Reden (413)
11.11.2022 — Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Thüringer Juristenausbildungsgesetz – ThürJAG –)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war ein Stück weit zu befürchten, dass die AfD hier wieder etwas drehen will, was überhaupt nichts mit der Realität zu tun hat. Die AfD tut so, als ob wir ganz neu – Sie haben es wörtlich so genannt – ein, Sie nennen es: Berufsverbot einführen würden, die böse Allianz aus CDU und …
11.11.2022 — Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Thüringer Juristenausbildungsgesetz – ThürJAG –)
Ich darf aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz berichten. Es geht um das Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst. Durch den Beschluss des Landtags in seiner 73. Sitzung am 4. Februar 2022 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und …
10.11.2022 — Bericht zur Evaluierung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes gemäß § 7 Abs. 2 des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt hat Frau Dr. Bergner zu Beginn ihrer Rede ein Lob ausgesprochen in Richtung all derjenigen, die das Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz auf den Weg gebracht haben. Liebe Frau Bergner, dieses wäre nur halb so vergiftet, wenn Sie zumindest erfasst hätten, worum es in …
10.11.2022 — Thüringer Gesetz zur Sicherung der kinder-, jugend- und familiengerechten sozialen Infrastruktur in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den überregionalen Angeboten des Freistaats
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag! In der Tat beraten wir über einen sehr wichtigen Gesetzentwurf. In der Rede eben ist tatsächlich die notwendige Klarheit vielleicht noch nicht so ganz mit rübergekommen. (Beifall DIE LINKE) Ich hätte mir gewünscht, dass Sie von der CDU sich …
10.11.2022 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergarten gesetzes
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat, ich hatte mich, ehrlich gesagt, auch über den Einstieg von Thadäus König etwas gewundert, jetzt ist er tatsächlich draußen, ich hatte offenkundig nicht die Bindewirkung wie Thomas Hartung, aber egal. (Heiterkeit SPD) Weil wir natürlich immer kommuniziert haben, dass es uns …
10.11.2022 — Fragestunde
Ich hätte eine Nachfrage zu Frage 4. Hessen ist damit an den Kosten nicht beteiligt, richtig und, wenn ja, warum nicht?
10.11.2022 — Fragestunde
Ortsumfahrung Merkers – nachgefragt Die Ortsumfahrung Merkers war bereits mehrfach Thema von Mündlichen sowie Kleinen Anfragen von Mitgliedern des Thüringer Landtags. Bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist das Projekt wegen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses kleiner 1 der Dringlichkeit „kein Bedarf“ zugeordnet worden. Laut …
09.11.2022 — c) auf Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Humanitäre Verpflichtung Thüringens umsetzen statt rassistische und antiziganistische Ressentiments zu befeuern“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich zunächst bei der Fraktion Die Linke für diese Aktuelle Stunde bedanken, eine Aktuelle Stunde, die nach Haltung verlangt. Dass es diese dringend braucht, haben wir, glaube ich, bei der ersten Aktuellen Stunde alle miterleben dürfen und müssen. Wenn selbst der …
09.11.2022 — a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Notwendigkeit der Beendigung einer Thüringen überfordernden, massenhaften Zuwanderung“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, heute ist der 9. November. Wir mussten uns ja schon vieles von der AfD anhören, aber dieser erneute Tabubruch heute schlägt dem Fass schon ein Stück weit den Boden aus und war an Zynismus kaum zu überbieten. Ich will es gerade am 9. November ganz deutlich sagen: …
21.09.2022 — e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh zum Thema: „Angst als Mittel der Politik, gestörtes Vertrauen in die Politik – wie können Angst abgebaut und Vertrauen in die Landespolitik zurückgewonnen werden?“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es passiert ja nicht so oft, dass ich Herrn Montag dankbar bin, aber in dem Fall bin ich ihm tatsächlich dankbar für seine differenzierte Rede für die Gruppe der FDP. (Beifall Gruppe der FDP) Ich bin auch Dorothea Marx dankbar, weil es mir ähnlich ging. Deswegen bin ich schon jetzt …
