Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Freiwilligendienste etwas sehr Gutes, Wichtiges und eine tatsächlich auch unheimlich spannende und lehrreiche Erfahrung für junge Menschen sein können, davon sind wir zutiefst überzeugt. Von sogenannten Pflichtdiensten, der Wiedereinführung der Wehrpflicht oder – ich nenne es einmal – Zwangsdiensten allerdings halten wir als Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich nichts. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die Forderung gar nach solchen Pflichtdiensten lehnen wir strikt ab, und das aus guten Gründen. Ich will es noch mal berichten, warum, wieso, weshalb wir uns auch lange für die Abschaffung der Wehrpflicht starkgemacht haben und warum, wieso, weshalb auch der Zivildienst, den viele geleistet haben und, wie Sie es immer formulieren, der auch niemandem geschadet hat, trotzdem nicht immer tatsächlich gut und im Sinne aller war, die damit zu tun hatten, und das im wahrsten Sinne des Wortes. Reden Sie einmal mit den Trägern, die auch und gerade den Zivildienst angeboten haben, wie schwer es war, wenn Menschen, die dazu eigentlich – in Anführungszeichen – keinen inneren Antrieb hatten, beispielsweise im Umgang mit alten oder Menschen mit Handicaps eingesetzt wurden. Das kann und darf nicht im Sinne des Erfinders oder der Erfinderin sein. Deswegen, das sagen wir ganz deutlich, kann es nicht darum gehen, jungen Menschen Zwangsdienste abzuverlangen. Ihr Antrag ist ja schon sehr alt, Sie haben das gesagt, der ist schon vor über einem Jahr eingereicht worden, das war mitten in der Coronapandemie. Da muss man einfach mal sagen, das war gerade auch in der Zeit, die jungen Menschen extrem viel abverlangt hat. Junge Menschen waren sehr solidarisch im Umgang mit der Gesellschaft, gerade auch mit den Älteren. Junge Menschen haben auf ganz vieles verzichtet und dann kam – in Anführungszeichen – die Antwort, die definitiv keine Antwort sein kann, nämlich einen Pflichtdienst einführen zu wollen oder eben einen Zwangsdienst, ganz wie man es nennen möchte. Da sagen wir ganz klar, das ist das falsche Signal. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sagen allerdings auch, Freiwilligendienste sind es, die es auszubauen gilt. Wenn wir wissen, dass sich in Thüringen jährlich etwa 1.000 junge Menschen in Jugendfreiwilligendiensten engagieren – etwa 1.300 haben 2021 auch einen Bundesfreiwilligendienst übernommen –, dann müssen wir feststellen, dass Freiwilligendienste leider noch nicht bekannt und auch noch nicht attraktiv genug sind, das muss man auch ganz deutlich sagen. Denn die Zahl derjenigen, die Freiwilligendienste übernommen haben, ist etwa um ein Fünftel zurückgegangen. Das hat Gründe. Die liegen einmal in der monetären Anerkennung, das muss man ganz klar sagen. Freiwilligendienste muss man sich im Moment leisten können. Das kann es nicht sein. Wir müssen ganz klar über eine bessere Vergütung reden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Freiwilligendienste sollten aber auch mehr Anerkennung erfahren, beispielsweise wenn es um Wartezeiten auf bestimmte Studienplätze geht, wenn es darum geht, weitere Qualifikationen danach zu erwerben oder wenn es auch um den Einstieg in bestimmte Berufe geht. Deswegen, glauben wir, sind Freiwilligendienste eigentlich hochgradig attraktiv. Wo werden sie aber bekannt gemacht? In den Schulen reden wir über Berufsorientierung. Das ist gut, richtig und wichtig. Das haben wir hier auch immer wieder gesagt. Genauso selbstverständlich sollte es sein, dass wir über Freiwilligendienste reden, und zwar in den ganz unterschiedlichen Bereichen. Es gibt inzwischen nicht nur das Freiwillige Ökologische Jahr, es gibt auch das Freiwillige Soziale Jahr, es gibt das Freiwillige Soziale Jahr für Kultur, und es gibt das Freiwillige Soziale Jahr Politik. Das gibt es in ganz vielen Bereichen. Wir müssen aber auch darüber reden, dass nicht alle beispielsweise Freiwilligendienste in Vollzeit übernehmen können. So gibt es junge Menschen, die schon Kinder haben oder die Angehörige pflegen. Deswegen, sagen wir, müssen die Freiwilligendienste beispielweise auch in Teilzeit möglich sein. Das ist auch ein wichtiger Punkt, der im Moment noch keine Berücksichtigung in der Form findet. Das setzt sich zugegebenermaßen fort. Ich habe es schon gesagt, die Finanzierung sieht im Moment so aus, dass wir ein Taschengeld haben, was tatsächlich auch nur ein Taschengeld ist. Davon kann man sich beispielsweise weder ein Zimmer noch eine Wohnung oder Ähnliches leisten. Hinzu kommt, dass Freiwilligendienstleistende mitunter auch das Gefühl haben, quasi als Lückenbüßerin eingesetzt zu werden. Klar ist aber, sie brauchen Anleitung, sie brauchen Mentorinnen, sie brauchen hauptamtliche Menschen, die sie im wahrsten Sinne des Wortes anleiten, weil diese Freiwilligendienste Vorbereitung sein sollen und können auf das, was dann im Leben später folgt im Bereich „Kultur“, „Politik“, „Ökologie“ oder wo auch immer. Da will ich auch noch eines ansprechen, was wir hier auch schon häufig diskutiert haben, da geht es zum Beispiel auch um Mobilität. Freiwilligendienste müssen für alle erreichbar sein. Wir hatten den ÖPNV-Antrag heute. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Beitrag dazu. Aber da geht es zum Beispiel auch um die Frage des Azubi-Tickets – wir haben das ja hier auch schon mal diskutiert –, was sich selbstverständlich dann auch für Freiwilligendienstleistende anwenden lassen muss, weil auch Freiwilligendienstleistende an Mobilität partizipieren können müssen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Ihren Antrag „für Deutschland, für die Gemeinschaft“, der so ein bisschen wie – ich sage mal – die Ansprache aus dem Film „Die Welle“ daherkommt, werden wir ablehnen. Wir machen uns aber vielmehr dafür stark und hoffen, dass wir Sie dafür auch gewinnen, dass wir tatsächlich Freiwilligendienste konsequent ausbauen, Freiwilligendienste vernünftig vergüten, Freiwilligendienste auf Bundes- und Landesebene so attraktiv machen, dass sie für alle Altersgruppen spannend sind – das ist übrigens nicht nur für junge Menschen, so ein Bundesfreiwilligendienst ist beispielsweise auch eine Einstiegsmöglichkeit für Ältere –, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass wir sie auch in Teilzeit anbieten, dass wir sie auch mit den Angeboten einer Fortbildung und einer guten Begleitung untersetzen. Dann wird ein Schuh draus; so, wie von der CDU vorgeschlagen, aber leider nicht. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)