Stefan Schard

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2013 sagte Herr Bodo Ramelow – ich glaube, es war eine Anfrage der FDP –, dass eine Staatskanzlei und ein Ministerium nicht dazu da seien, als Wahlkampfzentrale für Parteien jedweder Art zu dienen. Dem will ich auch nicht widersprechen. Aber eine Staatskanzlei und die Ministerien sind auch nicht dazu da, Parteimitglieder auf höchsten Posten unterzubringen und das eigene politische Klientel vielfach ohne die dafür erforderlichen Voraussetzungen und auf Kosten des Steuerzahlers mit den höchsten Gehältern und Ruhestandsbezügen zu versorgen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Aber genau das schreibt Ihnen und Ihrer Koalition der Thüringer Rechnungshof in dutzenden Fällen mit Worten wie „systematische und schwerwiegende Verstöße“ ins Stammbuch, und das muss man auch erst mal auf sich wirken lassen, meine Damen und Herren. Dabei hat der Rechnungshof nur einen Teil der Ernennungen und Einstellungen geprüft und auch Sie haben einen Amtseid geschworen, nämlich die Verfassung und die Gesetze dieses Landes zu wahren. Ohne Bestenauslese und Qualifikation, ohne öffentliche Ausschreibung, keine Eignung, zu hoch vergütet oder schlicht nicht nachvollziehbar – so beschreiben nicht wir, so beschreibt und bewertet der Rechnungshof Ihre Personalpolitik bei den Staatssekretären und zahlreichen leitenden Funktionsträgern in Ihren Ministerien, Herr Ministerpräsident. Haupt- und mitunter einzige Einstellungsvoraussetzung in den genannten Ebenen ist bei Ihnen politische Haltung und eben nicht Leistung und Eignung, wie es das Gesetz vorschreibt. (Beifall CDU) Das alles schadet dem Ansehen und dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen und Normen. Jeder Landesbedienstete, ob Polizist, Rettungskraft oder Lehrer, der nicht zu diesem erlauchten Kreis gehört, muss sich durchkämpfen, kann in den seltensten Fällen per Sprungbrett nach oben schießen und gerät dennoch durch Ihr Handeln in Verruf. Trotzdem stellen Sie, Herr Dittes, die heutige Sondersitzung infrage. Selten war aber so klar, dass Redebedarf und Aufklärungsnot bestehen. Wir als CDU-Fraktion wollen zusammen mit der FDP wissen: Wer übernimmt in dieser Regierung eigentlich die Verantwortung? Wir erleben einen beispiellosen Vorgang des Wegduckens und des Sich-versteckens. Letztlich wurde auch in den verschiedenen Fragerunden der Staatskanzleichef vorgeschickt, die Scherben aufzukehren, ohne ihm jedoch einen Besen und eine Schaufel mit zur Hand zu geben. Wir sehen ein Versteckspiel hinter Paragrafen, das Belächeln der Prüfbehörde Rechnungshof, deren Autorität Sie skandalös durch einen nunmehr geforderten Sonderbeauftragten in Zweifel ziehen wollen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Sie wollen vielleicht heute auch über vergangene Legislaturperioden reden. Darum geht es aber heute nicht. (Heiterkeit DIE LINKE) Aber Sie können gern ein weiteres Plenum beantragen. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie sind ja wirklich ein Clown!) Fakt ist, meine Damen und Herren, Sie scheren sich nicht um die Ermittlung der Staatsanwaltschaft, sondern versorgen Ihre Leute trotz geäußerter Zweifel einfach weiter mit Lebenszeitverbeamtung. Mit all dem muss Schluss sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darum kommen wir heute hier zusammen. Das Parlament, dieser Raum, dieses Hohe Haus, das Sie und Ihre Linke offensichtlich so sehr zu nerven scheint, ist dafür genau der richtige Ort, um über Verantwortung und auch über Konsequenzen zu reden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Der Ministerpräsident muss sich endlich dem Parlament und noch wichtiger den Thüringer Steuerzahlern erklären. Das erwartet nicht nur die Opposition, das erwarten vollkommen zu Recht die Thüringerinnen und Thüringer von Ihnen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Aus der versprochenen vollen Transparenz ist mittlerweile eine willkürliche Einstufung des vollständigen Abschlussberichts als vertraulich geworden, um ihn der Öffentlichkeit zu entziehen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind doch öffentlich!) Es liegen aus meiner Sicht erkennbar überhaupt nicht die Voraussetzungen nach der Thüringer Verschlusssachenanweisung vor wie außenpolitische, extremistische oder Spionageberührungspunkte. Wenn wir diese Kriterien heranziehen und dann sehen, dass der Bericht nur unter den höchsten Sicherheitsvorkehrungen überhaupt gelesen werden darf, dann fragen wir uns schon, Herr Ministerpräsident: Was haben Sie zu verbergen? (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Der Freistaat und wir erwarten heute Aufklärung darüber, was in diesem Land eigentlich los ist. Vielen Dank. (Beifall CDU)