Stefan Schard

Danke. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja auch nur 5 Minuten, das geht ja auch ganz schnell vorbei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Prüfergebnisse sind ja in diesem Haus hinlänglich diskutiert worden. Ich weise noch mal darauf hin, dass der Rechnungshof an dieser Stelle festgestellt hat, dass hier bei der Einstellungspraxis der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße in einem Umfang vorliegen, den das Land vermutlich noch nicht gesehen hat. Uns geht es darum, natürlich auch in der Zukunft weitere Schäden vom Land, von der Politik abzuwenden. Deshalb ist es wichtig und richtig aufzuarbeiten, zu untersuchen und der Öffentlichkeit natürlich auch Ergebnisse zur Verfügung zu stellen. Das ist konsequent und auch notwendig in Anbetracht insbesondere des Umfangs der augenscheinlichen Verfehlungen. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass zum Beispiel auch der Umgang mit der Autorität des Rechnungshofs aus meiner Sicht nicht nur kritikwürdig, sondern auch in eine solche Untersuchung einzubeziehen ist. Es geht uns mit dem Untersuchungsausschuss darum, Verantwortlichkeiten herauszustellen: Wer hat entschieden? Wer hat entschieden, dass Stellen ohne Ausschreibung besetzt wurden? Wer hat entschieden, dass, wie vom Rechnungshof festgestellt, ungeeignete Personen auf Positionen gesetzt wurden, die der Ausbildung der entsprechenden Personen nicht entsprechen? Wer hat entschieden, dass gemäß den Ausführungen des Rechnungshofs Entgeltgruppen gewählt wurden, die am Ende für diese Tätigkeit auch nicht einschlägig waren? Darum ist es richtig und wichtig – das wiederhole ich an dieser Stelle noch mal –, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigt. Fragen wie, auf welchen rechtlichen Grundlagen entschieden wurde, Fragen, ob es vollständige und dementsprechend auch notwendige Dokumentationen dieser Einstellungen gibt. Es geht um die Frage, ob nicht bessere Bewerber für diese Stellen hätten gefunden werden können oder müssen. Es geht auch darum, Parteizugehörigkeiten in die Untersuchung einzubeziehen und welche Rolle diese am Ende bei den Einstellungen gespielt haben, ob es Leistungen waren oder am Ende nicht doch hauptsächlich Parteizugehörigkeiten und politische Nähe. Waren diese Einstellungen vom Haushaltsplan abgedeckt? Wie geht man mit gegebenenfalls zu hohen Besoldungen um und welche Konsequenzen sind zu ziehen? Welche Konsequenzen sind sowohl auf zivilrechtlichem Wege als auch auf strafrechtlichem Wege am Ende hier festzustellen? Es geht uns insbesondere darum, natürlich auch das Vertrauen in die Landesverwaltung herzustellen, die durch solche Vorkommnisse erheblich in Zweifel gezogen wird. Um all das geht es uns in diesem Untersuchungsausschuss. Ich denke, Gründe liegen genug vor. Der Ausschuss soll sich dann auch an die Arbeit machen und diese sehr wichtigen Fragen klären, damit hier letztendlich auch solche Ergebnisse bewertet werden können. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)