Stefan Schard

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die AfD heute im Landtag mit ihrer Aktuellen Stunde dazu auffordert, dass sich der Thüringer Landtag der Migrationspolitik widmen und stellen soll, so möchte ich an dieser Stelle auch zum Beispiel auf den Punkt 22 verweisen, der auf der Tagesordnung steht und diesen Freitag dann auch noch bearbeitet wird. Festzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass der Ansatz der Landesregierung, nämlich diese Flüchtlingskrise auszusitzen, mehr als gescheitert ist. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das Problem ist nicht nur herausfordernd, die Probleme sind auf allen Ebenen existenziell und es ist nicht erkennbar, dass die Landesregierung in den vergangenen Monaten ihrer Pflicht gerecht geworden wäre, hier beherzt gegenzusteuern. Die Kommunen stehen vor dem Kollaps, die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, in der Gesellschaft rumort es unüberhörbar und Suhl ist mittlerweile zu einem Synonym einer gescheiterten Landesregierung zumindest in diesem Fall geworden. (Beifall CDU) Die Aufforderungen, meine Damen und Herren, meiner Fraktion, mehr landeseigene Unterbringungsplätze zu schaffen, wurden monatelang überhört und damit wertvolle Zeit verschwendet. (Beifall CDU) Und wenn man die Situation jetzt mit dem Zeitpunkt des Dienstantritts der Frau Ministerin Denstädt vergleicht, so muss man zu dem Schluss kommen, dass in Sachen Entlastung nichts erreicht wurde und die ganze Situation sogar noch dramatischer geworden ist. (Beifall CDU) Im zuständigen Ausschuss bekommen wir zu oft auf konkrete Fragen nur Ausflüchte und Durchhalteparolen zu hören – und das in einer der größten Krisen, die absehbar seit geraumer Zeit auf uns zugerollt ist. Meine Damen und Herren, anstatt die Flüchtlingskrise zur Chefsache zu machen, lässt der Ministerpräsident hier der Angelegenheit freien Lauf. Das ist eine Art der Krisenbewältigung, die so nicht weitergehen kann, das zeigt schon allein der sich immer weiter verschärfende Zustand in Thüringen. In den Planungsregionen sollen nun neue Gemeinschaftsunterkünfte entstehen und es soll auch eine neue EAE geben. Wie lange dieser Prozess dann andauern soll und umgesetzt werden kann, das weiß die Ministerin vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Und wenn ich nach Nordhausen schaue, wo die ganze Sache eigentlich als abgemacht gilt, äußerte sich der zuständige Landrat in der letzten Woche, dass es lediglich um den Ausbau der bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte geht und hier individuelle Wohnbereiche eingerichtet werden sollen und der Umbauprozess dann mindestens zwei Jahre dauert und damit die Belegungssituation auch noch zusätzlich eingeschränkt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen klagen seit Monaten über eine mangelnde Kommunikation und wenn man sich die Ankündigungen der Frau Ministerin beispielsweise in der „Osterländer Volkszeitung“ vom 10.01. dieses Jahres in Erinnerung ruft, in der die Ministerin ankündigte, die Zusammenarbeit mit den Kommunen verbessern zu wollen, oder in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 11.01., wo gesagt wurde, dass es kommunikativ viel Aufholbedarf gäbe, dann muss man sich natürlich an dieser Stelle fragen, wie die Kommunen denn über so viel mangelnde Kommunikation klagen können. Man braucht aber gar nicht so weit in die Vergangenheit schauen. Aktuell wurde der Haushaltsentwurf vorgelegt, und ehe die Beratungen dazu noch so richtig ins Rollen gekommen sind, stehen schon abweichende Forderungen fest, und das in Größenordnungen hinsichtlich des Etats Migration, und auch das Verlangen nach mehr Personal steht im Raum. Dass dann zu Recht auch die Frage aufgeworfen wird, ob es sich überhaupt noch lohnt, sich mit dem vorgelegten Papier zu beschäftigen, das erklärt sich, denke ich, auch von selbst. Beim vom Ministerpräsidenten gleich zu Beginn dieses Jahres erwarteten, unverzüglich und vordringlich einzurichtenden Migrationsamt sind knapp ein Jahr später mehr Fragen offen, als beantwortet wurden. Am Ende muss man dann zusammenfassend feststellen, dass diese Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich eine Krise der zuständigen Ministerin ist, es ist aber auch eine Krise der gesamten Landesregierung einschließlich des Ministerpräsidenten. (Beifall CDU) In anderen Bundesländern – und ich habe die Zeit genutzt, vielfach auch Kontakt aufzunehmen – reibt man sich verwundert die Augen, wenn die Sprache auf die Krisenbewältigung hier in Thüringen kommt. Und man braucht nicht viel Fantasie, um festzustellen, dass es insgesamt so nicht weitergehen kann, meine Damen und Herren. Die Bilanz ist in der Tat verheerend und die Thüringerinnen und Thüringer erwarten zu Recht Antworten, die sie bis jetzt nicht bekommen haben. Und die Thüringer erwarten auch zu Recht, dass der Ministerpräsident zu dieser Krise eine Regierungserklärung abgibt. Das ist mehr als überfällig. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)