Stefan Schard

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben heute vieles gehört, auch viel Abenteuerliches. Ich muss sagen, wenn es heute Medaillen im Relativieren gegeben hätte, hätten einige die Goldmedaille verdient. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Ja, Sie!) Ich will Ihnen etwas sagen: Hier ist jetzt viel über die Gefährdung der Demokratie gesprochen worden. Halten Sie sich einfach an Recht und Gesetz, dann tun Sie der Demokratie den größten Gefallen! (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das war gesetzlos, was Sie mit Ihrer Partei gemacht haben!) Schauen Sie ab und zu auch mal in unser Grundgesetzt, Artikel 20 Abs. 3. Da steht drin, wer sich an Recht und Gesetz halten muss und wer daran gebunden ist. Fakt ist, dass am Ende ganz offensichtlich Regeln gebrochen wurden. Es ist so gut wie alles missachtet worden, was in so einem Verfahren zu beachten ist. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Jede kleine Kommunalverwaltung kriegt das hin, muss das hinkriegen. Und hier haben wir die Beweise auf dem Tisch liegen, dass das in der Ministerialverwaltung der Landesregierung nicht funktioniert. Und warum machen wir denn das alles, wofür gibt es denn das alles? Ich will es mal runterbrechen: Es geht darum, Aufgaben zu erfüllen, bestmöglich Aufgaben zu erfüllen mit Personal, das man dafür einstellt. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Das machen wir!) Natürlich muss dieses Personal geeignet sein und natürlich muss dieses Personal auch nach Eignung ausgesucht werden. All das ist doch hier nicht gemacht worden. Deshalb verstehe ich diese Relativierungsversuche überhaupt nicht. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Aber die CDU hat es gemacht? Ihr fliegt über eure eigenen Füße!) Herr Prof. Dr. Hoff, der Rechnungshof ist für uns nicht nur Folklore. Wir nehmen das ernst, was der Rechnungshof in das Stammbuch schreibt, ganz im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Sie nehmen das so ernst, dass Sie mittlerweile auch einen Sonderbeauftragten wollen, der vermutlich zu einem anderen Ergebnis kommt, als das, was die oberste objektive Prüfbehörde letztendlich festgestellt hat. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und das ist aus meiner Sicht schon ein Hohn. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie nehmen nur das ernst, was Sie gerade wollen!) Meine Damen und Herren, es ist auch viel über Juristen gesprochen worden. Jetzt fühle ich mich auch persönlich ein bisschen angesprochen. (Heiterkeit DIE LINKE, AfD) Nein, Herr Dittes, es ist nicht so, dass der Rechnungshof festgestellt hat oder es am Ende das Ergebnis wäre, dass nur noch Politikwissenschaftler und Juristen in der Verwaltung arbeiten oder die führenden Positionen besetzen würden. Nein, der Rechnungshof hat sich in dem Bericht, der uns allen öffentlich zur Verfügung steht, ganz ausführlich zu der Frage geäußert, dass man Befähigungen erlangen kann. Nur ist das bei Ihnen überhaupt nicht geprüft worden. Es ist nicht geprüft worden. Das ist doch der Fakt. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das müssen Sie auch irgendwann mal einsehen und akzeptieren. Da hilft sämtliches Relativieren nicht. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)