Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Aktuelle Stunden haben wir zu Themen vorliegen, von denen offenkundig nur einige tatsächlich wissen, worüber eigentlich geredet wird. Woran liegt das? Es liegt daran, dass es in der Tat noch gar keinen Prüfbericht gibt. Es gibt wohl eine Vorabprüfung. Ich sage Ihnen ganz offen: Was mir – ehrlich gesagt – am meisten Sorge bereitet, ist nicht, dass hier wild spekuliert wird, ist nicht, dass hier wild mit dem Zeigefinger auf Einzelne gezeigt wird, sondern ist auch die Sorge darum, welche Rolle hier eigentlich der Rechnungshof hat und haben sollte. Sehr geehrte Frau Präsidentin Butzke, Sie sind heute auch hier für den Rechnungshof. Wir wissen alle, dass der Rechnungshof eine schier unschätzbar wichtige Arbeit leistet. Der Rechnungshof soll prüfen, und zwar überall dort, wo er es richtig und wichtig findet, und seine Entscheidungen trifft er in einem Kollegialorgan. Der Rechnungshof macht seine Prüfberichte auch immer dann öffentlich, wenn sie so weit vorliegen, dass sie tatsächlich – ich sage es mal so – Hand und Fuß haben. Aber was ist hier passiert? Hier sind angeblich Vorberichte öffentlich geworden. Herr Kemmerich weiß von 56 Seiten, auf denen über einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr detailgetreu berichtet wird. Herr Bühl versteigt sich sogar dazu, zu sagen, dass der moralisierende Zeigefinger von uns sehr hoch ginge, ohne dass wir offenkundig darüber nachdenken, dass Sie hier über Papiere reden, die es so offenkundig gar nicht gibt. Denn wenn es Ihnen so sehr um Transparenz geht, wie Sie behaupten, dann lassen Sie uns von der Opposition doch mal teilhaben an Ihrem Wissen. (Unruhe CDU) Ich kenne bisher weder eine Vorprüfung noch Vorberichte. Mir ist weder in der Straßenbahn noch vom Lkw irgendwo zufällig eine Akte – wie auch immer – in die Hände geraten, über die ich nun stückchenweise die Zeitungen oder wen auch immer füttere – ganz offenkundig mit politischem Interesse. Und da ist meine andere Sorge – da bin ich ganz bei meiner Kollegin Dorothea Marx – die Sorge um die Demokratie und die Sorge auch um den Umgang miteinander in einem Parlament. (Unruhe CDU) Dass es der AfD nur darum geht, die parlamentarische Demokratie verächtlich zu machen, ist hinlänglich bekannt. Und ich sage mal, die Quote derjenigen, die aus Ihren Reihen auch schon rechtsstaatlich verurteilt sind – ich verweise nur mal auf Frau Wiebke Muhsal beispielsweise –, weil sie Gelder veruntreut haben, ist auch bekannt. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Gerade aus Ihrer Partei solche Vorwürfe, gerade aus Ihrer Partei!) Aus Ihrer Partei. Frau Wiebke Muhsal stammt aus Ihrer Partei. (Zwischenruf aus dem Hause: Mario Voigt kommt aus Ihrer Partei!) Herr Voigt kommt nicht aus meiner Partei, nicht, dass ich wüsste – aber egal. Entscheidend ist doch, wie wir miteinander umgehen, und entscheidend ist, dass wir unsere eigenen Regeln ernst nehmen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und jetzt komme ich noch mal zu den Regeln des Rechnungshofs. Ja, die gelten natürlich auch für uns. Sobald wir einen Prüfbericht haben, können wir uns mit dem gern auseinandersetzen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: 25 Monate Karenzzeit!) Es macht es nicht besser, dass es Vorgängerregierungen vermutlich vielleicht noch schlimmer oder nicht besser gemacht haben. Wo Fehler passiert sind, müssen diese aufgearbeitet werden. Das ist doch überhaupt gar keine Frage. (Heiterkeit CDU) Aber was mich wirklich ärgert, ist, wenn ich auf die Seite des Thüringer Rechnungshofs gehe und dort das Leitbild lese, dass dieses gerade mit Füßen getreten wird, und zwar von allen Seiten. Im Leitbild des Rechnungshofs heißt es zum Beispiel unter Selbstverständnis und Werte: „Dabei arbeiten wir mit den zu prüfenden Stellen vertrauensvoll zusammen. Die Qualität unserer Arbeit ist entscheidend für ihre Wirkung und für unsere Glaubwürdigkeit. Wir sind bereit, neue Wege zu gehen und uns den sich ständig ändernden Anforderungen anzupassen.“ (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Sie wollen wohl den Rechnungshof unter Druck setzen?!) Ich setze den Rechnungshof nicht unter Druck, liebe Frau Tasch. (Unruhe CDU) Wer macht denn hier Berichte öffentlich? (Zwischenruf aus der CDU-Fraktion: Getrof- fene Hunde bellen!) Sie von der Opposition müssen sich fragen lassen: Wer hat denn hier Berichte durchgestochen, die es offenkundig noch gar nicht gab? Wer macht denn hier Politik mit halbgaren Spekulationen und Äußerungen? Wir sind das nicht. Ich warte gern ab, bis ein Prüfbericht vorliegt. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wir sind die Opposition!) Auch wenn Sie Opposition sind, können Sie nicht den Rechnungshof für Ihre Zwecke instrumentalisieren. Das geht so einfach nicht. (Unruhe CDU) Sie können noch eine Weile schreien, ich habe nur noch 10 Sekunden.