Stefan Schard

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Prof. Hoff, Frau Denstädt, ich hätte an dieser Stelle schon erwartet, dass die zuständige Ministerin auch diesen Rahmen nutzt, um etwas zu den Anwürfen zu sagen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Ich glaube, auch da hätte – ich habe vorhin über Ansprüche gesprochen – dieses Haus einen Anspruch gehabt, Ihre Sicht der Dinge hier erläutert zu bekommen. (Unruhe Die Linke) Herr Prof. Hoff, Sie haben vorhin gesagt, das ist das ganz normale Geschäft. Nein, in dieser Situation geht es hier nicht um ein Geschäft. Es geht darum, eine Krise zu bewältigen, egal, wie man das sieht. Wenn Sie mal den Blick in das Nachbarland Sachsen schweifen lassen, die mittlerweile von 10.000 eigenen Aufnahmeplätzen ausgehen, und wenn Sie das mal mit Thüringen vergleichen und dann schauen, wie Thüringen damit zurechtkommt und wie das wahrgenommen wird und wie andere Bundesländer damit zurechtkommen, obwohl wir nicht mal diese Außengrenze wie Sachsen haben, dann spricht das aus meiner Sicht Bände. (Beifall CDU) Wir brauchen im Moment auch gar nicht über Einzelheiten zum Bundesrat zu sprechen. Wie Ihre Partei zu den sicheren Herkunftsländern steht, insbesondere bei Punkten, die wirklich helfen können, gerade bei der irregulären Migration, bei der unbegründeten Migration hier unterstützend einzugreifen, das können Sie eigentlich fast jeden Tag in jeder Zeitung lesen, da brauchen wir jetzt nicht den Bundesrat bemühen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und als Drittes, auch das ist bezeichnend, das ist in dem gleichen Schlage zu erwähnen: die Protokollerklärung der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, in der es darum geht, die Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen zu bewerten. Auch das ist ein Punkt, der entscheidend helfen könnte, die irreguläre Migration hier in Deutschland und auch in Thüringen abzufedern. Das ist ein Punkt, bei dem sich ebenso verweigert wird. Am Ende sind das alles die entscheidenden Punkte, die helfen könnten, diese Krise zu bewältigen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Unruhe DIE LINKE)