Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zunächst einmal deutlich machen, dass das Anliegen ganz vieler, die heute hier demonstriert haben, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, aber auch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, eines ist, das wir sicherlich alle unterstützen, nämlich dass sie bestmögliche Arbeitsbedingungen haben, dass sie Planungssicherheit haben und dass sie Anerkennung und Wertschätzung erfahren. Ich jedenfalls bin froh über jede Ärztin, jeden Arzt, über jede Psychotherapeutin, jeden Psychotherapeuten, über jede Zahnärztin, jeden Zahnarzt, die tagtäglich eine ganz wichtige Arbeit leisten und übrigens auch bei der Pandemiebekämpfung geleistet haben. Und da bin ich an einer Stelle, die mich sehr stört an dieser Aktuellen Stunde – es ist übrigens ja auch trügerisch zu glauben, dass wir ein solches Problem in 5 Minuten hier tatsächlich umfassend behandeln können –, nämlich dass Sie das Praxissterben, was wir beobachten, übrigens nicht nur in Thüringen, sondern deutschlandweit, mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Verbindung bringen. Das ist schlicht nicht redlich, sondern das ist Stimmungsmache, die hier passiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und vielleicht, lieber Herr Zippel, haben Sie es vergessen, aber ich erinnere mich noch daran, wer Jens Spahn war. Jens Spahn war der Bundesgesundheitsminister – und Sie haben ja gerade ganz trefflich auf Berlin geschimpft –, der genau dafür gestimmt hat, und das mit guten Argumenten damals. Ich hätte mir ja kaum vorstellen können, dass ich mal Jens Spahn verteidige. Aber Fakt ist doch, dass es darum ging, mit einer Pandemie erstmalig umzugehen und tatsächlich Ärztinnen und Ärzte, medizinisches Personal, aber selbstverständlich auch Patientinnen und Patienten bestmöglich zu schützen, und das funktioniert nun mal nachweislich am besten mit einer Impfung. Insofern können wir auch froh sein, dass in vielen Praxen beispielsweise erfolgreich geimpft wurde. Darüber bin ich jedenfalls immer wieder dankbar und froh. Und dies jetzt damit zu verknüpfen, was für Probleme wir in diesem Berufsstand haben, das passt einfach nicht zusammen, zumal die einrichtungsbezogene Impfpflicht ja nun mal, wie wir alle wissen, am 31.12. dieses Jahres auch endet. Jetzt aber zu dem, was tatsächlich passiert. Herr Zippel hat ja viel vom Schlafen geredet. Vielleicht hat er geschlafen, als hier folgende Initiativen beispielsweise verabschiedet und auch beschlossen wurden. Die Landesregierung hat nämlich gehandelt. Es wurden mehr Humanmedizinstudienplätze geschaffen. Landtagsbeschluss: Thüringen stockt die Kapazitäten (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Nicht die Landesregierung! Sehen Sie mal nach!) – es war ein Landtagsbeschluss – zum Wintersemester 2021/2022 in der Humanmedizin in Jena um 10 Prozent auf, das waren 26 Studienplätze mehr. Die notwendigen Reformen der Krankenhausstruktur werden mit der Erstellung des nächsten Krankenhausplans derzeit auf den Weg gebracht, begleitet von der Zukunftswerkstatt, der AGETHUR. Die Landarztquote … (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Aber das ist nicht von der Landesregierung, sondern alles vom Parlament!) Schreien Sie doch jetzt nicht so rum! Hätten Sie vorhin vielleicht mal ein bisschen sachlicher geredet. Die Landarztquote in der Vergabe der Zulassung soll die wohnortnahe Versorgung mit ärztlichen Leistungen verbessern, und dazu sollen Studienplätze für Bewerberinnen reserviert werden, die sich vorab verpflichten, nach dem Studium in von Unterversorgung betroffenen und bedrohten Gebieten zu arbeiten. Aber das will ich ganz deutlich sagen: Medizinstudierende und Abschlussinhaberinnen solcher Fächer müssen dann natürlich auch in Thüringen bleiben wollen. Und das braucht gute Rahmenbedingungen. Das betrifft die Arbeitszeitmodelle. Wir wissen alle – wir kennen alle auch den Hashtag „#medizinbrennt“ –, wie viele in diesem Bereich Tätige gerade tatsächlich unter absoluter Überlastung stehen. Das heißt, wir brauchen hier gute Arbeitszeitmodelle. Wir brauchen verlässliche Kinderbetreuung. Wir brauchen auch eine gute Infrastruktur usw. usf. Das heißt, es geht darum, dass sich das System tatsächlich grundlegend ändern muss. Auch müssen sich die medizinischen Strukturen sehr viel stärker an der Demografie, am medizinischen Fortschritt und auch an der Topografie – ich sage es mal ganz deutlich – unseres Bundeslandes ausrichten. Dass wir die Notwendigkeit von mehr Kooperationen und die Vernetzung zwischen verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und ‑ berufen brauchen, wissen wir, genauso wie sinnvolle Lösungen zur Sicherung der flächendeckenden und passgenauen Versorgung in Thüringen, vor allem aber auch im ländlichen Raum. In den Städten ist nämlich der Haus- und Facharztmangel noch nicht ganz so gravierend, aber da sind eben auch die Wege zu einer entfernteren Praxis nicht so lang. Gesundheitsschutz bedeutet für uns als Bündnisgrüne aber eben auch beispielsweise Armutsbekämpfung – wir wissen alle, Armut macht oftmals krank –, auch Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz. All das sind Grundlagen für eine soziale und chancengerechte Gesellschaft. Ich sage es noch mal: Dieses Thema hat eine umfangreiche Auseinandersetzung und eine tiefergehende Analyse verdient und keine SchaufensterAktuelle-Stunde. Das ist es leider ein Stück weit, und das bedauere ich ausdrücklich. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)