Stefan Schard

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach fast einem Jahr hat dieser Gesetzentwurf nun den Weg zurück hier ins Plenum gefunden. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass der Gesetzentwurf aufgrund seiner Komplexität auch ein umfassendes Anhörungsverfahren notwendig machte. Der Gesetzentwurf der Landesregierung will mit …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Prof. Hoff, Frau Denstädt, ich hätte an dieser Stelle schon erwartet, dass die zuständige Ministerin auch diesen Rahmen nutzt, um etwas zu den Anwürfen zu sagen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Ich glaube, auch da hätte – ich habe vorhin über Ansprüche gesprochen – dieses Haus …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die AfD heute im Landtag mit ihrer Aktuellen Stunde dazu auffordert, dass sich der Thüringer Landtag der Migrationspolitik widmen und stellen soll, so möchte ich an dieser Stelle auch zum Beispiel auf den Punkt 22 verweisen, der auf der Tagesordnung steht und diesen Freitag dann …

Danke für die Welle der Sympathie. Frau Ministerin, auch danke für den Vortrag. Ich will nur noch mal fragen zu den speziellen Maßnahmen, die Thüringen für die Justiz ergreift. Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Justiz in dem Ministerium immer ein Stück weit hintenansteht. Das zeigt sich schon beim Namen des Ministeriums, aber …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nun, ich glaube, knapp zwei Jahre her, dass dieser Antrag im Plenum das erste Mal thematisiert wurde. Sie haben ja die Historie des Antrags verfolgen können. Ich habe in der damaligen Plenardebatte schon betont, dass viele Punkte des Antrags aus unserer Sicht erörterungswürdig …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits seit Januar 2019 blockiert die Landesregierung die im Bundestag beschlossene Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Dabei weisen diese Länder im Vergleich zu anderen angespannten Regionen der Welt …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Anfang 2021 hat der damalige Migrationsminister Dirk Adams angekündigt, ein Landesamt für Flüchtlinge gründen zu wollen. Er ging damals von sechs bis neun Monaten aus, bis eine solche Behördenstruktur umgesetzt sei. Was dann aber folgte, war nicht Aktivismus, es war …

Ich werde sie vermutlich auch nicht mal auskosten. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber wir werden Sie auskosten!) Ja, ja. Ich will die Debatte an dieser Stelle für mich nur noch mal zusammenfassen und ich will Ihnen sagen: Natürlich freue ich mich über die Debatte und ich freue mich auch umso mehr, wenn wir die dann im Ausschuss …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste, Sie haben es schon gehört: Es geht um ein Gesetz, das die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Minister festlegen soll. Unser Entwurf hat auch einen Gesetzesvorschlag zum Inhalt, der eigentlich unter dem Aspekt des vernünftigen und verantwortungsvollen …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur die Überschrift des Antrags sagt viel über die Einstellungen zum Rechtsstaat der Kollegen von den Grünen aus. Es ist unter anderem von Rechtsverstößen auf der unteren Schwelle der Strafbarkeit die Rede. Niemand kriminalisiert pauschal Klimaproteste, die auf dem Boden der …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja schon viel gesagt worden. Insofern will ich es auch recht zügig machen und meine Ausführungen kurzhalten. Die bestehende Regelungslücke hätte ja bereits zu Beginn dieses Jahres geschlossen werden sollen. Der Bund hat auch das Recht der Gerichtsdolmetscher zum 1. Januar …

Danke. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja auch nur 5 Minuten, das geht ja auch ganz schnell vorbei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Prüfergebnisse sind ja in diesem Haus hinlänglich diskutiert worden. Ich weise noch mal darauf hin, dass der Rechnungshof an dieser Stelle festgestellt hat, dass …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben heute vieles gehört, auch viel Abenteuerliches. Ich muss sagen, wenn es heute Medaillen im Relativieren gegeben hätte, hätten einige die Goldmedaille verdient. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Ja, Sie!) Ich will Ihnen etwas sagen: Hier ist jetzt viel über …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2013 sagte Herr Bodo Ramelow – ich glaube, es war eine Anfrage der FDP –, dass eine Staatskanzlei und ein Ministerium nicht dazu da seien, als Wahlkampfzentrale für Parteien jedweder Art zu dienen. Dem will ich auch nicht widersprechen. Aber eine Staatskanzlei und die …

Ich möchte nur etwas richtigstellen. Das ist keine spekulative Frage, sondern eine Rechtsfrage.

Herr Minister, erst einmal vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung. Ich wollte mit meiner Nachfrage auch gar nicht zu eventuell unterschiedlichen Bewertungen von Verantwortungen nachfragen. Aber eine Frage stellt sich mir dennoch: Trifft es nach Auffassung der Landesregierung zu, dass zu Beginn rechtswidrig ernannte Staatssekretäre …

Danke. Überschrift: Folgen möglicherweise rechtswidriger Lebenszeitverbeamtungen von Staatssekretärinnen und Staatssekretären durch den Thüringer Ministerpräsidenten Ich frage die Landesregierung: 1. Welche dienst-, beamten- und haushaltsrechtlichen Maßnahmen kommen grundsätzlich in Betracht, wenn sich im Anschluss an eine erfolgte …

Sofern Einverständnis besteht, würde ich mir den gleichlautenden Einleitungstext an dieser Stelle sparen.

Fragwürdige Lebenszeitverbeamtungen von Staatssekretärinnen und Staatssekretären durch den Thüringer Ministerpräsidenten In der Fragestunde der Plenarsitzung am 2. Februar 2023 beantwortete der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei mehrere Mündliche Anfragen zur fragwürdigen Einstellungspraxis …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bundesgesetzgeber hat bereits 2017 festgelegt, dass ab 1. Januar 2026 die Akten an den ordentlichen Gerichten, den Fachgerichten und auch bei den Staatsanwaltschaften elektronisch zu führen sind und wir wissen ja auch aus verschiedenen Diskussionen, insbesondere auch im …