Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Prinzip kann man die Rede zu diesem Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission relativ kurz halten, denn es ist völlig richtig, wir haben ja sehr umfänglich im Tagesordnungspunkt davor über die konkreten Schlussfolgerungen diskutiert, die wir gerade im Bereich Bildung, Jugend, Kinder mit Blick auf die Pandemie ziehen. Deshalb glaube ich, ist auch klar – das haben wir ja auch im Ausschuss bereits deutlich gemacht –, dass wir eine Enquetekommission zwar als grundsätzlich positiven Ansatz sehen, wenn es darum geht, dass Politik, Wissenschaft und Praxis gemeinsam Positionen für politisch notwendige Themen identifizieren und gemeinsam die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, aber für eine Enquetekommission genau zu diesem Thema und mit Blick auf die Zeit, die wir haben – das sind jetzt eineinhalb Jahre vor der Wahl –, in einer politisch schwierigen Konstellation zugegebenermaßen kaum Chancen für eine sachgerechte Befassung sehen. Das ist, glaube ich, hier auch schon deutlich geworden. Wir befürchten vielmehr, dass es eine reine Zeitund Geldverschwendung würde, dass konstruktive Vorschläge für zukünftige Pandemien und den Umgang damit leider nicht wirklich zu erwarten sind. Wir haben ja bereits umfassende Vorschläge für Schlussfolgerungen vorgelegt. Und deshalb sehen wir, wie gesagt, den Bedarf für die Enquete nicht und bleiben auch bei der Ablehnung, wie wir es im September 2022 schon angekündigt haben, als dieser Antrag der CDU erstmals auf die Tagesordnung kam. Nun flatterte uns aber heute ein neuer Antrag, er nennt sich „Entschließungsantrag“, zum Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6265 auf den Tisch. Er kommt von der AfD und er ist ein Stück weit erwartungsgemäß gespickt mit sämtlichen Vorhalten und Fake News, die wir von der AfD immer wieder im Umgang mit der Pandemie erlebt haben. Und Herr Jankowski hat ja hier auch mehrfach den Begriff – ich setze ihn bewusst in Anführungszeichen – „Killervirus“ genannt, womit er sich quasi über diese Pandemie lustig macht. Das hat mir schon noch mal zu denken gegeben und da habe ich mich gefragt oder da haben wir uns auch gefragt, wie ernst wir eigentlich einen solchen Antrag nehmen können, der von – ja, wie nennen wir es mal – bekennenden Coronaleugnern auf den Weg gebracht wurde und der ein Schlag ins Gesicht aller sein muss, die unter dieser Erkrankung gelitten haben, noch immer an den Langzeitfolgen leiden. Über Long COVID sage ich jetzt noch gar nichts. Dazu haben wir einfach noch gar nicht die Erkenntnisse, das hat ja auch Dr. Hartung schon ausgeführt. Aber auch mit Blick auf die Frage, was das für Menschen bedeuten muss, die ihre Liebsten verloren haben. Stand heute sind in Thüringen 8.220 Coronatote zu beklagen und das Landesamt für Statistik gab erst neulich eine Meldung heraus, die sich beim MDR am 18. Januar 2023 wie folgt las: „Covid-19 war 2021 häufigste Todesursache in Thüringen“. In Thüringen sind 4.033 Gestorbene, bei denen die durch das Coronavirus ausgelöste Erkrankung ursächlich für den Tod war, quasi dem Virus zum Opfer gefallen. Das entspricht 11,3 Prozent aller Todesfälle. Das muss man sich einmal klarmachen. (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Es gab keine Übersterblichkeit!) Entschuldigen Sie bitte, das glauben Sie doch selber nicht. Wollen Sie das den Menschen sagen, die Angehörige verloren haben? (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Das ist Statistik!) Wer sind denn die 8.220 Toten? Wer sind denn die nachweislich im Jahr 2021 verstorbenen 4.033 Menschen, für deren Tod das Coronavirus ursächlich war? Entschuldigen Sie bitte, das ist wirklich grober Unfug, was Sie hier verbreiten, und das ist tatsächlich auch schändlich mit Blick auf alle, die Menschen verloren haben. (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Das kommt vom Statistischen Bundesamt!) Lange Rede, kurzer Sinn, wir merken ja jetzt einmal mehr: Ihnen geht es überhaupt nicht um eine sachliche Auseinandersetzung. (Unruhe AfD) Ich weiß auch nicht so richtig, was Sie mit dem Antrag wollen, denn wenn Sie mal nachlesen, ist das ja auch keine Alternative, es nennt sich Entschließung, ist nach Geschäftsordnung irgendwie auch möglich, aber Sie wollen, dass der Landtag etwas feststellt, und schreiben dann in Ihrem letzten Satz, dass die Landesregierung auf die Einrichtung eines entsprechenden Aufklärungsgremiums setzen solle, und wollen da vor allem auch Pandemiekritikerinnen drin sehen. Na, da wissen wir ja, wo Sie hinmöchten, eine Legitimation sozusagen Ihrer Coronaleugnerpraxis, die Sie hier vom Pult immer wieder vertreten haben. Diesen Antrag lehnen wir selbstverständlich auch ab und werden natürlich auch der Enquetekommission keine Zustimmung geben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)