Jonas Urbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, vor wenigen Tagen erlebten wir einen Tiefpunkt im politischen Diskurs. Eine führende Vertreterin der Grünen Jugend präsentierte sich kürzlich öffentlich mit der Parole „ACAB“, einer Botschaft, die jeden anständigen Demokraten erschüttern sollte. Hier geht es nicht um jugendlichen Übermut oder politische Provokation, es geht im Kern um die systematische Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe, die täglich ihr Leben für unsere Sicherheit riskiert. Erst gestern Abend mussten wir dies wieder erleben. Von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche an den angeschossenen Polizisten von Luisenthal. (Beifall AfD, CDU, BSW, SPD) Die Entgleisung dieser jungen Politikerin mit dem ACAB-Pullover ist symptomatisch für eine besorgniserregende Entwicklung, die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Institutionen und denjenigen, die sie verkörpern. Wir sagen klar: Wer alle Polizisten pauschal diffamiert, greift das Fundament unserer Rechtsordnung an. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Als CDU-Fraktion senden wir deshalb heute eine Botschaft des Respekts, der Anerkennung und der Solidarität mit unseren Polizistinnen und Polizisten. Denn während andere diffamieren, wollen wir würdigen. Jeden Tag verlassen in Thüringen Tausende Polizistinnen und Polizisten ihre Familien, um für fremde Menschen einzustehen. Sie fahren zu häuslichen Gewaltfällen, wo Gefahr und Verzweiflung herrschen. Sie ermitteln in Missbrauchsfällen, die sie selbst mitunter traumatisieren. Sie stehen Demonstranten gegenüber, die sie beschimpfen oder auch bespucken, und sie verfolgen Kriminelle, die keine Skrupel kennen. All das tun sie nicht für Applaus und Anerkennung, sie tun es aus Pflichtbewusstsein, aus der Überzeugung heraus, dass eine Gesellschaft nur dann funktioniert, wenn es Menschen gibt, die bereit sind, die Regeln durchzusetzen, auf die wir uns alle geeinigt haben. Als CDU-Fraktion haben wir in den vergangenen Jahren gezeigt – und ich grüße an dieser Stelle meinen ehemaligen Kollegen Raymond Walk –, dass wir es ernst meinen mit der Unterstützung unserer Polizei, und wir haben gehandelt. Wir haben die rechtlichen Grundlagen zur Einführung der Bodycam maßgeblich noch in Oppositionszeiten vorangetrieben. Die elektronische Fußfessel, für die wir sehr handfeste und verfassungsrechtlich abgesicherte Grundlagen schaffen werden, die hilft dabei, Stalker von ihren Opfern fernzuhalten. Und die erweiterte Videoüberwachung, auf die wir gesetzt haben und die wir durchsetzen konnten, macht unsere Innenstädte sicherer. Diese Erfolge sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die Sicherheit eben nicht als Nebensache behandelt, sondern als Kernaufgabe des Staats begreift. Die nun anstehende Reform des PAG, des Polizeiaufgabengesetzes, bietet uns eine große Chance, unsere Sicherheitskräfte auch in das aktuelle Jahrhundert zu bringen. Denn die Kriminalität hat sich gewandelt, sie ist digitaler und internationaler geworden, und wir müssen uns dem anpassen. Die Polizei braucht eine technische Ausstattung auf dem neuesten Stand, personelle Verstärkung und sie braucht – das ist wichtig – den Rückhalt der Politik nicht nur an guten Tagen, sondern auch dann, wenn es schwierig wird. Zudem sehen wir eine Verrohung der Gesellschaft, die sich auch gegen unsere Einsatzkräfte richtet. Die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt kontinuierlich. Die Brutalität nimmt zu, und das können und werden wir nicht akzeptieren. Es geht um eine Haltung, um die klare Botschaft, dass diejenigen, die unsere Sicherheit gewährleisten, unseren uneingeschränkten Respekt verdienen. Die Grüne Jugend mag „ACAB“ propagieren, wir setzen dem entgegen: „All Cops are Heroes“, (Beifall CDU, BSW, SPD) nicht, weil die Polizisten unfehlbar wären, auch sie sind Menschen, sondern weil sie jeden Tag aufs Neue bereit sind, für Werte einzustehen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: Recht, Ordnung, Schutz der Schwachen, Durchsetzung des Gesetzes. Und in einer Zeit, in der Populisten versuchen, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben, ist es uns wichtiger denn je, dass wir Demokraten zusammenstehen, dass wir denen, die uns schützen, zeigen: Ihr seid nicht allein, wir stehen hinter euch. Die CDU-Fraktion wird diesen Kurs konsequent fortsetzen. Wir werden weiter für starke Sicherheitsgesetze kämpfen. Wir wollen eine Zukunft, in der Recht und Ordnung herrschen, in der sich Bürger sicher fühlen können und in der diejenigen, die für diese Sicherheit sorgen, den Respekt erhalten, den sie verdienen. Und noch einmal, deswegen bleiben wir dabei: All Cops are Heroes. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)