Ringo Mühlmann

Es wurde jetzt schon viel gesagt, viel Richtiges auch gesagt von meinen drei Vorrednern. Um Ihnen nicht die Zeit zu stehlen, habe ich meine Rede am Platz gelassen, weil ich nicht wiederholen muss, was an richtigen Sachen schon gesagt wurde. Warum ich trotzdem vorgegangen bin: weil mir bei all dem, was gesagt wurde, ein Punkt bis jetzt zu kurz gekommen ist. Ich bin seit sechs Jahren hier im Haus, ich bin schon seit Längerem bei der Polizei. Ich habe den Eindruck, wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass sich bestimmte Straftaten, bestimmte Deliktsbereiche besonders entwickelt haben. Und gegebenenfalls ist auch der Deliktsbereich der K.-o.-Tropfen ein solcher, der sich in den letzten Jahren besonders entwickelt hat, aus welchen Gründen auch immer, weil man vielleicht leichter an die Sachen rangekommen ist oder auch nicht. Aber ich würde mir wünschen – und das ist bis jetzt nicht gesagt worden –, dass diese Sensitivität, also dieses Wahrnehmen solcher Entwicklungen hier im Haus auch in anderen Bereichen etwas intensiver stattfinden würde, auch wenn die Bereiche vielleicht aus Gründen der eigenen Ideologie oder Sonstigem nicht unbedingt im Fokus anderer Parteien sind. Wenn wir zum Beispiel jahrelang über Messerstraftaten reden, dann finde ich es richtig, was gemacht wurde, dass die Statistik entsprechend angepasst wurde. Das würde ich mir halt wünschen, dass das bei Deliktsbereichen, die sich entwickeln, was jeder in der Öffentlichkeit mitkriegt, in Zukunft schneller, intensiver, weniger ideologiebeladen, wie zum Beispiel jetzt auch bei den K.-o.-Tropfen, seitens der Politik in Angriff genommen wird. Das war mir wichtig zu erwähnen. Wir werden die Anträge mit an die Ausschüsse überweisen – oder an den Ausschuss; ich halte den Sozialausschuss für den sinnvolleren. Das war mir wichtig zu sagen. (Beifall AfD)