Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Franziska Baum sehr dankbar, die eben die Debatte noch mal sehr schön sachlich eingeordnet hat. Denn ich bin ganz bei ihr, dass es um die Frage ging: Finden wir gemeinsame Antworten, ja oder nein? Uns lagen sehr unterschiedliche Entwürfe vor, das muss man so offen sagen. Von der AfD übrigens gar nichts, daran muss man auch noch mal erinnern. Das ist immer wieder interessant, wenn man die AfD dann hier am Pult erlebt. Und leider gab es wenig Bereitschaft vonseiten der CDU, sich auf eine tatsächlich dann substanzielle Debatte einzulassen. Das fand ich ehrlich gesagt auch sehr bedauerlich, aber darauf komme ich gleich noch mal ein Stück weit genauer zu sprechen. Wenn wir noch mal auf die Zeit der Pandemie zurückschauen und dann auf die zweieinhalb Schuljahre, die für alle Beteiligten, man muss es so sagen, echte Ausnahmezustände waren, dann führen wir uns doch noch mal vor Augen, was das konkret bedeutet hat. Wir hatten Kindergärten- und Schulschließungen, es gab immer wieder Quarantänesituationen mit ganz unterschiedlichen Settings. Es gab wechselnde Stufenmodelle. Es gab sogenannte Kontaktverbote, die Vorgaben, mit wie vielen Menschen aus unterschiedlichen Haushalten zusammengekommen werden sollte, sich immer wieder verändernde Regeln dazu, immer wieder auch COVID-Infektionen im persönlichen Umfeld – übrigens bis heute. Da bin ich ganz bei Torsten Wolf, die Pandemie ist nämlich einfach mal noch nicht vorbei. Es gab aufwendige Testregimes, dazu den Distanzunterricht bei oft fehlenden oder schwierigen technischen und räumlichen Voraussetzungen zu Hause, und das alles immer gepaart mit der großen Ungewissheit, wie geht es eigentlich weiter. Wir waren ja nicht pandemieerfahren, das muss man einfach ganz deutlich sagen. Das hat natürlich was mit unseren Kindern und Jugendlichen gemacht. Das hat auch Auswirkungen auf das Aufwachsen einer ganzen jungen Generation und auf die Bildungsergebnisse und Lernbiografien im Besonderen, aber natürlich auch auf alle an Schule professionell Beteiligten. Ganz klar ist, die Lernzeiten, das muss man so deutlich sagen, haben sich während der Pandemie deutlich reduziert. Das traf besonders Kinder, die in den Untersuchungen dann immer als leistungsschwach gelten oder die unterschiedliche Schwierigkeiten erleben, die sie bestreiten müssen, Kinder und Jugendliche, die auch Defizite in der Selbstregulation zum Beispiel haben; vielen hat einfach auch die Struktur im wahrsten Sinne des Wortes gefehlt, und das macht sich bis heute bemerkbar. Die empirischen Befunde der Kompetenzforschung durch das IQB zum Beispiel und andere sind leider eindeutig und zeigen uns auch, dass mittlerweile nur noch etwa mehr als ein Drittel der Grundschulkinder gut oder sehr gut lesen können. Das muss uns natürlich zu denken geben. Auch die Kompetenzen in Deutsch und Mathematik haben sich bei den Kindern in der 4. Klasse dramatisch verschlechtert. Je nach Kompetenzbereich verfehlen im Schnitt 18 bis 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler die sogenannten IQB-Mindeststandards, die sich auch im Bildungstrend wiederfinden. Die Schere gerade zwischen den Kindern, die es besonders schwer haben oder die einen Zuwanderungshintergrund haben, und den Kindern, die aus eher, ich nenne es jetzt mal, privilegierten Familien kommen, ist leider in den letzten zehn Jahren immer weiter auseinandergegangen. Das ist kein neuer Trend, aber hat sich durch die Pandemie noch einmal beschleunigt. Deshalb war und ist es auch richtig, dass wir uns im Landtag mit dieser Krise beschäftigen, dass wir versuchen, bestmöglich aus ihr zu lernen, und auch mit angepassten Strategien auf künftige Herausforderungen besser reagieren können. Die vorliegenden Beschlussempfehlungen zum Antrag enthalten nun unsere