Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, ich bin sehr froh, dass wir jetzt wieder sachlich über dieses Thema diskutieren, und will an dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank an alle 240 Kindertagespflegepersonen in Thüringen aussprechen, die diese wichtige ergänzende Aufgabe bei der Betreuung, Erziehung und Bildung unserer Kleinsten wahrnehmen. (Beifall SPD) Das ist ein ganz wichtiger Job. Das ist nicht nur ein Job, das ist eine Berufung, die unheimlich viel Engagement braucht und die viel zu oft nicht so gesehen wird, in der gesetzlichen Systematik allerdings anders angelegt ist, weil die Kindertagespflege hier schon immer ein wichtiger Bestandteil der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung in Thüringen war. Die Kindertagespflege ist auch nicht nur eine Pflichtaufgabe im Bereich der Jugendhilfe, sie ist im wahrsten Sinne des Wortes unverzichtbar, weil es eine familiennahe Form der Bildung, Erziehung und Betreuung ist und damit auch ein ganz besonderes Angebot insbesondere für die kleinsten Kinder darstellt. Betreuung in der kleinen Gruppe, die verlässlichen Bezugspersonen, hohe Flexibilität: All das ermöglicht gerade kleinen Kindern Sicherheit, Orientierung und den Eltern natürlich auch ein Maß an Flexibilität, wie wir es manchmal in Einrichtungen so nicht haben. Als Grüne-Landtagsfraktion haben wir uns in den vergangenen Jahren immer wieder für die Stärkung der Kindertagespflege eingesetzt, beispielsweise als es darum ging, Kindertagespflegepersonen auch bei den Fortbildungen zu berücksichtigen, die Möglichkeit der Investitionspauschale auch Kindertagespflegepersonen zugutekommen zu lassen, die Umstellung auf die stundenweise Entlohnung und auch die Einführung der Mindestvergütung. Deswegen begrüßen wir auch grundsätzlich die Intention des Gesetzentwurfs der CDU, weil er zum Ziel hat, die Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege zu verbessern. Wir haben dazu auch gemeinsame Fachgespräche mit dem Kindertagespflegeverband hier in Thüringen durchgeführt. Deswegen ist das, glaube ich, ein guter und richtiger Schritt. Vielleicht noch einmal zu den Zahlen, ich will sie noch mal nennen: Aktuell sind es 240 Menschen, die als Kindertagespflegepersonen arbeiten, davon 65 allein in Erfurt, 41 in Jena, die Landkreise mit vergleichsweise hoher Kindertagespflege sind das Eichsfeld mit 25 Menschen, Schmalkalden-Meiningen mit 12 und Gotha mit 15. Was man allerdings auch sehen muss – und das ist eine Entwicklung, die uns durchaus bedenklich stimmt –, ist, dass sich die Anzahl der in der Kindertagespflege beschäftigten Personen seit 2012 von 338 um etwa ein Drittel verringert hat, während die Anzahl der betreuten Kinder weniger stark zurückgegangen ist. Das waren damals 1.056, jetzt sind es 882. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind sehr vielfältig, das haben wir immer wieder festgestellt. Es muss darum gehen, zum einen die Arbeitsbedingungen zu verbessern, dann auch die Profession Kindertagespflege weiterzuentwickeln, die Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen auch in der Kindertagespflege besser zu unterstützen und die Zusammenarbeit von Kindergärten und Kindertagespflegepersonen zu verbessern, weil es in der Regel einen Übergang in einen Kindergarten gibt. Ganz klar ist, dass die Kindertagespflege nicht ein mit aufgeweichten Qualitätsstandards – ich sage es mal ein bisschen provokant – billiger Ersatz für fehlende Kindergartenplätze sein darf. Auch die Kindertagespflege braucht eine hohe Qualität und hohe fachliche Standards. Ich bin also dankbar dafür, dass uns der neue Landesverband für Kindertagespflege als wichtiger Ansprechpartner immer zur Seite steht. Wir haben uns auch immer wieder intensiv mit ihm ausgetauscht. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der CDU sieht vor, sowohl die Fördersätze für den Sachaufwand deutlich zu erhöhen, beispielsweise im Ganztag von 170 Euro auf 300 Euro pro Kind, und auch die Förderleistung anzuheben. Der Ansatz, meinen wir, ist richtig, weil die derzeitigen Mindestfördersätze auf den Berechnungen aus dem Jahr 2015 beruhen. Seitdem hat sich viel getan – Herr Hartung hat es gerade gesagt –, vieles ist teurer geworden. Wir müssen also dringend handeln. Der Vorschlag der CDU beinhaltet die Förderleistung von 404 Euro je nach Qualifikationsniveau – es gibt ja im Moment die 160- bzw. 300-Stunden-Qualifikation oder Erzieherinnenausbildung – auf zwischen 475, 546 oder 586 je Kind anzuheben, und der Stundensatz der ergänzenden Kindertagespflege soll von 1,20 Euro auf 2,12 Euro erhöht werden. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen – das werden wir ja nächste Woche hier noch mal diskutieren – haben wir uns bereits darauf verständigt, dass es Verbesserungen braucht und dass wir dafür auch die finanzielle Vorsorge treffen müssen. Da waren wir uns eigentlich auch alle einig, dachte ich. Daher sollten 3,36 Millionen Euro mehr für die Kindertagespflege für die Kommunen zur Verfügung stehen. Wir wollen gern im Ausschuss über den richtigen Weg zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege diskutieren, und wir können uns als Grüne auch eine Anhebung der Vergütung auf die Stufe S 4 vorstellen, ebenso eine Anpassung der Fördersätze für den Sachaufwand. Da gibt es ganz unterschiedliche Modelle. Ich gebe zu, ich habe das Modell der CDU auch noch nicht ganz durchstiegen, ich kenne aber zum Beispiel auch das Modell vom Bundesverband der Kindertagespflege, der ebenfalls eines aufgestellt hat. Ich glaube, über all das können wir sicherlich gern – auch im Zuge der von uns noch einzubringenden Kindergartennovelle, die Anfang nächsten Jahres kommen wird – diskutieren. Wir werden ja auch eine Anhörung dazu haben. Wir jedenfalls sind optimistisch, dass wir in der Sache gut zueinander finden. Die Tagespflegepersonen haben es verdient, dass wir zeitnah zu guten Lösungen kommen, und dass wir in der Tat eines nicht tun: Kindertagespflege und Kindergärten gegeneinander ausspielen, denn für uns gehören sie zusammen, das war zum Glück schon immer so, das ist auch ein Bestandteil der Wahlfreiheit, und das brauchen sowohl die Eltern als auch die Kinder als auch die Menschen, die in dem Bereich beschäftigt sind. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)