Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zunächst ganz herzlich von meiner Kollegin Babette Pfefferlein grüßen, die ich hier gesundheitsbedingt vertreten darf. Ich will noch einmal sagen, dass natürlich der 8. Krankenhausplan – da sind wir uns einig – ein ganz wichtiges Anliegen ist. Wir hatten – da gebe ich der Vorrednerin Dr. Klisch recht – eine ähnliche Debatte schon zu Beginn der Plenartage. Der Antrag war auch relativ ähnlich gelagert. Insoweit denke ich, kann ich es relativ kurz machen, weil wir uns einig sind, dass es natürlich eine zukunftssichere Krankenhausplanung braucht. Das ist auch nicht nur in Thüringen so, das ist deutschlandweit wichtig und natürlich muss auch von Bundesebene dafür einiges vorgegeben und bereitgestellt werden. Der in der Krankenhauswerkstatt angestoßene Prozess ist ganz wichtig. Auch die dort gesammelten Erkenntnisse und Ergebnisse sind sehr wertvoll. Ich glaube, entscheidend ist, dass wir jetzt die bisherigen Vorschläge vom Ministerium auch hinsichtlich der Umsetzung im Krankenhausplan gemeinsam bewerten. So weit sind sich, glaube ich, alle einig in diesem Fachbereich. Ein gewisser Ermöglichungsrahmen sollte sehr genau mit klaren Struktur- und Qualitätsvorgaben abgeglichen werden. Deswegen, denke ich, ist das auch etwas, was ein Stück weit – ich will es mal so sagen – schon zum Allgemeinverständnis gehört und wozu es vielleicht diesen Antrag nicht zwingend braucht. Das Kernproblem unserer heutigen bundesweiten Krankenhausstruktur ist doch die Konkurrenz zwischen den Krankenhäusern, weil die Krankenhäuser um Behandlungsfälle konkurrieren. Für Patientinnen und Patienten ist aber letztlich entscheidend, dass die Behandlungsqualität stimmt. Das ist wahrscheinlich immer wieder sinnstiftend bei der Wahl des entsprechenden Krankenhauses. Im Wettbewerb des Krankenhauswesens erwächst auch eine gewisse Qualitätskontrolle, die aber in der Realität auch mal an der erwarteten Behandlungsqualität scheitern kann. Wenn mit vorgegebenen Mindeststandards und Fallpauschalen der finanzielle Anreiz in den Vordergrund gestellt wird, ist aus unserer Sicht schon ein Sparen an der Behandlungsqualität zu befürchten, zum Beispiel in Form von Personal oder auch bei der Ausstattung. Wenn dann noch die nötigen Fallzahlen fehlen, kommt das Finanzierungssystem von Krankenhäusern schnell in die Schieflage. All das ist allerdings nicht erst seit gestern bekannt, wurde aber mit der Coronapandemie noch einmal überdeutlich, weil während der Pandemie eine Menge der bereits vorher bekannten Finanzierungs- und Strukturprobleme nicht so angegangen werden konnte, wie das natürlich bereits geplant war. Deshalb ist es wichtig und notwendig, an einer der Bevölkerungsstruktur angemessenen Anzahl von Kliniken und dem Umbau der Vergütungssysteme zu arbeiten. Auch das ist ja schon ausgeführt worden. Ein Weg wird sein, dass Krankenhäuser, die an gewissen Standorten vielleicht nicht mehr in der jetzigen Form bestehen können, beispielsweise in Gesundheitszentren umgewandelt werden, aber auch das ist schon in der Debatte. Diese können dann in ländlichen und strukturschwachen Regionen wichtige ambulante Versorgungsstrukturen übernehmen. Für diese bundesweite Krankenhausreform müssen Bund und Länder natürlich eng zusammenarbeiten. Die Reform ist nötig. 60 Prozent der Krankenhäuser haben heute erhebliche finanzielle Probleme. Es fehlen medizinische Geräte, aber vor allem auch Personal. Dabei kann es keine Blaupausen für alle Bundesländer geben, weil wir natürlich auch die regionalen Gegebenheiten wie Topografie im wahrsten Sinne des Wortes und natürlich auch die Erwartungen mitberücksichtigen müssen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, genauer der Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß, sagte dazu – ich zitiere hier aus dem Deutschen Ärzteblatt, Heft 3 vom 20. Januar dieses Jahres –: „Wir brauchen ein einheitliches Verständnis, wie Versorgung aussehen soll und es ist sehr positiv, dass dies schon bis zur Sommerpause erfolgen soll, denn wir brauchen dringend Planungssicherheit für die Kliniken.“ Ich glaube, das kann im Prinzip fast jede und jeder hier unterschreiben. Auch in Thüringen müssen wir die Reformvorschläge diskutieren und bewerten. Ihr Antrag war dazu vielleicht heute auch ein Beitrag, weil er all das noch einmal auflistet, was wir im Plenum, in Ausschusssitzungen, vielen Gremien und Podien diskutiert haben und auch weiterdiskutieren wollen, aber viel Neues enthält er nicht und deswegen werden wir ihm auch nicht zustimmen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)