Stefan Schard

Ich würde am Ende die Zwischenfrage gestatten. Herzlichen Dank. Deshalb haben wir bereits vor drei Jahren einen Antrag eingebracht, der die Änderungen und Klarstellungen der Verfassung des Freistaats Thüringen bezüglich der Wahl des Ministerpräsidenten zum Inhalt hatte. Wir als CDU-Fraktion hatten damals vorgeschlagen, dass im dritten …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gleich zu Beginn der letzten Wahlperiode beschäftigte sich dieses Haus auch mit der Frage, wie die Wahl zum Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang letztendlich zu funktionieren hat. Es ist auch an den Justizausschuss überwiesen worden zur Klärung dieser Auslegungsfrage. Das war …

Ich habe noch eine Nachfrage, bitte, Herr Präsident. Da nach Ihren Ausführungen zumindest in Thüringen nur ein sehr geringer Anteil die Herausforderungen befähigen sollte bzw. einhalten kann hinsichtlich der B2, wie wollen Sie den Vorwurf der strukturellen Benachteiligung der Thüringer Beamtinnen und Beamten an dieser Stelle entkräften?

Herzlichen Dank erst mal für die Ausführungen. Herr Minister Hoff, könnten Sie uns oder mir bitte sagen, wie viele sich innerhalb der Bewerbungsfrist auf diese Stelle beworben haben?

Schaffung eines Versorgungspostens in der Thüringer Landesvertretung? In der aktuellen Ausschreibung für den stellvertretenden Leiter der Landesvertretung des Freistaats Thüringen, die auf dem Karriereportal des Freistaats Thüringen veröffentlicht wurde, wird nach meiner Auffassung deutlich, dass ein Bewerber bzw. eine Bewerberin, will …

Frau Schenk, ich habe Ihren Ausführungen sehr gut zugehört. Ich glaube, Sie verdrehen die Tatsachen an manchen Stellen. Ich habe Sie bis jetzt immer als eine sehr pragmatische und realistische Frau kennengelernt, aber wissen Sie, seit zwei Ministern, seit Jahren wollen Sie ein Amt für Migration schaffen, und jetzt, wo wir einen Vorschlag …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn etwas nicht funktioniert, dann ist es die Aufgabe von Politik und auch die Pflicht von Politik, genau das zu ändern. Gerade in Thüringen funktioniert im Zusammenhang mit der Aufnahme, der Verteilung, mit der Migrationspolitik, aber auch mit der Rückführung von Flüchtlingen so …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die anhaltend große Zahl von Asylsuchenden stellt nun schon seit geraumer Zeit alle Ebenen in unserem Land, vom Bund über die Länder, aber auch die Kommunen, vor erhebliche und große Herausforderungen. Wir wissen alle, dass in Suhl regelmäßig die Zulässigkeitsgrenzen überschritten …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist zumindest im Ansatz schon sehr deutlich geworden, dass der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik natürlich auch nicht vor der Justiz haltmacht, und das ist auch gut so. Die Justiz geht auch mit der Moderne und insbesondere in Verbindung mit der Einführung der elektronischen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dass in Zwickau die Situation alles andere als gut ist, das bestreitet an dieser Stelle niemand. Aber wie man auf die Idee kommen kann, den abgeschlossenen Kooperationsvertrag für gestiegene Baupreise, für Folgeprobleme in der Ausführung, die auch nicht gerade ideal sind, verantwortlich zu …

Frau Ministerin, danke für die Möglichkeit dieser Nachfrage. Jetzt haben Sie mich auch mehrfach persönlich angesprochen. Ich will Sie fragen: Glauben Sie, dass die Lage in Thüringen in Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtungen, auf die Gemeinschaftsunterkünfte, auf die Lage in den Kommunen unproblematisch ist, und falls nein, was haben Sie …

Herr Schubert, es geht – und das habe ich gesagt – um eine Vielzahl von Maßnahmen, die ergriffen werden müssen. Da gehören Fluchtursachen natürlich mit dazu. Ich kann Ihnen jetzt aber nicht sagen, dass das das Wichtigste ist, sondern es ist ein Punkt, der in diesem Bereich mit reinspielt. Wichtig ist, zu akzeptieren, dass nicht jeder, …

ein Teil des Problems, dass Sie sich ständig die Welt anders ausmalen, als sie wirklich ist. Und, das sage ich Ihnen auch, ohne einen realistischen Blick, ohne eine differenzierte Betrachtungsweise kommen Sie einer Entspannung dieser gesamten Lage keinen Schritt näher, sondern Sie entfernen sich immer mehr davon. (Zwischenruf Abg. …

Die Quelle sage ich Ihnen mit Sicherheit nicht, bei den Zahlen müssen wir mal schauen. (Heiterkeit DIE LINKE) Ich werde, wissen Sie – ja, ja –, Sie können sich auch vorstellen, warum man solche Quellen nicht nennt. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nen- nen Sie eine Zahl!) Sie können mir jetzt glauben, ob die seriös sind oder nicht. …

Bitte.

Wollen wir das nicht am Ende machen, Herr Dittes? Ich weiß nicht, wie viel Zeit ich brauche. Wir machen das am Ende.

Wenn etwas nicht funktioniert, dann muss umgesteuert werden. Das ist auch Aufgabe von Politik, meine Damen und Herren, und das ist Aufgabe von Regierung. Gerade in der Migrationspolitik funktioniert vieles nicht. Ich warne an dieser Stelle auch davor, dass die Hoffnungen der Menschen auf dringend notwendige Veränderungen nicht enttäuscht …

Ich habe ja noch gar nicht angefangen. Am Ende, bitte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, dass es hinsichtlich der Migration nicht so weitergehen kann, ist mittlerweile auch in der Bundesregierung angekommen. Für so manche Feststellung und auch die Benennung von dringenden Handlungsnotwendigkeiten, die teilweise mittlerweile von Regierungsparteien im Bund angesprochen und …

Meine Damen und Herren, wir haben in der Aktuellen Stunde von verschiedenen Blickwinkeln schon über Migration gesprochen. Es ist festzustellen, dass die aktuelle Migration unser Land auf allen Ebenen überfordert (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Nur, weil Sie überfordert sind, sind nicht alle überfordert!) und die alarmierenden Rufe …