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Ringo Mühlmann

AfD 06.02.2026 Sitzungen 8/37

Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich

Vielen Dank für die Möglichkeit. Ich wollte Sie nicht in Ihrem Redefluss unterbrechen, deshalb habe ich mich extra relativ spät hingestellt. Ich würde gern noch einmal zurückkommen auf das, was Sie am Anfang Ihrer Rede sagten. Sie haben ja Semantik betrieben. Sie haben mutmaßlich auf den Unterschied zwischen rechtsfreien und rechtsanwendungsfreien Räumen hinarbeiten wollen. Möglicherweise ist es so; Sie können es ja bestätigen. Jetzt würde mich interessieren, warum Sie der Meinung sind, dass es gerade im politischen Bereich diesen Unterschied überhaupt braucht, denn das Ergebnis dessen, was wir betrachten, ist ja dasselbe – egal, ob der Raum rechtsfrei oder rechtsanwendungsfrei genannt wird.

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