Stefan Schard

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits seit Januar 2019 blockiert die Landesregierung die im Bundestag beschlossene Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Dabei weisen diese Länder im Vergleich zu anderen angespannten Regionen der Welt vergleichsweise einen hohen Grad an Sicherheit und Stabilität auf. Auch und besonders in Anbetracht der aktuell dramatischen Situation in den Kommunen und der immer weiter steigenden Anzahl an Asylanträgen ist die Diskussion um eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten unumgänglich und auch weiter dringend geboten. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unumgänglich – und zu ergänzen um Populismus!) Unser Ziel ist eine ausgewogene und verantwortungsvolle Migrationspolitik, Frau Henfling. Auf der einen Seite besteht die humanitäre Verpflichtung, denjenigen zu helfen, die Schutz wirklich brauchen, andererseits müssen wir auch unsere Grenzen schützen und eine geordnete Migrationspolitik gewährleisten. Dabei geht es auch um die Überforderung des Staats und der Gesellschaft, es geht auch um eine ausgewogene Balance zwischen Humanität und Sicherheit, aber auch darum, die Sicherheit und die Stabilität unseres Landes zu gewährleisten. Sichere Herkunftsstaaten stehen für diese geordnete Migrationspolitik, und genau das braucht es. Es braucht endlich eine Migrationspolitik, die der Anforderung von Ordnen, Steuern und Begrenzen gerecht wird, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer führt zweifellos zur Beschleunigung der Asylverfahren beim BAMF und den Verwaltungsgerichten und würde auch dazu beitragen, die angesprochenen Kommunen zu entlasten. Natürlich verdienen politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge unsere Solidarität und auch unsere Hilfe. Daran besteht kein Zweifel. Es ist auch nachvollziehbar aus dem Fokus der Menschen, dass diese mit den unterschiedlichsten Beweggründen ihren Weg nach Deutschland und nach Thüringen suchen. Aber – das gehört zur Wahrheit nun einfach auch dazu – nicht alle Beweggründe sind auch Asylgründe. Hier setzt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten an. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das entscheiden zum Glück nicht Sie!) Es bringt nämlich Klarheit für Menschen, die zu uns kommen wollen, und reduziert auch missbräuchliche Anträge. Die Einstufung führt für den Antragsteller zu reduzierten Rechtsmitteln. Zudem unterliegt er einem Beschäftigungsverbot und ist verpflichtet, bis zum Abschluss des Verfahrens in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, in der Leistungen im Wesentlichen als Sachleistungen gewährt werden. Mit anderen Worten: Von der Einstufung geht das Signal aus, wer nicht schutzbedürftig ist und gleichwohl einen Asylantrag stellt, hat keine Bleibeperspektive und sollte sich auch nicht auf den Weg in unser Land machen. Wenn Sie sich die Zahlen nach der sukzessiven Erweiterung der Liste um die Länder des westlichen Balkans im Jahr 2014/2015 ansehen, werden Sie sehen, dass die Zahl der Asylanträge von dort zum Teil drastisch sank. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle mit einer Behauptung aufräumen, die wir leider immer wieder zu hören kriegen, nämlich dass Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten keine Chance auf Asyl mehr hätten. Das ist schlichtweg falsch, denn auch Asylanträge aus sicheren Herkunftsländern finden eine Einzelfallprüfung. Diese Einzelfallprüfung findet dort auch statt. Auch für diese Anträge kann es letztlich Anerkennung geben. Das belegen auch Zahlen. Beispiel: So lag die Anerkennungsquote für Asylanträge aus Ghana – das ist ein sicheres Herkunftsland – 2022 bei 2 Prozent. Es gibt also durchaus diese angesprochenen Anerkennungen. Letztlich lag die Anerkennungsquote des sicheren Herkunftslandes Ghana deutlich höher als die Quote mehrerer Länder, die keine sicheren Herkunftsländer sind. 2022 lag zum Beispiel die Quote für Georgien faktisch bei null. An dieser Stelle sei dann auch erwähnt, dass es sich bei Georgien um ein Land mit einer EU-Beitrittsperspektive handelt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ungarn ist auch in der EU!) Meine Damen und Herren, eins sollten wir an dieser Stelle auch ganz klar festhalten: Nicht der Status „sicheres Herkunftsland“ führt zu niedrigeren Anerkennungsquoten, sondern es sind die dauerhaft niedrigen Anerkennungsquoten, die überhaupt erst zur Einordnung eines Landes als hinreichend sicher führen, dauerhaft niedrige Anerkennungsquoten, wie sie Georgien beispielsweise definitiv mitbringt. Auch 2018 lag die Quote bei nur 0,3 Prozent in diesem Fall und im 1. Halbjahr 2023 bei 0,5 Prozent. Das bedeutet, über 3.000 Anträge haben allein 2023 das BAMF davon abgehalten, sich auf wirklich wesentliche Fälle zu konzentrieren. Als Argument gegen die Einstufung wird oft angeführt, in Georgien gebe es Probleme für Menschen aus der LGBTQIA+-Community. Die Anerkennungen für diesen Personenkreis finden sich in den 0,3 bis 0,4 Prozent aber bereits wieder und werden das auch in Zukunft mit darstellen bzw. werden das auch in Zukunft tun, auch dann, wenn Georgien sicheres Herkunftsland ist. Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Mai 1996 das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten ausdrücklich gebilligt. Das ist klar. Der individuelle Anspruch auf Asyl wird weiterhin geprüft. Die Einstufung führt zu deutlich strafferen und pointierteren Verfahren. Die Einstufung ist ein probates Mittel zur Reduktion missbräuchlicher Anträge. Die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist notwendig, um unser Asylsystem zu stärken, denn seine Akzeptanz wird in dieser Gesellschaft nur dauerhaft erhalten bleiben, wenn es gelingt, zwischen Schutzbedürftigen auf der einen Seite und Wirtschaftsmigranten auf der anderen Seite zu trennen. Die seit Jahren vollzogene Blockade der Landesregierung zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss umgehend beendet werden. In diesem Zusammenhang bin ich auch gespannt, wie sich die Fraktion der SPD an dieser Stelle positionieren wird, denn immerhin haben Sie als SPD 2019 im Bundestag zugestimmt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)