Ringo Mühlmann

Auch mir ist es wichtig, die Wortmeldungen, die wir in den vergangenen Minuten hier hatten, dahin gehend noch einmal einzuordnen. Es wurde mehrfach mehr oder weniger – ich bin nicht sicher, ob ich das Wort „verharmlosend“ oder „abwiegelnd“ sage – auf jeden Fall doch darauf hinzuweisen, es gäbe überhaupt gar keinen Grund, sich …

Ja, ich beeile mich. Mir ist es wichtig, trotzdem noch mal darauf hinzuweisen, weil das – leider hat Herr Küntzel meine Zwischenfrage nicht zugelassen – sowohl aus der CDU als auch aus dem BSW und wahrscheinlich auch gleich in der Wortmeldung der Landesregierung wieder kommt: Wir haben nicht die Befürchtung, dass seitens der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 4. und 5. Juli dieses Jahres wird auf der Messe, hier in Erfurt, der 17. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland stattfinden. Gegen diesen Parteitag mobilisieren seit Wochen diverse Akteure der sogenannten und angeblichen Zivilgesellschaft. Darunter auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Dr. Wogawa, schön, dass Sie hier sind. Jeder hat den Kochtopf-Vergleich vorhin gehört. Tatsächlich, das ist mal so ein Antrag, der scheinbar genau so entstanden ist. Und, Herr Waßmann, tatsächlich fasziniert es mich, dass Sie sagen, das ist ein wichtiger Antrag, denn …

Interessant, Herr Urbach. Hier wollen Sie mit überweisen, aber wenn es dann wirklich mal fachlich vernünftige Gesetzentwürfe gibt, dann wehren Sie sich mit Händen und Füßen. Okay. Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Linke, wenn ich sonst das Plenum so verfolge und uns jemand aus dem Rund, meistens von den Linken, auf zu viele …

Sie haben gesagt, dass Sie das erst mal nicht einsetzen wollen und erst mal nicht für einsatzbereit halten. Sie wollen erst mal in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen. Meine Frage ist: Wenn Sie das erst mal nicht wollen, wieso halten Sie es dann im neuen Polizeiaufgabengesetz für notwendig?

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe eine Frage an Herrn Maier. In der letzten Plenarsitzung haben Sie einen neuen Entwurf für das PAG eingebracht. Sie sind dort unter anderem von mir damit konfrontiert worden, dass Sie offensichtlich Fußfesseln für Leute, die Sie als Extremisten benennen, einführen wollen, und dies ohne …

Frau Merz, ich kann gar nicht verstehen, warum Sie auf Ihrem Platz so ruhig sitzen. Normalerweise müssten Sie jetzt hier nach vorn kommen und sich darüber beschweren, dass gerade der langjährige Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt gesprochen hat. Schließlich haben Sie unserer kommunalpolitischen Sprecherin jede Kompetenz, hier vorn …

Vielen Dank für die Möglichkeit. Ich wollte Sie nicht in Ihrem Redefluss unterbrechen, deshalb habe ich mich extra relativ spät hingestellt. Ich würde gern noch einmal zurückkommen auf das, was Sie am Anfang Ihrer Rede sagten. Sie haben ja Semantik betrieben. Sie haben mutmaßlich auf den Unterschied zwischen rechtsfreien und …

Es wurde jetzt schon viel gesagt, viel Richtiges auch gesagt von meinen drei Vorrednern. Um Ihnen nicht die Zeit zu stehlen, habe ich meine Rede am Platz gelassen, weil ich nicht wiederholen muss, was an richtigen Sachen schon gesagt wurde. Warum ich trotzdem vorgegangen bin: weil mir bei all dem, was gesagt wurde, ein Punkt bis jetzt zu …

Weil auch auf der Tribüne einige Leute sitzen, halte ich es trotzdem für notwendig, noch mal vorzugehen und auf den einen oder anderen Anwurf einzugehen. Frau Marx, Sie gucken mich schon so freudestrahlend an. Genau darum geht es – was Sie gesagt haben, was jetzt auch die Justizministerin noch mal gesagt hat. Es geht um unsere angeblich …

Herr Maier, manchmal ist ein freudscher Versprecher auch deutlich, wenn Sie schon sagen „erst mal“, dann ist allen klar, was Sie meinen, dann haben Sie trotzdem schon im Hinterkopf, was Sie genau damit irgendwann mal bezwecken wollen. Erst mal aber machen Sie es anders, wie Sie es eben gesagt haben. Also Herr Maier, dass das Bild, das …

Jetzt gucken Sie mal in § 34 des PAG rein, der auch zumindest in Teilen überarbeitet wird. Dort steht in Absatz 4 Satz 2 die Möglichkeit der Anordnung bei Gefahr im Verzug. Diese Möglichkeit der Anordnung einer Fußfessel bei Gefahr im Verzug legt der Leiter der Landespolizeidirektion fest und nicht ein Richter. Der richterliche Vorbehalt …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Innenminister hat hier gerade zur Einführung von der Sicherheitslage gesprochen und deshalb muss ich meinen Ausführungen einfach mal vorwegstellen: Warum ist denn die Sicherheitslage, wie sie ist? Sie haben es in Teilen beschrieben. Sie haben dabei aber …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es bleibt spannend, auch zu verhältnismäßig später Stunde hier im Haus – so viel kann ich schon mal versprechen –, weil Thüringen aufgrund einer Regierung, die Selbstbeweihräucherung zur Kunstform erhoben hat, vor zahlreichen Problemen steht. Die Kommunen ächzen …

Herr Minister Gruhner, ich habe eine Nachfrage. Sie hatten gerade angedeutet, Sie dachten, es kommt gar nicht mehr dran. Das lässt die Vermutung sehr deutlich werden, dass es eine vorherige Absprache gibt. Meine Frage ist deswegen: Was bezwecken Sie, wenn Sie die Fragen für die Regierungserklärung vorher mit der anfragenden Fraktion …

Ja, ich muss noch was loswerden und deswegen fand ich es wichtig, noch mal hier vorzugehen, was leider hier vorn von viel zu vielen viel zu selten ist, und zwar die Wahrheit. Wir haben ja – na ja, ich will es mal zusammenfassen – mittlerweile alle ein bisschen Übung darin, wie so eine Brandmauer funktioniert und was diese Brandmauer auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich muss zunächst erst einmal darauf eingehen, was hier im Vorfeld schon von den anderen gesagt wurde. Da wurde beispielsweise seitens des Innenministers gesagt, dass das Verfahren, was ja dann abgelaufen ist, nachdem die Ermittlungsverfahren vor Gericht kamen, was …

Mit dem Mittel der überhaupt erst verfahrensbegründenden Verfolgungsermächtigungen, die allein das zuständige Ministerium in alleiniger Verantwortung des zuständigen Ministers von Anfang bis Ende in der Hand hatte, hätte Georg Maier als zuständiger Minister im Amt schon einem der ersten Verfahren die Legitimation entziehen können – …

Nein. Herr König, ich dachte mir das schon, dass das kommt. Herr Dr. König, Sie sind ähnlich lange wie ich in diesem Parlament und deswegen denke ich, dass wir die Behandlung von Anträgen auch beide gut beurteilen können. Es geht in diesem Sonderplenum und auch in diesem Tagesordnungspunkt um nichts Geringeres als das Totalversagen eines …