21.09.2022 — c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Sprachkitas in Thüringen erhalten – Bundesprogramm fortführen“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf den letzten Redner nicht weiter eingehen, der wieder einmal alles in einen Topf schmeißt, umrührt und denkt, mit Polemisierung und Diskreditierung irgendwie Punkte sammeln zu können. Fakt ist doch, dass uns das Thema „Sprach-Kitas“ tatsächlich alle umtreibt und vor allem …
05.09.2022 — b) Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, lieber Rechnungshof, nicht zu vergessen, selbstverständlich. Der Haushaltsentwurf, der uns heute von unserer Landesregierung vorgelegt wurde, hat ein Volumen von knapp 13 Milliarden Euro und wir haben ja auch schon …
15.07.2022 — b) Auswirkungen der Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen auf den parlamentarischen Bereich
Vielen herzlichen Dank. Analog zu dem, was der Kollege Blechschmidt ausgeführt hat, will ich deutlich sagen, dass es auch mit meinem Abstimmverhalten lediglich um die Anerkennung verfassungsgemäßer Rechte im wahrsten Sinne des Wortes ging.
15.07.2022 — b) Auswirkungen der Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen auf den parlamentarischen Bereich
Ich möchte kurz mein Abstimmverhalten begründen.
15.07.2022 — Sicherheitsempfinden der Menschen stärken – Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr
Vielen herzlichen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich fange mal von hinten an, es ist ja nicht nur der Herr Mühlmann, der hier viele Anfragen stellt, sondern beispielsweise auch der Herr Bilay. Warum erwähne ich jetzt Herrn Bilay? Weil Herr Bilay schon mehrfach nachgefragt hat – …
15.07.2022 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft – Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war gerade schon eine gewisse Glanzleistung. Wir freuen uns natürlich immer über die Zustimmung. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Immer!) Das sagt viel über Ihr Ego, aber wenig über den Inhalt – egal. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe Gruppe der …
14.07.2022 — Gesetz zur Änderung des Po lizeiaufgabengesetzes – Of fe ner Einsatz mobiler Bild auf nahme- und Tonaufzeichnungsgeräte
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf zunächst herzliche Grüße von Madeleine Henfling ausrichten, die krank ist und die ich heute hier vertreten darf. Ich sage es Ihnen gleich am Anfang: Wir, die Grüne-Fraktion, werden unsere Stimmen diesem Gesetzentwurf in Verbindung mit der Beschlussempfehlung nicht mit …
13.07.2022 — e) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Halbzeitbilanz der Thüringer Landesregierung: Rekordinflation, Armutsrisiko, Energiekrise und Migrationschaos – Neuwahlen für Thüringen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß zwar nicht, was diese testosterongesteuerte Rede gerade mit der eingereichten Aktuellen Stunde zu tun hatte, aber Großmachtfantasien, die von einem Ostpreußischen Reich oder was auch immer schwafeln, hatten wir, glaube ich, schon genug. (Zwischenruf aus dem Hause) Ganz im …
10.06.2022 — Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege Schard, wir haben zu dem Thema auch schon im letzten Ausschuss beraten. Wie Sie richtig ausgeführt haben, geht es um eine Änderung – die Einführung eines Vizepräsidenten, auch im Verfassungsgerichtshof –, die es bis jetzt so noch nicht gibt. Zugegebenermaßen sind wir …
10.06.2022 — b) Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Aussetzung des Anpassungsverfahrens der Abgeordnetenbezüge gemäß § 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss Herrn Höcke noch mal an zwei Stellen widersprechen. Zum einen sind die Diäten eben nicht an die Inflationsentwicklung gekoppelt, sondern an die Einkommensentwicklung. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sollten Sie eigentlich wissen. Peinlich, peinlich! Und weil Sie …