Jonas Urbach

Ja, Frau Rottstedt, ich kann das jetzt so nicht stehen lassen. So ganz sind die Zahlen, mit denen Sie hier operieren, für mich nicht realitätsnah. 1 Million Euro für Softwaregeschichten bei zwei kleineren Kommunen, die jetzt hier im Weimarer Land fusionieren wollen, das würde ich mal mit einem sehr, sehr großen Fragezeichen überschreiben. Die nächste Frage ist, was denn Ihre Überlegung ist, wie man das ändern kann, dass wir Probleme in vielen Kommunen haben, finanzieller Art natürlich. Und dass wir uns jetzt alle irgendwo erfüllen lassen, das ist, glaube ich, nicht der ganz große Wurf, weil das nicht überall funktionieren kann. Das ist ein Mittel, ohne Frage, aber ich halte das nicht für eine flächendeckende Lösungsmöglichkeit. Sie können ihre Bürgerinnen und Bürger jetzt schon beteiligen, wenn sie eine Fusion anstreben. Das steht in der ThürKO auch drin, dass die beteiligt werden sollen. Das ist relativ unkonkret. Aber man kann die Bürger befragen. Ich habe das bei mir gemacht; als die Gemeinde Anrode aufgelöst worden ist, haben wir alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren schriftlich befragt mit einem 18-seitigen umfassenden Pamphlet, sage ich mal, an Informationen – Hundesteuer, Gewerbesteuer, Friedhofsgebühren, all diese Dinge, die wir wissen möchten, wenn wir fusionieren. Dann kann man daraufhin eine Entscheidung treffen. Das ist jetzt schon möglich. Insofern halte ich jetzt Ihre Polemik, die Sie da reinbringen in die Frage, für nicht ganz angemessen. Natürlich löst sich keine Gemeinde gern auf. Und, Herr Bilay, immer nur größere Strukturen, wie wir das schon mal 2017 vor uns hatten, als der damalige Innenminister Poppenhäger vorgeschlagen hat, wenn ich das mal so euphemistisch formulieren darf, dass wir uns doch zu größeren Strukturen zusammenfassen. Wir haben gemerkt, der Widerstand in der Bevölkerung war doch relativ groß, auch bei den Kommunen. Das kann auch nicht der Weg sein. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Es geht nicht um Größe, es geht um Effizienz!) Natürlich, Effizienz, ist doch okay. Aber das wäre vielleicht effizient gewesen, aber anonyme größere Strukturen, die wir ja in dem Falle zwangsweise haben müssten, wären nicht die Lösung gewesen. Deswegen ist es nicht passiert. Am Ende war es ein Formfehler. Ich glaube, da war der eine oder andere auch froh im Haus, dass man einen Formfehler finden konnte. Ich glaube, dass auch die damalige Koalition nicht die Kraft gehabt hätte, das mit einer Stimme Mehrheit umzusetzen, weil einfach die Widerstände so groß waren und weil das einfach zu schnell ging. Ja, dass man darüber reden kann, dass sich Strukturen ändern; das muss man auch tun und man muss eben Angebote machen. Und eine Überlegung ist dieses Gesetz, was noch bis nächstes Jahr gilt, was hier quasi als Rahmengesetz über all dem steht, dass wir das haben. Ich finde das in Ordnung. Natürlich kann Geld nicht alles lösen, aber vielfach sind doch Kommunen in einer schwierigen finanziellen Lage. Und dass das immer alles verpufft, Herr Bilay, ist auch nicht richtig. Denn natürlich sind damit auch intensive Investitionen verbunden in Straßenbau oder sonstige Dinge, die auch nachhaltig sind. Ich brauche Ihnen jetzt nicht zu sagen, wie lange eine Straße hält. Also von daher kann ich jetzt diese Kritikpunkte von beiden Seiten des Hauses zwar irgendwo nachvollziehen, aber nicht wirklich verstehen, weil sie beide nach meinem Dafürhalten nicht wirklich tragfähig sind, sondern man muss da auch ordentlich abwägen. Und noch mal: Das Allerwichtigste ist, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, intensiv zu beteiligen, damit am Ende eben nicht irgendwelche anonymen Strukturen da sind, sondern dass man etwas hat, wozu die Leute auch gesagt haben: Das ist in Ordnung, so können wir es machen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)