Stefan Schard

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Anfang 2021 hat der damalige Migrationsminister Dirk Adams angekündigt, ein Landesamt für Flüchtlinge gründen zu wollen. Er ging damals von sechs bis neun Monaten aus, bis eine solche Behördenstruktur umgesetzt sei. Was dann aber folgte, war nicht Aktivismus, es war Stillstand – ein Stillstand, der sich nach meinem Dafürhalten auch wie ein roter Faden durch die Regierung in Sachen Migrationsmanagement zieht. Nachdem die Koalition ihren eigenen Migrationsminister schließlich zum Teufel jagte, brachte der Ministerpräsident das Thema „Migrationsamt“ im Januar 2023, also in diesem Jahr, schließlich erneut auf das Tableau und forderte die unverzügliche Umsetzung dieses Projekts. Mehr noch, er bezeichnete die Errichtung des Landesamts als wichtigste Aufgabe der neuen Migrationsministerin und die Zuwanderung als eine von zwei zentralen Herausforderungen der Regierung. Meine Damen und Herren, „unverzüglich“ heißt offensichtlich mindestens ein halbes Jahr. Wir reden jetzt lediglich von einem Gesetzentwurf und noch lange nicht von der abgeschlossenen Umsetzung. Bisher war auch nie wirklich klar, wie ein tragfähiges Konzept aussehen soll, welche konkreten Aufgabenzuteilungen passieren sollen, bzw. es war auch nicht erkennbar, wie die konkrete Struktur dieses Landesamts aussehen soll. Man wusste nur, dass man ein solches Landesamt wolle respektive brauche. Ob es sich bei dem nun vorgelegten Papier um ein bereits ausgereiftes Konzept handelt, daran habe ich so meine Zweifel. Frau Ministerin, Sie haben es ja in den blumigsten Farben ein bisschen ausgemalt, aber ein Meilenstein ist zumindest das Papier, was wir jetzt haben, aus meiner Sicht noch nicht. Natürlich braucht es auch in diesem Haus, im Ausschuss eine vernünftige Debatte und natürlich ist es und kann es auch sinnvoll sein, diese Kompetenzen, die Sie angesprochen haben, zu bündeln. Daran haben wir als CDU-Fraktion auch nie irgendeinen Zweifel gelassen. Aber ist denn aus dem vorgelegten Papier wirklich erkennbar, was dieses Amt konkret besser machen soll und wo der eigentliche konkrete Mehrwert eines solchen Amts liegt? Das geht nach meinem Dafürhalten aus dem hier vorliegenden Papier noch nicht unbedingt hervor und so bleibt auch die Frage ein bisschen bestehen: Wofür das Ganze? Ich sage nicht, dass es sinnlos ist, aber man muss es natürlich auch begründet haben. Wir werden uns deshalb auch einer tiefgründigen Debatte und kritischen Diskussion im Ausschuss nicht verwehren und deshalb – so viel sei vorweggenommen – für eine Überweisung stimmen. Auch wir wollen, dass das gesamte Thema „Migration“ professioneller, effektiver und auch wirksamer angegangen wird. Dazu wird es aber notwendig sein, dass noch eine ganze Menge Fragen, meine Damen und Herren, beantwortet werden muss. Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar davon herausgreifen. Wodurch soll die Optimierung erfolgen, wenn lediglich Aufgaben von A nach B verschoben werden, und wo liegen hier die konkreten Effizienzgewinne? Warum werden finanzielle Aspekte erst zum Gegenstand der jeweiligen Haushaltsgesetze kommender Jahre gemacht? Denn im Moment handelt es sich ja ein Stück weit um die berühmte Katze im Sack. Welche Anmeldung zum Haushalt haben Sie für das kommende Haushaltsjahr 2024 konkret gemacht? Eine weitere Frage ist: Warum soll es die Erschwerniszulage, die im Papier genannt ist, nur für Beamte und nicht auch für Arbeitnehmer der EAE Suhl geben? Die letzte Frage, die mir dazu einfällt, ist spontan: Gibt es auch schon ein konkretes Organigramm für das Landesamt? Diese und auch weitere, nicht wenige weitere Fragen müssen dringend geklärt werden, denn auf das neue Amt würden auf dem Höhepunkt der derzeitigen Krise große Herausforderungen zukommen und auch große Erwartungen liegen. Seit mittlerweile über einem Jahr scheitert die RamelowRegierung bei der Aufnahme, Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen täglich aufs Neue. Die Hilferufe aus den Kommunen werden missachtet, Probleme bei der Unterbringung auch zu großen Teilen negiert und einer ungesteuerten Einwanderung auch zum Teil das Wort geredet, meine Damen und Herren. Die Forderung nach eigenen Aufnahmeplätzen des Landes verhallen seit Monaten spürbar ungehört. Derzeit