiven Staats. Mit dem Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs werden hier Kriterien angelegt, die für die Mehrheit der Opfer von politischer Verfolgung in der DDR nicht erfüllbar sind. Das Scheitern der Opfer liegt damit im System.“ Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein unerträglicher Zustand, den Betroffene nicht selten als Schlag ins Gesicht empfinden. Es ist halt nicht so einfach, mit den Mitteln eines Rechtsstaats die Folgen einer Diktatur aufarbeiten zu wollen. Deswegen, Frau Kollegin Marx, ist das Thema „Vermutungsregelung“ ein wichtiger Weg, der hier beschritten werden muss. Es bleibt festzustellen, dass es sich bei den Forderungen der CDU an vielen Stellen um Bundesrecht handelt, aber mit dem Referentenentwurf für das Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist auch auf Bundesebene wieder Schwung in die Debatte gekommen. Die von der CDU geforderte Dynamisierung ist in dem Referentenentwurf ja bereits enthalten und auch die Anrechnung vom Einkommen des Ehepartners soll entfallen. Wir als Thüringer FDP unterstützen diesen Antrag, denn das Unrecht der SED-Diktatur kann nicht wiedergutgemacht werden, aber man muss den Betroffenen helfen, mit den Folgen bestmöglich zu leben. In diesem Sinne für diesen Antrag vielen Dank, auch für die konstruktive Zusammenwirkung hier im Hause. Vielen Dank. Die Betroffenen haben es verdient, dass damit sachlich, aber mit Herzblut umgegangen wird. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)