Astrid Rothe-Beinlich
d) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Maskenpflicht aufheben, Grundrechte wieder vollständig zur Geltung bringen, alle Thüringer Corona-Maßnahmen endgültig beenden!“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, jetzt haben wir hier schon einiges gehört. Dass es keine Aktuelle Stunde in dem eigentlichen Sinne ist, wissen wir auch. Die AfD hat das schon 17-mal hoch und runter in Anführungszeichen hier diskutiert – oder sagen wir besser: skandalisiert. Und was dahintersteht, wissen wir ja auch. Ich bin in einer Hinsicht ganz bei Kollege König. Es war völlig richtig und wichtig, dass es wichtige Maßnahmen in der Pandemie gab, um Menschen zu schützen. Und ja, ich sage auch, wir sind jetzt knapp drei Jahre nach Ausbruch der Pandemie sicherlich an der einen oder anderen Stelle schlauer. Und vieles haben wir vorher noch nicht so genau gewusst und wir mussten auch erst lernen. Aber Fakt ist – da sind wir uns, glaube ich, alle einig und das hat Herr Plötner ja sehr schön ausgeführt –, dass Masken schützen. Masken schützen, im medizinischen Bereich werden sie auch deswegen sehr viel mehr eingesetzt. Die asiatischen Länder sind uns im Alltag übrigens weit voraus. Dort ist es im Prinzip ein Alltagsgegenstand. Da werden Masken überall getragen, wo beispielsweise schlechte oder dicke Luft oder wie auch immer herrscht, um sich nicht anzustecken, um sich vor Schadstoffen zu schützen. Aber bei uns wird daraus ein Politikum. Und das ärgert mich wirklich. Weil, wenn es so einfach wäre mit der Eigenverantwortung, wie Sie tun, Herr König, oder wie Sie es hier vorn wieder suggeriert haben, dann wäre das ja schön. Aber schauen Sie sich doch mal die Realität an. Die Realität ist die, dass es ja nicht nur um uns selber geht, um uns zu schützen, sondern dass es vor allem um besonders schutzbedürftige Personen geht. Was sagen Sie denn dem kleinen Kind, was beispielsweise noch keine Maske tragen kann? Was sagen Sie denn demjenigen, der Atemschwierigkeiten hat und vielleicht aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann und der all denen ausgesetzt ist, die der Meinung sind, für sich selbst entscheiden zu können, keine Maske zu tragen und munterflockig auch mit Symptomen durch die Gegend zu rennen oder in das Rund zu niesen? Das haben wir ja hier auch permanent im Thüringer Landtag. Das ist doch der Punkt, über den wir uns Gedanken machen müssen: Wie gehen wir miteinander um? Sind wir solidarisch? Achten wir auf die Schwächsten oder nicht?
(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: In Innen-
räumen ist das doch nicht anders!) Wie bitte?
(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: In Innen-
räumen ist das doch nicht anders!) In Innenräumen. Entschuldigen Sie, wie Ihnen vielleicht aufgefallen ist, bin ich nach wie vor eine, die gerade auch in solchen Innenräumen, wo ich mit Menschen zusammentreffe, die nach wie vor die Anerkennung der Realität leugnen, nämlich dass es eine Pandemie überhaupt gibt, grundsätzlich eine Maske trage, wenn viele Menschen zusammenkommen. Das hat durchaus auch Gründe. Ich sage Ihnen, wenn Sie sich den ÖPNV mal genauer anschauen, dann sehen Sie, dass viele Straßenbahnen und Züge beispielsweise sehr eng besetzt sind. Dort kommen also sehr viele Menschen auf engem Raum sehr dicht zusammen. Deswegen ist es natürlich sinnvoll, richtig und wichtig, sich zu schützen. Natürlich wäre es mir viel lieber, wir hätten eine bundeseinheitliche Regelung für eine Maskenpflicht im ÖPNV und übrigens genauso auch im Flugverkehr. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass sich Menschen freiwillig in ein Flugzeug ohne Maske setzen. Das muss in dem Fall tatsächlich jede und jeder für sich entscheiden, aber im Prinzip ist es ganz einfach, Sie können die Maske einfach auflassen, egal, welches Verkehrsmittel Sie nutzen. Dann schützen Sie sich, dann schützen Sie auch andere. Entscheidend finde ich aber, dass wir als Politik der Verantwortung nachkommen, immer auch an die Schwächsten zu denken. Deswegen halte ich auch diese Maskenpflicht im ÖPNV für völlig gerechtfertigt. Richtig ist, Herr König, dass gerade auch wir immer darauf gedrängt haben, zwischen Maßnahmen im Freien, sprich an der frischen Luft, und in Innenräumen zu unterscheiden. Das gebietet tatsächlich die Sache. Da muss man dann auch immer noch schauen, kommen da auf engem Raum sehr viele Menschen zusammen oder nicht, damit es situationsangemessen ist. Da sage ich auch, da haben wir sicherlich auch viel dazulernen müssen, aber dass eine Maske definitiv schützt, wird niemand leugnen können. Und wenn hier ausgerechnet ein – nun ja, Sie sagen immer, Sie seien Arzt – von der AfD vorn steht und uns dann erklären will, dass die Maske quasi die Freiheit einschränkt, dann frage ich mich ein Stück weit, wie Sie Ihr Berufsethos vielleicht auch verstehen und ob Sie überhaupt einen haben. Das gibt mir eher Grund zur Sorge, das will ich ganz deutlich sagen. Ich will auch noch mal betonen: Die Pandemie ist nicht vorbei. Wir haben im Moment extrem viele Atemwegserkrankungen. Die Krankenhäuser sind überlastet, insbesondere die Kinderstationen sind überlastet, Frau Klisch hat es ja vorhin ausgeführt. Da müssen wir uns doch Gedanken machen und überlegen: Was könnte helfen? Da vertrauen Sie doch einfach den Fachleuten, vertrauen Sie all denjenigen, die uns immer wieder sagen, tragt Masken, Masken schützen vor Infektionskrankheiten und sie tun auch gar nicht weh. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
