Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es passiert zugegebenermaßen nicht so häufig, dass ich Frau Meißner im Prinzip fast vollständig in ihrer Rede zustimmen muss. Sie hatten tatsächlich sehr gut ausgeführt, was uns auch auf dem Herzen lag, als wir uns gezwungenermaßen einmal mehr mit diesem Gesetzentwurf der AfD beschäftigt haben. Ich will es noch einmal deutlich sagen, was die AfD eigentlich will. Sie schlägt zum einen ein Begrüßungsgeld für ab dem 1. Januar 2023 geborene Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen – ganz wichtig –, in Höhe von 2.500 Euro auf Antrag vor. (Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Wir sind auch in Deutschland!) Die Voraussetzung ist aber, dass sie mindestens drei Jahre den Hauptwohnsitz in Thüringen haben. Darauf werde ich gleich noch einmal eingehen. Die Kosten hierfür sollen 38,75 Millionen Euro betragen. Wir haben das mal dividiert. Es geht also um ungefähr 15.000 Kinder, von denen Sie ausgehen. Der zweite Vorschlag ist ein Schülerbonus von 20 Euro je Monat und Schüler mit – auch wichtig – deutscher Staatsangehörigkeit. Der soll am Ende des Schuljahres auf Antrag ausgezahlt werden und 43,2 Millionen Euro kosten. Sie wollen damit angeblich dem demografischen Wandel entgegenwirken. Frau Meißner hatte es gerade gesagt, auch andere haben es schon ausgeführt. Ich bin davon nicht annähernd überzeugt. Ich glaube, niemand ist davon überzeugt, dass mit einem solchen Gesetzentwurf tatsächlich ein Umkehrtrend in dieser Frage gelingen kann. Auch 2.500 Euro werden ganz sicher oder – ich sage es ehrlich – hoffentlich nicht über die Familienplanung von Menschen entscheiden. Alle, die Kinder haben, wissen, dass Kinder zum einen natürlich sehr viel mehr wert sind, aber auch sehr viel mehr kosten. Klar, die demografische Entwicklung – das muss man ganz klar sagen – ist nicht nur in Deutschland so, wie sie ist. Für Thüringen wird ein Minus von 8,7 Prozent bis 2043 prognostiziert, das heißt ein Minus von ungefähr 180.000 Menschen. Dazu kommt das Thema „Kinderarmut“. Wir haben 2,9 Millionen Kinder, die von Armut bedroht sind. Das sind Themen, die uns im Gegensatz zur AfD selbstverständlich bewegen. Jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene ist von Armut bedroht, auch hier in Thüringen. Allerdings geht dieser Gesetzentwurf völlig fehl, weil das Begrüßungsgeld zum Entgegenwirken einer demografischen Entwicklung völlig ungeeignet ist. Wie gesagt, wenn wir ehrlich sind, 2.500 Euro werden die Familienplanung nicht verändern und wenn sie es tun, muss man sich fragen, was die eigentliche Intention dahinter war oder ist. Der zweite Grund – und das will ich ganz deutlich sagen –, warum wir dieses Vorhaben ablehnen, ist, dass es im Kern ein ganz rassistischer und völkischer Vorschlag ist, der diskriminiert, weil er nur Kinder deutscher Staatsangehörigkeit einbeziehen will. Was soll das? Das muss man mal ganz offen sagen. Hier in Thüringen sind alle willkommen – Cordula Eger hat es deutlich gesagt –, die sich entscheiden, hier leben zu wollen, die sich einbringen, die hier Familien gründen, die auch – ich sage mal – am Reichtum des Landes im wahrsten Sinne des Wortes mitwirken oder die sich schlichtweg entscheiden, hier zu leben, weil es ihnen hier gefällt oder sie hierher geflohen sind, weil es bei ihnen zu Hause leider nicht mehr möglich war zu leben. Insofern müssen wir sagen, werden wir so etwas natürlich nicht machen. Ich will aber auch noch mal auf den Antragstext verweisen, dort heißt es nämlich wörtlich, es ginge um die „Kultur des Lebens […] für die die Familie aus Vater, Mutter und Kind […] im Zentrum steht“, was angesichts der heutigen vielfältigen Lebensweisen völlig aus der Zeit gefallen wirkt und viele Familienformen überhaupt nicht berücksichtigt. Außerdem – das wollte ich auch noch sagen – sind die Anspruchsvoraussetzungen in § 1 auch noch unverständlich formuliert. So wird davon gesprochen, dass das deutsche Kind drei Jahre seinen Hauptwohnsitz in Thüringen haben soll und dann bekommen die Kinder das Begrüßungsgeld – also erst nach diesen drei Jahren oder was? Also das ist auch noch handwerklich schlecht gemacht, was Sie da wollen. Oder soll das Begrüßungsgeld vorausgezahlt werden und muss dann gegebenenfalls zurückgezahlt werden, falls die Familie sich zum Beispiel zufällig entscheidet, nach Leipzig zu ziehen, weil sie dann nicht mehr in Thüringen lebt. Das ist jedenfalls auch nicht schlüssig, das ist auch noch handwerklich schlecht gemacht. Unser Ansatz dagegen ist der Ansatz der Kindergrundsicherung, so wie es auch im Bund ab 2025 – endlich, will ich sagen – geplant ist. Da ist der Ansatz vielmehr, dass Leistungen wie das Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Teile des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets und auch die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch endlich gebündelt werden. Dieser neue Entlastungsausgleich soll künftig aus zwei Teilen bestehen, einem fixen Grundbetrag – da sind bislang 250 Euro je Monat geplant – und einem flexiblen Zusatzbetrag, da sind dann Kinderwohnkosten etc. mit dabei. Jetzt noch kurz zum Vorschlag des Schülerbonus von je 20 Euro im Monat. Das ist auch genauso rassistisch gedacht und diskriminierend wie das sogenannte Begrüßungsgeld, weil es wiederum nur Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit – ganz wichtig – zugutekommt, und auch das wird keinerlei Auswirkung auf die demografische Entwicklung haben. Außerdem will ich Sie erinnern, dass es einen Schulgesetzentwurf gibt, der die digitale Lernmittelfreiheit zum Beispiel vorsieht – das hatten Sie ja zur Begründung mit herangezogen, also nicht den Gesetzentwurf, aber die digitale Lernmittelfreiheit. Unserem Schulgesetzentwurf könnten Sie natürlich zustimmen, wenn Sie da etwas tun wollen, aber Ihnen ist ja an der Sache gar nicht gelegen. Kurzum, langer Rede kurzer Sinn: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf auch in der zweiten Lesung selbstverständlich ab. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)