Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Die erste Frage, Herr Staatssekretär: Stimmen Sie mir zu, dass bei einer Stadt mit 16.000 Einwohnern (Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: 17.000!) – von mir aus 17.000 Einwohnern; nehmen wir die Untergrenze, 16.000, das ist dann im Sinne meiner Frage eigentlich noch relevanter –, also bei einer Stadt mit 16.000 Einwohnern vier Plakatstandorte für Doppelplakate im Prinzip optisch verschwinden? Das ist die erste Frage. Und die zweite Frage: Wie beurteilt man aus Sicht der Landesregierung einigermaßen rechtssicher die Relevanz eines Wahlbewerbers, wenn die Partei, die ihn aufstellt, in der Stadt noch nie einen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt hat, aber immer im Stadtrat aktiv war? Wie ist dann die Relevanz zu beurteilen?