scheint es mir, als würde die Landesregierung mit dem neuen Amt ein Stück weit auch die nächste halbdurchdachte Baustelle in der Landesverwaltung eröffnen. In der gegenwärtigen Lage müssen aber vorrangig Probleme gelöst und nicht nur und ausschließlich Strukturdebatten geführt werden. Die Frage ist in diesem gesamten Zusammenhang überhaupt, ob man auf dem Höhepunkt der Krise, auf dem Höhepunkt der Herausforderungen, seine Strukturen umbildet, immer auch mit der Gefahr, dass diese neuen Strukturen nicht so funktionieren, wie man es sich vorgestellt hat, oder auch – im schlimmsten Fall – noch weniger als die jetzige Konstellation. Fakt ist auch, dass die konkreten Probleme jetzt angegangen werden müssen; die lassen sich nicht verschieben. Bis ein gegebenenfalls neues Landesamt ins Arbeiten kommt, bis klar ist, wie viele Mitarbeiter dort künftig auch arbeiten sollen und wie dieses Landesamt finanziell ausgestattet werden soll, vergeht auch noch ein ganzes Stück Zeit. Sehr geehrte Frau Ministerin, eins ist klar: Wenn dieses Amt kommt, dann haben Sie die Chance, Migration zu ordnen, zu steuern und vielleicht zu begrenzen – Teile davon haben Sie angesprochen – und die Kommunen zu entlasten. Die Frage bleibt trotz allem, ob das in Ihrem Haus gewollt ist. Die Schlagkraft des neuen Amts darf aber nicht zum Anlass genommen werden, sich zusätzliche Aufgaben heranzuziehen. Konkret soll das heißen, nur weil man vielleicht irgendwann mal eine Struktur aufgebaut hat, die sich um all das kümmern kann, sollte es trotzdem keine eigene Thüringer Außenpolitik und damit auch keine eigenen Landesaufnahmeprogramme geben. Das haben wir in der Vergangenheit an verschiedenen Punkten immer wieder deutlich gemacht. Das Amt muss sich also um die Migration in allen Facetten kümmern. Und ja, auch Abschiebungen sind eine tragende Säule gelingender Migrationsarbeit. Menschen, die vor Verfolgung fliehen, suchen den Schutz, den der Rechtsstaat bietet. Um ihnen diesen Schutz auch in Zukunft gewähren zu können, müssen in der Migrationspolitik rechtsstaatliche Entscheidungen anerkannt und auch umgesetzt werden, auch Entscheidungen darüber, wer unser Land verlassen muss. Es kann also nicht sein, dass aus politischem Willen das Amt angehalten wird, im Bereich „Rückführung“ vielleicht weniger ambitioniert zu arbeiten als in anderen Bereichen. Das Amt muss sich nicht nur um Fluchtmigration kümmern, sondern auch – und das ist erfreulicherweise angeklungen – um Erwerbsmigration, und zwar ohne diese beiden Themen zu vermischen. Im Gesetzentwurf schreiben Sie, dass die Fachkräfteeinwanderung insoweit in den nächsten Jahren an erheblicher Bedeutung gewinnen wird. Auch hier stellt sich die Frage: In den nächsten Jahren; ist das der letzte Schluss? Die Auswirkungen des Fachkräftemangels spüren wir heute bereits sehr intensiv und wir werden bis zum Jahr 2030 in Thüringen über 300.000 Fachkräfte benötigen. Die fehlen nicht erst 2030, sondern das Problem wird jedes Jahr, jeden Monat drängender. Auch wenn wir der Ansicht sind, dass man zunächst alles zur Hebung heimischer Fachkräftepotenziale tun muss, so wird es trotzdem nicht ohne qualifizierte Zuwanderung funktionieren, das ist uns klar. Sehr geehrte Frau Ministerin, vielleicht eröffnet sich durch die Auslagerung wesentlicher Aufgaben im Migrationsbereich in das neue Amt die Chance, das Haus wieder zum echten Justizministerium zu machen. Das ist zumindest auch ein Wunsch von uns. Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass man bestehende Probleme nicht lösen kann, indem man ein paar Personen umsetzt oder neu einstellt. Nein, auch ein neues Etikett hilft nicht allein. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass hier offenbar nur Stellen aus dem Landesverwaltungsamt, nicht aber aus dem Ministerium in das neue Amt überführt werden sollen. Zumindest ist es das, was aus dem Papier hervorgeht. Es sind offenbar noch viele Fragen zu klären, für die wir uns im Ausschuss selbstverständlich die Zeit nehmen wollen, und von denen wir vielleicht im Ausschuss auch überzeugt werden. Überzeugt sind wir auf der Grundlage des jetzigen Papiers jedoch noch nicht gänzlich. Aber – wie gesagt – vielleicht steht uns die Zeit im Ausschuss zur Verfügung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)