Empfehlungen und Zielbeschreibungen. Es ist eben schon ausgeführt worden, sie wurden gemeinsam von den koalitionstragenden Fraktionen eben mit Kollegin Baum von der FDP erarbeitet, in sehr guten und vertrauensvollen Beratungen, für die ich auch noch einmal danken möchte. In insgesamt fünf Ausschusssitzungen mit einer intensiven schriftlichen Anhörung – Frau Baum hat ja gerade beispielhaft aus der Stellungnahme der Evangelischen Schulstiftung zitiert; wir haben aber einen ganzen Berg, kann man sagen, an Stellungnahmen, das war auch wirklich extrem hilfreich; da noch mal einen Dank an alle, die uns da unterstützt haben – haben wir uns mit den Positionen und Vorschlägen von Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Interessenvertretungen etc. auseinandergesetzt. Und viele dieser Empfehlungen, die uns dort gegeben wurden, und der Hinweise sind auch in die Beschlussempfehlung mit eingegangen. Da Herr Tischner so ein Stück weit gegen das Bildungsministerium ausgeteilt hat, muss ich sagen, lieber, Herr Tischner, das ist nicht redlich, weil natürlich auch das Bildungsministerium in dieser Zeit nicht untätig war. Es hat auch eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler und zur Abmilderung der Pandemiefolgen ergriffen. Ich will nur mal beispielhaft das Landesaktionsprogramm „Stärken – Unterstützen – Abholen“ für Kinder und Jugendliche benennen, die Fortbildungsangebote des ThILLM, aber auch die Diagnosetools und auch die Weiterentwicklung der Schulcloud. Doch nun lassen Sie mich noch direkt zum Antrag kommen. Da ärgert mich übrigens, Herr Tischner, wenn Sie hier vorn stehen und sagen, da stünde ja nichts Konkretes drin, da werden nur weitere Maßnahmen aufgeführt. Bitte lesen Sie doch einfach mal! Auf den vielen Seiten zum Beispiel unter Punkt 7 sind die Maßnahmen sehr konkret ausformuliert, und zwar von a) bis m). Das sind 13 unterschiedliche, ganz kleinteilig beschriebene Maßnahmen. Das können Sie nicht einfach so vom Tisch wischen, nur weil Sie – das tut mir leid – sich wirklich etwas bockig an den Rand gestellt haben. Ich bedauere das übrigens ausdrücklich. An den Beginn gehört noch mal der Dank an alle Familien, alle Beteiligten, Pädagoginnen, Erzieherinnen, Lehrkräfte, die in den schwierigen Zeiten den Kindergarten- und Schulbetrieb mit allen Unwägbarkeiten und auch oft Rückschlägen durch Krankheiten oder Quarantänesituationen aufrechterhalten haben. Wir machen mit dem Antrag aber auch deutlich, dass wir das Engagement aller während der Pandemie, die Kraftanstrengungen an Schulen, Kindergärten und in Elternhäusern besonders anerkennen und wertschätzen. Wir wissen alle, Wertschätzung allein bringt aber die betroffenen Kinder und Jugendlichen noch nicht wirklich weiter, deswegen braucht es eben auch bildungspolitische Maßnahmen, die wir in unserem Antrag auch adressieren. Wir schlagen zum Beispiel vor, das Augenmerk in den kommenden Monaten auf folgende Schwerpunkte zu legen: Das ist erstens, Digitalisierung voranbringen, dazu gehört der Breitbandausbau, der schneller werden muss, Ausstattung mit WLAN und Endgeräten, Verankerung von digitalem Unterricht, Schaffung von Kompetenzen bei den Lehrkräften, digitale Lernmittelfreiheit – ich sage nur, siehe auch unsere Schulgesetzentwürfe –, die Notwendigkeit des Digitalpakts II, aber auch das Thema „Datenschutz“. Dann geht es darum, die Schulentwicklung voranzubringen. Die Schulen haben aus der Pandemie auch oft Tugenden gemacht, haben eigene Lern- und Unterrichtsmodelle entwickelt und diesen Drive – so will ich es mal nennen – wollen wir auch nutzen und unterstützen. Unser Schulgesetz macht dazu Vorschläge. So sollen Schulen zum Beispiel ein Schulentwicklungsprogramm haben, der Orientierungsrahmen Schulqualität ist da ganz wichtig und wir begrüßen, dass das Land auch wieder verstärkt auf externe Evaluierungen setzt und dazu das Programm QThüS umsetzt. Ebenso schlagen wir eine Stär ­ kung des Unterstützungssystems auch am ThILLM vor. Drittens: Jetzt kommt wieder der schöne Begriff „Resilienz“ aus der Stellungnahme von vorhin. Es geht um die Stärkung der Resilienz der Lernenden. (Beifall DIE LINKE) Unser Ziel ist, dass das Bildungswesen krisenfest wird. Wir wollen die Potenziale insbesondere durch mehr kooperatives, selbstgesteuertes und forschendes Lernen heben, die Stärkung von Resilienz der Schulen auch durch interdisziplinäre Konzepte der unterschiedlichen schulischen Professionen – auch das ist uns ein Anliegen. Und wir müssen auf die Unterschiede bei den Lernständen und insbesondere auf die Schülerinnen aus – warum auch immer – benachteiligten Elternhäusern sehr viel stärker eingehen. Das will ich stichpunktartig machen. Schulen brauchen Instrumente und Werkzeuge, um qualifiziert Lernstandsermittlungen durchzuführen. Und die sind in Thüringen vorhanden, beispielsweise das ILeA, das ist das Diagnosetool für die Grundschulen und die Klassen 5 und 6 und das muss eben auch in die Anwendung kommen. Bislang nutzen das leider aus unserer Sicht jedenfalls zu wenige Schulen. Dazu kommt die Schaffung von zusätzlichen Lerngelegenheiten beispielsweise am Nachmittag durch das Schulbudget, durch außerschulische Partnerinnen und Partner, durch stabile Netzwerke, Unternehmen, Betriebe und auch durch Nutzung der kommunalen Bildungslandschaften. Aufgrund der zunehmenden Heterogenität bei unseren Schülerinnen und Schülern sowie dem Anspruch auf individuelle Förderung benötigen wir flexiblere Wege in der Schullaufbahn, wie beispielsweise die flexible Schuleingangsphase, auch die individuelle Schulabschlussphase, die wir flächendeckend ermöglichen wollen. Auch könnte man über ein Abitur im eigenen Takt nachdenken. Zudem setzen wir in Thüringen konsequent auf frühkindliche Bildung, auf mehr Wissenschaftlichkeit beispielsweise mit dem Zentrum für Frühe Bildung, auch Fachberatung, vor allem auf Integration von zugewanderten Schülerinnen, auf Sprachförderung von Anfang an, alltagsintegriert und inklusiv, zum Beispiel indem wir die Sprach-Kitas fortsetzen, und auch das Landesprogramm „Start Bildung“ will ich benennen. Wir brauchen zudem mehr DaZ-Lehrkräfte – das ist uns allen bewusst –, ebenso auch die schnellere Anerkennung von ausländischen pädagogischen Abschlüssen. Selbstverständlich gilt es auch weiterhin – ich habe es schon erwähnt, die Pandemie ist nicht vorbei –, in Hygienekonzepte zu investieren und den Schulbau konsequent zu verbessern, ebenso wie wir die personelle Situation in Kindergärten und Schulen weiter verbessern wollen und müssen. Deshalb und weil, wie gesagt, es mich so geärgert hat, noch mal die Bitte an die CDU insbesondere mit Blick auf die Beschlussempfehlung, doch noch mal genauer hineinzuschauen in selbige, denn wenn Sie Punkt II. allein anschauen, wo die konkreten Vorschläge an die Landesregierung stehen, da finden Sie auf vielen Seiten sehr detailgetreu ganz viele Maßnahmen gut zusammengetragen aus den vielen Anzuhörendenzuschriften, die wir bekommen haben. Da finden Sie ganz konkrete Maßnahmen auch zur Unterstützung der sozialen und sprachlichen Integration, bei der Berufsorientierung an den Schulen usw. usf. In diesem Sinne bitte ich doch darum, dass wir zu einer breiten Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung kommen und dass wir es das nächste Mal vielleicht tatsächlich schaffen, dass sich alle demokratischen Fraktionen an einen Tisch setzen. Dass die AfD dazu weder willens noch in der Lage ist, das wissen wir, das ist so und das müssen wir leider so zur Kenntnis nehmen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Hätten Sie auf uns gehört bräuchten wir den ganzen Mist hier nicht!)